Tim Cook verweigert Teilnahme an Ausschuss zu EU-Steuerurteil

13 Milliarden Euro fordert die EU von Apple als Steuernachzahlung wegen der Ausnutzung unrechtmäßiger Steuerrabatte im Mitgliedsstaat Irland, in dem sich Apples Europazentrale befindet. Von Anfang an wies Apple jedes Fehlverhalten von sich, Tim Cook ließ sich gar zu einem Poltern hinreißen, bei der Entscheidung handle es sich um Antiamerikanismus und die Gier nach Schlagzeilen.

Cook kommt nicht nach Irland
War dies für viele schon ein Zeichen für wenig Respekt vor der EU, so erzürnt Cooks jüngstes Verhalten konkret die irischen Politiker. Denn wie jetzt bekannt wurde, lehnte Cook die Einladung zu einer Ausschusssitzung ab, die das Finanzkomitee des irischen Parlaments im kommenden Monat zu dem Thema veranstalten wird (MTN berichtete: ). „Enttäuscht und verärgert“, schimpfte etwa Pearse Doherty von der sozialistischen Sinn Féin, die als einzige irische Partei die Steuerforderungen der EU befürwortete. Doch auch Sozialdemokraten wie Seán Sherlock, im Steuerstreit eigentlich auf Apples Seite, zeigte sich verwundert: „Ich sehe nicht, warum Herr Cook nicht vor dem Ausschuss erscheinen sollte.“ Für Apple sei dies doch eine Chance, jenseits von Regierungsgebäuden ein öffentliches Statement abzugeben und direkt zum irischen Volk zu sprechen.


Apples Stellungnahme
Den Vorwurf der Respektlosigkeit gegenüber dem irischen Volk und dessen Parlamentsvertretern wollte die zuständige Apple-Managerin Claire Thwaites nicht stehen lassen. Sie gab an, Cook habe die Einladung auf Raten der Rechtsabteilung abgelehnt. „Angesichts der delikaten Natur der Untersuchungen und des Zeitpunktes, wurde uns empfohlen, keine direkten Aktivitäten in der Sache zu unternehmen, die eventuell weitere Entscheidungen vorwegnehmen könnten“, sagte sie und bezog sich dabei auf die rechtlichen Schritte, die Apple aktuell gegen die EU-Entscheidung vornimmt. „Deswegen sind wir nicht in der Lage, an dieser Ausschusssitzung teilzunehmen.“

Für den Parlamentarier Doherty ist dies nur eine Ausrede. „Rechtliche Ausreden gelten nicht - andere nehmen doch auch Teil.“ Damit bezieht er sich auf Apples Widerpart in der Angelegenheit, EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, welche bei der genannten Sitzung des Finanzkomitees dabei sein wird. „Ich werde den Ausschuss dazu drängen, Apple zum Überdenken dieser Entscheidung zu bringen“, ergänzte Doherty.

Nach der Entscheidung der EU Ende August 2016 kündigten sowohl Irland als auch Apple Widerstand an. Beide Parteien gehen inzwischen juristisch gegen die Steuernachforderung von 13 Milliarden Euro vor.

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Kommentare

jensche06.01.17 09:39
Was ich immer noch nicht verstehe:
ALLES was Apple mit "Double Irish & Dutch Sandwich" macht ist LEGAL.

Was versteht die EU daran nicht?
Ok. diese Diskussion hatten wir schon lange. Apple zieh endlich in die Schweiz. Die Kantone Zug, Luzern, Zürich, Obwalden, Schwyz und Nidwalden wäre geeignet.

Vielleicht sollte sich die EU lieber mal überlegen, warum diese Grauzonen/Schlupflöcher nicht schon lange geschlossen sind.
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nacho
nacho06.01.17 09:43
Schlussendlich gibt es Richter die entscheiden ob alles rechtens ist oder nicht, warum sollen wir hier darüber und den Kopf zerbrechen?
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gast200006.01.17 09:47
Korrekt. Einige Politiker sind immer gegen irgendwas. Das ist bei uns so. Das ist in Irland so. Das ist überall so. Die Medien machen daraus eine Story, obwohl es nachweislich nicht die Mehrheit ist, die sich ebenso äußert.

Welche Absicht steckt also dahinter?

Künstliche Aufreger erzeugen? Unruhe verbreiten?

Irrtum. Nachrichten müssen verkauft werden. Egal, ob die Nachricht wichtig ist oder nicht.
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gritsch06.01.17 10:16
Hier gehts ja auch nur INDIREKT um Apple. Denn Irland hat sich nicht an die Verträge mit der EU gehalten wonach Irland Apple gar keine speziellen Steuertarife geben darf. Macht natürlich nicht nur Irland so sondern auch das ach so brave Luxemburg etc...
Wozu sie Tim deswegen vor Ort brauchen ist schon sehr fraglich. Er kommt ja auch nicht wenn sich meine Schwester und Mutter nicht einigen können wer das iPad nun verwenden darf...
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Sam
Sam06.01.17 10:20
jensche
Was ich immer noch nicht verstehe:
ALLES was Apple mit "Double Irish & Dutch Sandwich" macht ist LEGAL.

Was versteht die EU daran nicht?
Ok. diese Diskussion hatten wir schon lange. Apple zieh endlich in die Schweiz. Die Kantone Zug, Luzern, Zürich, Obwalden, Schwyz und Nidwalden wäre geeignet.

