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Gerichte widersprechen grundsätzlicher Rundfunkgebühren-Pflicht auf Computer

Es mehren sich die Rechtssprechungen an deutschen Gerichten, wonach bei Computern von einer grundsätzlicher Rundfunkgebühren-Pflicht nicht ausgegangen werden kann. Nachdem bereits das Verwaltungsgericht Koblenz einer allgemeinen Gebührenpflicht widersprochen hat, wenn der Computer im beruflichen Umfeld genutzt wird, ging das Verwaltungsgericht Münster in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil noch weiter.

Wie Heise Online berichtet, sind die Richter der Ansicht, dass der private Besitz eines internetfähigen Computers allein nicht automatisch für den Einzug von Rundfunkgebühren herangezogen werden kann. Da der Rundfunkstaatsvertrag nach Ansicht der Richter an der gerätebezogenen Gebührenpflicht festhalte, ohne technischen Entwicklungen deutlich Rechnung zu tragen, sei eine "einschränkende Auslegung" der Regelung geboten. Darum besteht nach Ansicht der Richter bei derartig allgemein genutzten Geräten eine Nachweispflicht, dass diese tatsächlich zum Rundfunkempfang genutzt werden. Im aktuellen Fall hatte ein Student gegen einen Gebührenbescheid des WDR über die monatlich erhobene Internet- und Radiogebühr in Höhe von 5,52 Euro geklagt und dabei der Nutzung für den Rundfunkempfang widersprochen.

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Kommentare

Darkv07.10.08 09:13

Richtig so!

Dr. Seltsam07.10.08 09:14

Yeah baby!

Nun wird die GEZ natürlich auf Kosten der Gebührenzahler durch alle Instanzen gehen, und dann werden wir sehen was das Verfassungsgericht dazu sagt.

Garp200007.10.08 09:31

Vielleicht kommt jetzt noch die Wende mit dieser Schnüffelei und der Strafsteuer auf jedes Gerät das Internet spricht.

Ein kaputtes System, echt.

Star of CCTV

BlueFalcon07.10.08 09:50

Mit Sicherheit wird der WDR dagegen in der nächsten Instanz vorgehen. Schließlich würde bei bestand dieses Urteils das gesamte Geschäftsmodell in Frage gestellt.

Es wird wirklich Zeit das seitens der Politik einmal grundsätzlich über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Sender nachgedacht wird. Das bisherige System ist einfach nicht mehr auf der Höhe der Zeit, und birgt viele unerklärbare Widersprüche.

Ich bin kein böser Mensch, ich habe nur seit 30 Jahren schlechte Laune!

Summerhill07.10.08 10:13

Strafsteuer?
Kaputtes System?

Das ist jeck.

Wie sähe ein "heiles" System aus?

locoFlo07.10.08 10:36

Das wäre ein System, das sich entweder klar für die öffentliche Finanzierung entscheidet oder endgültig auf die Finanzierung durch Werbeeinnahmen setzt. Im Moment herrscht bei den öffentlichen Sendern ein Misch-Masch, der nur den Wettbewerb verzehrt. Denn wer sagt, dass die öffentlichen Anstalten noch außerhalb des System der privaten Sender die Grundversorgung herstellen, lebt meiner Meinung nach hinter dem Mond.

Nobody dies as a virgin, life fucks us all. KC

Summerhill07.10.08 10:44

Grundversorgung durch die privaten Sender?

Was guckst Du ???

Darii07.10.08 11:13

@Summerhill: Warum sollten die privaten Sender auch die Milliardenschweren ÖR Sender in ihrem Kernbereich angreifen? Die Zielgruppe dafür würde vermutlich aus Prinzip sowieso nur ÖR Sender gucken.

Die Privaten bedienen nunmal das, was die ÖR nicht bedienen.

Zeitungen kommen auch ohne ÖR aus. Hat es geschadet? Gibt es deswegen keine guten Zeitungen. Warum sollte es beim Fernsehen anders sein?

