Die demokratische EU hat endlich im Interesse der Bürger die Chatkontrolle noch kurz vor der Sommerpause durchgewunken.

Finde es einzig nicht weitreichend genug, dass das Durchsuchen freiwillig ist. Würde mir wünschen, dass es verpflichten ist (vor allem für Gatekeeper) und bestenfalls direkt zentral an die EU gesendet wird. Und dass Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausgenommen wird, ist auch lächerlich. Genau hier sollte man ja genauer hinschauen.

Im Interesse der Bürger? Ich kenne niemanden der sich die Chatkontrolle wünscht. Ich zitier mal die guten Worte vom Kuketz

Die können ja dann die EU verlassen, wenn es ihnen nicht passt.

Nein, können sie (die Österreichischen Bürger) halt nicht!
Aber lass mich raten: Du hast nichts (aber auch gar nichts!) zu verbergen...

Hast du etwa etwas zu verbergen? Es geht hier ausschließlich um Schutz der Kinder (wie bei der Altersverifikation). Unsere demokratisch gewählten Abgeordneten haben sich hier entsprechend Gedanken gemacht, da gehe ich mal davon aus, dass entsprechend abgewogen wurde.

Embrace
Ich glaube du betrachtest ein durchaus komplexes Thema mit zahlreichen Vor- und Nachteilen doch etwas sehr trivial, oder?

Ok, Embrace führt Euch an der Nase herum. Es ist doch bekannt, dass Embrace anti-EU eingestellt ist, insbesondere was DMA angeht, da er gerne das iPhone Mirroring hätte. Daher sind alle seine Äußerungen ironisch. Ist eigentlich offensichtlich, oder?
Ich finde die Worte von Kuketz bedenklich. Ihm gefällt die Chatkontrolle nicht und er ist verständlicherweise enttäuscht.
In der Argumentation begibt er sich aber in die Nähe der populistischen Narrative der extrem Rechten, indem er hier der EU mangelnde Demokratie unterstellt. Tatsächlich gibt es zur Chatkontrolle in der europäischen Politik Mehrheiten, die nicht mit den Überzeugungen eines Datenschützers übereinstimmen. Man muss in einer Demokratie damit leben, dass Mehrheiten eine andere Meinung haben und das nicht gleich als demokratiepolitisches Armutszeugnis, Grundrechtsmissbrauch (es gibt auch andere Grundrechte, die abzuwägen sind), unverhältnismäßig usw. brandmarken. Ich finde das ziemlich schwach von Kuketz, auch wenn ich sonst gerne in seinen Blog reinschaue.

Richtig erkannt, wobei anti-EU stark zu übertrieben ist. Ich kritisiere Teile davon, vor allem die, die in meinen Augen die Freiheiten der Bürger einschränken. Die EU hat durchaus auch gute Seiten.

Man muss in einer Demokratie aber nicht damit leben, dass es eine krasse Differenz zwischen Wunsch der Bevölkerung und Umsetzung der Regierung gibt. Denn unter den EU-Bürgern gibt es eine starke Mehrheit gegen die Chatkontrolle. Mehrheit der Politik ≠ Mehrheit der Bevölkerung

Was wurde gefragt? "Sind Sie für oder gegen die Chatkontrolle?" oder "Sind Sie der Meinung, dass wirkungsvollere Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch erforderlich sind?"
Bei den Fragen wird es zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.
Doch muss man, bis zur nächsten Wahl.

In einer repräsentativen Demokratie wird dann nicht stets im Sinne einer Mehrheit entschieden, sondern die Repräsentanten können bei Zielkonflikten abwägen, was insgesamt besser zu ihrer Politik passt. Zudem wird in einem Rechtsstaat der Wille der Mehrheit durch Minderheitschutz und Verfassung eingeschränkt. Demokratie bedeutet nicht die Herrschaft einer Mehrheit.

Beim Thema der Chatkontrolle wird sich ohnehin noch zeigen müssen, ob ein solches Gesetz bei einer Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof Bestand hat. Und dann wird sich zeigen 'ob Grundrechte ausgehöhlt' werden, wie Kuketz behauptet. Entgegen der Behauptung von Kuketz lief das im Parlament völlig korrekt ab.

Ich gehe mal davon aus, dass das Ironisch gemeint ist. Ansonsten: Verschwinde und geh weiter AFD wählen.