Die demokratische EU hat endlich im Interesse der Bürger die Chatkontrolle noch kurz vor der Sommerpause durchgewunken.

Finde es einzig nicht weitreichend genug, dass das Durchsuchen freiwillig ist. Würde mir wünschen, dass es verpflichten ist (vor allem für Gatekeeper) und bestenfalls direkt zentral an die EU gesendet wird. Und dass Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausgenommen wird, ist auch lächerlich. Genau hier sollte man ja genauer hinschauen.

Im Interesse der Bürger? Ich kenne niemanden der sich die Chatkontrolle wünscht. Ich zitier mal die guten Worte vom Kuketz

Die können ja dann die EU verlassen, wenn es ihnen nicht passt.

Nein, können sie (die Österreichischen Bürger) halt nicht!
Aber lass mich raten: Du hast nichts (aber auch gar nichts!) zu verbergen...

Hast du etwa etwas zu verbergen? Es geht hier ausschließlich um Schutz der Kinder (wie bei der Altersverifikation). Unsere demokratisch gewählten Abgeordneten haben sich hier entsprechend Gedanken gemacht, da gehe ich mal davon aus, dass entsprechend abgewogen wurde.

Embrace
Ich glaube du betrachtest ein durchaus komplexes Thema mit zahlreichen Vor- und Nachteilen doch etwas sehr trivial, oder?

Ok, Embrace führt Euch an der Nase herum. Es ist doch bekannt, dass Embrace anti-EU eingestellt ist, insbesondere was DMA angeht, da er gerne das iPhone Mirroring hätte. Daher sind alle seine Äußerungen ironisch. Ist eigentlich offensichtlich, oder?
Ich finde die Worte von Kuketz bedenklich. Ihm gefällt die Chatkontrolle nicht und er ist verständlicherweise enttäuscht.
In der Argumentation begibt er sich aber in die Nähe der populistischen Narrative der extrem Rechten, indem er hier der EU mangelnde Demokratie unterstellt. Tatsächlich gibt es zur Chatkontrolle in der europäischen Politik Mehrheiten, die nicht mit den Überzeugungen eines Datenschützers übereinstimmen. Man muss in einer Demokratie damit leben, dass Mehrheiten eine andere Meinung haben und das nicht gleich als demokratiepolitisches Armutszeugnis, Grundrechtsmissbrauch (es gibt auch andere Grundrechte, die abzuwägen sind), unverhältnismäßig usw. brandmarken. Ich finde das ziemlich schwach von Kuketz, auch wenn ich sonst gerne in seinen Blog reinschaue.

Richtig erkannt, wobei anti-EU stark zu übertrieben ist. Ich kritisiere Teile davon, vor allem die, die in meinen Augen die Freiheiten der Bürger einschränken. Die EU hat durchaus auch gute Seiten.

Man muss in einer Demokratie aber nicht damit leben, dass es eine krasse Differenz zwischen Wunsch der Bevölkerung und Umsetzung der Regierung gibt. Denn unter den EU-Bürgern gibt es eine starke Mehrheit gegen die Chatkontrolle. Mehrheit der Politik ≠ Mehrheit der Bevölkerung

Was wurde gefragt? "Sind Sie für oder gegen die Chatkontrolle?" oder "Sind Sie der Meinung, dass wirkungsvollere Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch erforderlich sind?"
Bei den Fragen wird es zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.
Doch muss man, bis zur nächsten Wahl.

In einer repräsentativen Demokratie wird dann nicht stets im Sinne einer Mehrheit entschieden, sondern die Repräsentanten können bei Zielkonflikten abwägen, was insgesamt besser zu ihrer Politik passt. Zudem wird in einem Rechtsstaat der Wille der Mehrheit durch Minderheitschutz und Verfassung eingeschränkt. Demokratie bedeutet nicht die Herrschaft einer Mehrheit.

Beim Thema der Chatkontrolle wird sich ohnehin noch zeigen müssen, ob ein solches Gesetz bei einer Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof Bestand hat. Und dann wird sich zeigen 'ob Grundrechte ausgehöhlt' werden, wie Kuketz behauptet. Entgegen der Behauptung von Kuketz lief das im Parlament völlig korrekt ab.