Dr. Seltsam07.10.08 11:15

Ein "heiles" System wäre, meine bescheidene Meinung, etwa so:

- geringe Haushaltspauschale (die berühmten 5 Euro pro Monat) ohne irgendwelche Ausnahmen
- dafür qualitativ hochwertige Radio- und TV-GRUNDVERSORGUNG
- Grundversorgung = 1 Vollprogramm (sonst gibt es wieder 2 riesige, teure Korrespondentennetze), 1 Drittes pro Bundesland mit über 5 Mio Einwohnern, 5 Radioprogramme pro Bundesland
- selbstverständlich komplett werbefrei
- im Internet nur sendungsbegleitende Informationen

Erhöhung der Haushaltpauschale automatisch, Satz errechnet sich aus dem gewichteten Mittel von Lohnzuwachs, Rentenzuwachs, Sozialleistungszuwachs (z.B. Hartz IV).

monster38807.10.08 11:41

@Darii
die ÖR abzuschaffen wäre der letzte witz!
die Privaten sind der letzte dreck und das einzige das man sich noch angucken kann sind einfach die ersten und zweiten sender + 3sat und arte.
auf prosieben krieg ich regelmäßig anfälle bei den 15 min werbepausen in den "neuen" blockbustern!
ÖR rulez!^^

Tice07.10.08 12:14

Grundrecht Artikel 5, Absatz 1:
"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Hier und genau hier sehe ich den Verstoß. Ich besitze seit mehr als 10 Jahren einen internetfähigen Rechner und soll seit letztem Jahr plötzlich "Gebühren" dafür zahlen. Wohlgemerkt für etwas das ich weder will noch brauche. Ich besitze weder Radio noch TV. Das wäre dadurch ganz klar nicht mehr ungehindert!

Darii07.10.08 12:18

@monster388: Hast du meinen Kommentar überhaupt gelesen? Vor allem in Bezug auf meine Überlegungen, warum auf den Privaten nur „Mist“ läuft?

nasa07.10.08 12:51

Da kommt soviel Rotz, weils genügend behämmerte in Deutschland gibt, die imho dieses Programm für geistig zurückgebliebene anschauen.
Jedesmal, wenn ich gezwungen bin, auf den Privaten was anzuschauen, bekomm ich fast Schreikrämpfe (innerlich).
Scheiss Programm
Scheiss Werbung (na ok - mit irgendwas muss man sich ja finanzieren)
und zuguterletzt die meisten Filme Scheiss geschnitten - und das auch nach 22:30 Uhr
Fazit: Privatsender... bäh... nein danke

Garp200007.10.08 13:26

Die öffentlichen bringen auch Müll. Fernsehen braucht kein Mensch um sich zu bilden. Ich bin ganz gut ohne ausgekommen, keine Ahnung warum mein iMac jetzt auf einmal diese Zwangssteuer kosten soll.

Ich kann mich mit Internet und Zeitung ganz gut informieren. Die Zeiten von ARD & ZDF sind vorbei.

Star of CCTV

smokeonit07.10.08 13:52

wer GEZahlt hat, ist selbst schuld...

christiancrt07.10.08 14:18

Ich finde, dass es bei den ÖR in letzter Zeit viel zu sehr um Unterhaltung geht. "Grundversorgung" empfinde ich als Nachrichten, Journale, staatliche Veröffentlichungen und vielleicht auch noch Bildungsshows. Aber ich finde es nicht gerecht, dass reine Unterhaltungssendungen durch Zwangseintreibung finanziert werden. Daher finde ich, dass man die Unterhaltung aus dem Programm herauslösen und zum PayTV machen sollte, so dass man die Abgaben drastisch senken kann.

Summerhill07.10.08 14:40

@ Garp: "Ich kann mich mit Internet und Zeitung ganz gut informieren. Die Zeiten von ARD & ZDF sind vorbei."

Na klasse. Das Schöne am Internet ist ja auch, dass viele Zeitungen dort umsonst sind. Da lässt sich prima leben...

--

@ smokeonit:

Schmarotzer.

--

@ Tice:

Nun soll die GEZ auch noch verfassungswidrig sein? Wirklich lächerlich.

--

@ Darii: "Zeitungen kommen auch ohne ÖR aus. Hat es geschadet? Gibt es deswegen keine guten Zeitungen. Warum sollte es beim Fernsehen anders sein?"

Ganz einfach. Es IST bei Zeitungen anders als beim TV. Es gibt in Deutschland ein paar sehr gute Zeitungen. Es gibt in Deutschland keine guten privaten TV-Sender.

--

Und überhaupt:
Das Privat-TV ist nicht ohne Gebühren. Die Gebühren für Privat-Fernsehen werden (unter anderem) an der Supermarkt-Kasse entrichtet.

Darii07.10.08 15:27

@Summerhill: Liest niemand meine Posts? Was meinst du warum das so ist? Würden die ÖR wegfallen wird schon ein privater Sender die Lücke füllen, keine Sorge. Und selbst wenn nicht, meine Güte dann ist es halt nicht so, geht die Welt auch nicht von unter. Die Bild existiert auch schon seit Jahren und wir leben immer noch.

Zu deinen Werbegebührenvergleich: Du vergleichst da zwei völlig verschiedene Sachen. Es steht jedem Hersteller frei (keine) Werbung im Fernsehen zu schalten. Es steht jedem Verbraucher frei Waren zu kaufen, die nicht im Fernsehen beworben werden. Wenn ich einen Fernseher habe, muss ich Gebühren zahlen, ob ich nun ÖR gucke oder nicht.

Darüber kann man ja noch streiten, ob das nötig/gerecht ist. Was aber mit den PC-Gebühren abgezogen werden soll, ist einfach eine bodenlose Frechheit. Ich brauche den verdammt nochmal zum arbeiten und nicht um mir irgendwelche ZDF-Telenovelas anzugucken.

Ich frag mich echt, warum es kein Problem ist, lebenswichtige Infrastruktur zu privatisieren, aber wenns an die Schlagerparade geht ist gleich Weltuntergang.

Summerhill07.10.08 15:49

5,52 Euro sind natürlich auch verdammt viel Geld. Da wird man schnell arm und muss hungern.

5,52 Euro, die im übrigen dann nicht extra zu bezahlen sind, wenn im Haushalt ein "normaler" Fernseher oder ein "normales" Radio existieren.

Bafög- oder Hartz-IV-Bezieher (und viele andere, die kaum Geld haben) zahlen nichts.

Jeder guckt, was er verdient. Ich wünsche Euch allen viel Spaß mit Pro7 und Sat.1 ...

Und stellt Euch nicht dümmer als Ihr seid. Es geht nicht um die Schlagerparade.

Ein Letztes: Nennt doch bitte ein Land ohne Rundfunkgebühr. Wo, bitte, ist das Paradies ohne GEZ-Ausbeutung der ohnehin schon ach so Geschundenen?

smokeonit07.10.08 15:58

Summerhill: das abGEZockt system ist FDA... wenn leute nicht zahlen wollen, dann ist das ihre sache!!! eine generelle pflicht. wie in vielen EU ländern, ist der hohn...

das PBS modell in den USA ist der richtige weg. spenden und ein grundetat (und ganz offiziell product placement, nicht hintenrum wie bei uns), aber nicht wie bei uns von jedem bürger der ein radio oder TV (und einen computer der ins netz kann) besitzt grundsätzlich tribut zu fordern...

ich habe gerne an PBS gespendet, als ich in den USA lebte... und das kann man von der steuer absetzen;-)

smokeonit07.10.08 16:01

und wenn einem bewusst ist, das die ÖR €7.000.000.000,00 im jahr bekommen, dann wird einem richtig schlecht...!!!

Summerhill07.10.08 16:21

Oh ja. Die Magie der großen Zahlen.

Wenn Du nachher abgekotzt hast, denkst Du vielleicht mal drüber nach, dass Qualität ihren Preis hat.

Ich bleibe dabei: Wer sagt "wenn leute nicht zahlen wollen, dann ist das ihre sache!!!" oder "wer GEZahlt hat, ist selbst schuld", der ist ein Schmarotzer. Jedenfalls redet er wie einer. Wovon lebst Du? Von Deiner Hände Arbeit?

heide07.10.08 16:24

Die gezahlten Gebühren für die ÖR werden hauptsächlich für Müll ausgegeben, der nicht zur Grundversorgung gehört oder bei privaten Sendern genauso oder ähnlich angeboten wird oder angeboten werden könnte.

Von einem Bildungs- und Grundversorgungsanspruch haben sich die ÖR doch völlig verabschiedet. Kanäle wie 3sat leben von der Hand in den Mund, Sportereignisse werden mit Wahnsinnssummen finanziert.