Ich gehe mal davon aus, dass das Ironisch gemeint ist. Ansonsten: Verschwinde und geh weiter AFD wählen.

Also eine KI hätte gemerkt, dass die Frage von Embrace schon um 22:58 beantwortet wurde. Vielleicht hätte die KI sogar gemerkt, dass die ironisierte Position die gestrige Beschlusslage des EU-Parlaments und nicht ein Redebeitrag der AfD war.

Guten Tag!
An alle, die von sich behaupten, mit Chatkontrolle, Online-Durchsuchungen oder Ähnlichem keine Probleme zu haben, hätte ich mal eine Frage. Was wäre, wenn:
Der Nachbar in eurer Abwesenheit die Gelegenheit nutzt und eure Wohnung z. B. durch die offene Terrassentür uneingeladen betritt. Er stiehlt nichts, er macht nichts kaputt, er macht nichts schmutzig und hinterlässt auch keine Unordnung. Er öffnet den Wohnzimmerschrank und schaut sich dort eure Papiere an, Gehaltsabrechnungen, Versicherungs-Kredit-Gesundheitsunterlagen etc. Und wenn vorhanden auch noch das Familienalbum. Er geht dann weiter ins Schlafzimmer und schaut, was er dort in den Nachttischschränken findet. Danach geht’s ins Badezimmer. Er interessiert sich sehr dafür, welche Medikamente und Mittelchen er hier findet. Als er dann wieder die Wohnung verlässt, hinterlässt er - gut versteckt - noch ein kleines Gerät, mit dem er künftig hören kann, was ihr euch so unterhaltet.
Jedem, der mit so einem Verhalten kein Problem hat, glaube ich, dass ihn auch keine digitalen Schnüffeleien stören.
Alle anderen, und das werden wohl die Meisten sein, frage ich:
Warum lasst ihr im digitalen Raum das zu, was ihr im realen Leben ablehnt?

Mit freundlichen Grüssen:
Günter

Wenn dann mal die AfD regiert, oder wen auch immer du als "die Falschen" betrachtest, dann ist das plötzlich nicht mehr so witzig, dass die Regierung all deine Nachrichten scannt, oder?

Ich muss hier wohl mal aufklären, worum es eigentlich geht. Es handelt sich jedenfalls nicht um staatliche Überwachung.
Derzeit suchen Messengeranbieter auf rein freiwilliger Basis nach illegalen Inhalten. Die dabei gewonnenen Informationen werden an das National Center for Missing and Exploited Children gemeldet, von wo aus sie an europäische Ermittlungsbehörden wie Europol weitergeleitet werden. Da die europäische ePrivacy-Richtlinie dieses anlasslose Scannen privater Kommunikation verbietet, gibt es eine Übergangsregelung, welche dies vorübergehend legalisiert.
Die EU möchte mit einer neuen Gesetzgebung künftig eine rechtliche Grundlage schaffen, diese gibt es aber noch nicht. Die Informationen des NCMEC sind für die Aufklärung aktuell notwendig, da die Ermittlungsbehörden ohne diese Hinweise derzeit weitgehend blind wären. Genau aus diesem Grund wurde die bestehende, auf Freiwilligkeit basierende Übergangsregelung nun verlängert.
Deswegen kann auch künftig keine AfD die Informationen nutzen. Es ähnelt auch nicht einer Hausdurchsuchung, im Gegenteil wurde das Client-Side-Scanning aus der Übergangsregelung entfernt und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist weiterhin möglich. Nur zur Info ...

Das »schöne« am guten alten ich-habe-nichts-zu-verbergen-»Argument« ist, dass die Leute, welche gegen Überwachung sind, dann ganz offensichtlich etwas zu verbergen haben müssen. Warum sollten sie sonst dagegen sein?

Sehr gut! Einfach mal von etwas auszugehen was die eigene Meinung unterstützt, ist immer sehr valide.

Vorneweg, es wäre für den ein oder anderen hilfreich, wenn man Emojis nutzt, um seinen Texte als sarkastisch oder ironisch etc. zu kennzeichnen. Es gibt eben Leute, die keine Antennen für so etwas haben...