Das kann nicht der Sinn einer Zwangsfinanzierung sein.

Da ich weder TV noch Radio habe, und auch mit meinem Computer kein Interesse an dem ÖR-"Angebot" habe, halte ich das Urteil für völlig korrekt. Ich will nicht den Abfall mitfinanzieren müssen, den andere Gehirnerweichte meinen sich reinziehen zu müssen. Wer den Abfall sehen will, soll gefälligst dafür bezahlen, aber wer ihn nicht sehen will, soll nicht auch noch dazu gezwungen werden ihn mitzufinanzieren.

Summerhill07.10.08 17:29

@ heide: "Da ich weder TV noch Radio habe, und auch mit meinem Computer kein Interesse an dem ÖR-"Angebot" habe, halte ich das Urteil für völlig korrekt. Ich will nicht den Abfall mitfinanzieren müssen, den andere Gehirnerweichte meinen sich reinziehen zu müssen. Wer den Abfall sehen will, soll gefälligst dafür bezahlen, aber wer ihn nicht sehen will, soll nicht auch noch dazu gezwungen werden ihn mitzufinanzieren."

"Abfall". "Gehirnerweichte". Klasse. Sehr qualifiziert. Oder - um Missverständnissen vorzubeugen - im Klartext: Wie dumm muss man sein, um sowas zu schreiben?

Manche Leute haben einen Horizont mit Radius Null, und das nennen sie dann ihren Standpunkt.

monster38807.10.08 18:09

@darii
sorry hab das nur überflogen.^^
wo ich dir aber dennoch widersprechen muss ist das die lücke sicher gefüllt wird. und wenn du sagst, dass wenn nicht es auch nicht schlimm, hast du irgendwie knöppe aufn augen.
es geht auch nicht NUR um die inhalte. ich hab keine lust mir alle halbe stunde scheiß werbung reinzuziehen.
und es wäre schon äußerst schade wenn formate wie nano oder ct tv aus dem tv verschwinden nur weil ein hecht von manager oder ein MEINUNGSFORSCHER meint das die sachen nicht geguckt werden.
gerade über sowas sollen sich die ÖR hinwegsetzen und teils nieschenprogramme anbieten. (wie ct o.a.)

Gort07.10.08 18:27

Summerhill

So wie du dich hier äußerst, bist du vermutlich ein Profiteur dieses Zwangssystems. Und du nennst andere Schmarotzer?!

Summerhill07.10.08 19:00

Ach Gort...

Benutze doch einfach Deinen Kopf zum Denken.

Zuviel verlangt? Dann entschuldige bitte.

Auch für Dich gilt mein Wunsch: Hoffentlich kannst Du von Deiner Hände Arbeit leben.

Gort07.10.08 19:27

Summerhill

Mich bezahlen die Leute immerhin freiwillig.

Darii07.10.08 20:16

Summerhill: Ist doch völlig egal wie viel etwas kostet, so lange es ungerecht ist. Und ist auch völlig egal ob etwas alle machen, so lange es falsch ist. Mit der Einstellung können sich viele kleine Summen zu einer Großen vereinen. Fakt ist, dass die RF-Gebühr einmalig ist. Wenn auch nicht einmalig auf der Welt, aber einmalig vom Prinzip. Nenn mir doch mal einen einzigen Gegenstand des täglichen Gebrauchs für dessen bloßen Besitz du noch irgendwelche Gebühren zahlen musst? Das gibt es nur beim TV.

monster388: Glaubst du ZDF & ARD gucken nicht auf Quoten? Marianne und Michael werden nicht gesendet, weil das dem Intendanten besonders gefällt, sondern weil es geguckt wird. Was meinst du wie viele private Nischensender es gibt? Die sind teilweise noch viel „nischiger“ als alle ÖR zusammen. Musst einfach mal durchs digitale Satellitenprogramm zappen.

PS: Ja, es geht mir ums Prinzip.

Stefab07.10.08 20:24

Ist ja auch Schwachsinn. Kann man denn alle öffentlich rechtlichen TV und Radiosender im Internet live sehen/hören? NEIN! Also, was soll der Unsinn?

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