Zum Thema Chatkontrolle finde ich es immer wieder erstaunlich, dass oftmals die gleichen Politiker Chatkontrolle befürworten, die gleichzeitig alles dafür tun Transparenz zu boykottieren, wenn es gegen die eigenen Interessen verstösst. Stichworte: Leyens Handy oder auch "Informationsfreiheitsgesetz". Kontrolle ja, aber nur wenn sie andere betrifft. Genau mein Humor...

Ich dachte, mich mit der Formulierung schon weit aus dem Fenster gelehnt zu haben. Und es war eben auch eher als Satire gedacht und sollte somit auf andere Art zum Nachdenken (und vor allem ins Gedächtnis rufen) anregen. Ein offensichtliches Kennzeichnen hätte nicht den erhofften Effekt gehabt. Es wurde von sudoRinger ja auch relativ schnell aufgedeckt und Wuha und Black Coffee habe ich privat angeschrieben, damit ich ihnen nicht noch mehr unnötig Zeit stehle.

Hast nen wunden Punkt getroffen.

Ich nehme übrigens gerne kostenlos Apple Produkte zum recyclen an die aufgrund der Politik nicht mehr in euer Mindset passen

Hier ein passendes Video zum „unfairen“ Verfahren.

Und ich hoffe, dass sich Kritik an dem Video nicht auf Scheinargumente wie Kontaktschuld oder Ad hominem begrenzen, sondern inhaltlicher Natur sind.

Was mir am Video nicht gefällt: Prof. Rieck stellt die Sache polemisch dar und verschwurbelt das mit Spieltheorie. Ich kann ihm aber keine Falschdarstellung vorwerfen.

Es geht nicht um die dauerhafte Etablierung staatlicher Kontrolle. Die Abstimmung verlängert die bestehende freiwillige Übergangsregelung um zwei weitere Jahre und nicht auf unbegrenzte Zeit. Und es handelt sich nicht um direkte staatliche Überwachung, sondern um freiwilliges Scannen durch private Anbieter, das Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation ausdrücklich ausnimmt. Das erwähnt auch Rieck, aber die einleitende Brief- und Postgeheimnis-Analogie passt nicht dazu. Auch die Analogie oben mit der Hausdurchsuchung von MacPott passt nicht. Es geht um Infos aus der Kommunikation und nicht um die lokalen Infos auf dem Gerät.

Worum es eigentlich geht, wird im Video kaum thematisiert: ob die aus dem Scanning erzeugten NCMEC-Meldungen von Ermittlungsbehörden überhaupt rechtssicher genutzt werden dürfen. NCMEC ist eine private US-Organisation, keine Behörde; die Datenerhebung erfolgt ohne deutsche Rechtsgrundlage und richterliche Anordnung, oft automatisiert ohne menschliche Prüfung. Genau das treibt auch Europol um. Es ging bei der Eilaktion also weniger darum, den Datenfluss zu retten, der ohnehin von den US-Anbietern weitergeführt wird (es wird so oder so gescannt!), sondern darum, seine rechtliche Verwertbarkeit abzusichern.

So, jetzt nehmt das als Versuch einer neutralen Info. Ich will mich nicht als Verfechter von Überwachung positionieren. Mich stört allerdings, dass alle hyperventilieren, aber der Sachverhalt anders ist. Nochmals: es geht um Auswertungen, die ohnehin erstellt werden, aber in der EU normalerweise nicht verwertet werden dürfen. Weiter äußere ich mich nicht dazu, so viel Info will eh keiner hören ...

Danke für die Perspektive! Den Aspekt mit der Auswertung kannte ich noch noch nicht, obwohl ich das Thema lose in der Berichterstattung verfolge. Die Ausnahmen vom Parlament gemachten Ausnahmen (kein On-Device-Scanning, keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselten Chats)! habe ich mitbekommen, kommen mir bei den meisten Quellen auch zu kurz. Insofern: doch, manche wollen das hören, sind vielleicht nur nicht ganz so laut

Es freut mich, dass das Video angeschaut wurde (hat ja doch eine gewisse Länge, die man nicht ohne Weiteres für so einen Thread jedem zumuten kann).
Für mich geht es in dem Video aber vornehmlich um die Art und Weise, unter welchen Bedingungen die Abstimmung stattgefunden hat. Worum es bei der Abstimmung konkret geht spielt dabei eigentlich keine Rolle. Und da muss ich ihm zustimmen, dass das einfach nicht ganz sauber abgelaufen ist und so ein Verhalten in einer Demokratie eigentlich nichts zu suchen hat. Legal ≠ legitim.

Eine Rechtsgrundlage für die NCMEC-Scans (hehres Ziel) zu schaffen klingt nett, aber genau so könnte sich die EU auch dafür einsetzen, dass Nachrichten von EU-Bürgern nicht gescannt werden dürfen.

Ich habe viel von Prof. Rieck gelernt, bis er vor etwa 3 oder 4 Jahren dermaßen das Lenkrad nach rechts gerissen hat, das er mir schlagartig unerträglich wurde. Das war wirkliche eine krasse Wandlung.

Möglicherweise hat sich das inzwischen relativiert. Aber ausprobieren möchte ich das nicht mehr. Meine Quellen sind seit dem wieder deutlich ausgeglichener.

Das nur als Info, falls ihn jemand nicht kennt.

Ich glaube, gewandelt hat sich bei ihm nichts. Mit dem Ukrainekrieg sind seine Videos politischer geworden und er äußert sich deutlicher, statt ausschließlich über Spieltheorie im akademischen Sinn zu sprechen.

Ich finde seine Analysen auf aktuelle Ereignisse immer sehr bereichernd und sie regen zum Nachdenken an. Er ist auch immer sehr bedacht, objektiv in seinen Aussagen zu sein – soweit man das als Mensch eben kann.

Das nur als Info, falls ihn jemand nicht kennt. Von daher am besten selbst ein Bild machen, denn was andere über jemanden denken hat keinen Einfluss auf die Aussagen (oder sollte es zumindest nicht haben).

Darum geht es doch 🙄 Es ist die Ausnahme von der ePrivacy-Directive ...
ePrivacy-Richtlinie verbietet das Abfangen und Auswerten von Kommunikationsinhalten grundsätzlich, und die Chatkontrolle ist nichts anderes als eine Ausnahme von diesem Verbot.
Bei den Kommentaren zum Video von Prof. Rieck liest man, dass es offenbar keiner versteht und daran sieht man wie das Video wirkt.

Zur Chatkontrolle selber.

Ende-zu-Ende-verschlüsselte Chat werden und können nicht ausgelesen werden.
Die Diensteanbieter werden zur Kontrolle nicht "gezwungen", es wird ermöglicht.
Das angewendete side scanning Verfahren ist nur gering geeignet.
Das BKA gibt an, dass 48 % der gemeldeten Fälle nicht Straf relevant waren.

Auf der anderen Seite stellt sich mir die Frage, was mit den anderen 52 % der Meldungen ist?
Mir stellt sich auch die Frage, warum Deutschland das einzige Land in der EU ist, das sich dagegen wehrt?

Befürchtet wird, dass die Chatkontrolle das Einfallstor für eine umfangreichere Überwachung der privaten Datenströme sein könnte? Dazu müsste aber die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung überwunden werden, sei es durch Backdoors oder durch Verbot.

Ich finde, es gibt zu diesem Thema eindeutig zu viel Geschrei und zu wenig Wolle. Der Staat als natürlicher Feind des Bürgers ist mir als Argument zu billig. Gleichzeitig sehe ich beim Staat die Notwendigkeit, Informationsströme im Blick haben zu können.

Ich will nicht, dass jemand meine private Kommunikation mitlesen kann. Nicht weil ich etwas zu verbergen habe, sondern weil ich meine Privatsphäre schätze. Darum nutze ich einen Ende-zu-Ende-verschlüsselten Chat-Client. Wenn dieser Schutz aufgehoben wird, dann suche ich mir etwas anderes.

Wer einmal einen etwas weniger aufgedrehten Blick auf die Vorgänge werfen möchte, dem empfehle ich das hier.