Vielleicht sollte sich die EU lieber mal überlegen, warum diese Grauzonen/Schlupflöcher nicht schon lange geschlossen sind.

ich verstehe nicht, dass es noch menschen gibt, die solche steuerpraktiken unterstützen.
Kein Slogan angegeben.
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motiongroup06.01.17 10:24
Schlussendlich gibt es Richter die entscheiden ob alles rechtens ist

Ha der war gut, was dabei raus kommt sieht man bei den amis selbst im Rechtsstreit Samsung vs Apple... oder wie hier bei uns in AT beim Entscheid um die Wahlwiederholung zum Bundespräsidenten.. wo sich Höchstrichter nach dem Entscheid outen eine Fehlentscheidung getroffen zu haben...
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Black Mac
Black Mac06.01.17 10:25
Sam
ich verstehe nicht, dass es noch menschen gibt, die solche steuerpraktiken unterstützen.

Das steht hier aber nicht zu Debatte. Apple hat 100%-ig legal gehandelt und soll jetzt bestraft werden. Nur darum geht es.
P.S.: Apple kann keine Dienste.
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demanufatured
demanufatured06.01.17 10:39
Black Mac
Das steht hier aber nicht zu Debatte. Apple hat 100%-ig legal gehandelt und soll jetzt bestraft werden. Nur darum geht es.

Wenn Apple 100%-ig legal gehandelt hätte, würde es keinen Rechtstreit geben und die Rechtsabteilung von Apple hätte das innerhalb von 5 Minuten geregelt.

Wenn man von Jura keine Ahnung hat, lieber mal den Ball flachhalten. Gibt tausende Beispiele, wo jemand scheinbar den Wortlaut des Gesetzes einhält und bei einer Gesamtbetrachtung des Sachverhalts dennoch rechtsmissbräuchlich gehandelt hat. Genau dafür gibt es Anwälte.
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Absalom06.01.17 10:39
Eigentlich sollte Irland sich erstmal mit der EU einigen was rechtens ist.
Soll sich am Ende jedes große Unternehmen jetzt öffentlich Buße ablegen, weil man die Gesetze eines Landes so nutzt, wie es eben dieses Land will?

Die EU muss halt erstmal Vorgaben erstellen und Irland müsse diese dann in den kommenden Jahren umsetzen.
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subjore06.01.17 10:42
jensche
Was ich immer noch nicht verstehe:
ALLES was Apple mit "Double Irish & Dutch Sandwich" macht ist LEGAL.

Was versteht die EU daran nicht?
Ok. diese Diskussion hatten wir schon lange. Apple zieh endlich in die Schweiz. Die Kantone Zug, Luzern, Zürich, Obwalden, Schwyz und Nidwalden wäre geeignet.

Vielleicht sollte sich die EU lieber mal überlegen, warum diese Grauzonen/Schlupflöcher nicht schon lange geschlossen sind.

Das Ding ist, dass sie zwar nach Irischem Recht legal sind, aber seit 25 Jahren gegen EU Recht verstoßen. Der eigentliche Skandal dahinter ist, dass die EU erst jetzt dagegen vorgeht.
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Rosember06.01.17 10:42
Black Mac
Sam
ich verstehe nicht, dass es noch menschen gibt, die solche steuerpraktiken unterstützen.

Das steht hier aber nicht zu Debatte. Apple hat 100%-ig legal gehandelt und soll jetzt bestraft werden. Nur darum geht es.
Es wurde meines Wissens nach auch nie behauptet, dass Apple sich illegal verhalten hat. Der Vorwurf ging immer Richtung Irland. Apple war nur der Profiteur einer nach Kommissionsauffassung illegalen irischen Steuerpraxis (und hier ist der Hintergrund, dass ausschließlich Apple und nicht alle Firmen gleichermaßen von der Regelung profitierten). Es ist doch aber klar, dass jede Firma und auch jede Privatperson nachbesteuert wird, wenn eine nicht rechtmäßige Steuergesetzgebung angewendet wurde. Warum also nicht Apple?
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subjore06.01.17 10:43
Black Mac
Sam
ich verstehe nicht, dass es noch menschen gibt, die solche steuerpraktiken unterstützen.

Das steht hier aber nicht zu Debatte. Apple hat 100%-ig legal gehandelt und soll jetzt bestraft werden. Nur darum geht es.

Apple bekommt ja keine Strafe. Sie müssen nur die Steuern nachzahlen.
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Atelier 'et Lux'06.01.17 10:49
gritsch
Hier gehts ja auch nur INDIREKT um Apple. Denn Irland hat sich nicht an die Verträge mit der EU gehalten wonach Irland Apple gar keine speziellen Steuertarife geben darf. Macht natürlich nicht nur Irland so sondern auch das ach so brave Luxemburg etc...
Wozu sie Tim deswegen vor Ort brauchen ist schon sehr fraglich. Er kommt ja auch nicht wenn sich meine Schwester und Mutter nicht einigen können wer das iPad nun verwenden darf...

Es geht ja auch nicht um das iPad deiner Mutter, worum bei euch in der Familie gestritten wird sondern um 13 Milliarden Steuernachzahlung.
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MacRudi
MacRudi06.01.17 10:53
demanufatured
Wenn Apple 100%-ig legal gehandelt hätte, würde es keinen Rechtstreit geben ...
Diese Logik ist wohl in falscher Richtung.
Wenn ich Dich anzeige, heißt es nicht automatisch, dass da was dran ist. Siehe Abmahnungen.

Aber beim zweiten Absatz stimme ich Dir voll zu
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gritsch06.01.17 11:03
demanufatured
Black Mac
Das steht hier aber nicht zu Debatte. Apple hat 100%-ig legal gehandelt und soll jetzt bestraft werden. Nur darum geht es.

Wenn Apple 100%-ig legal gehandelt hätte, würde es keinen Rechtstreit geben und die Rechtsabteilung von Apple hätte das innerhalb von 5 Minuten geregelt.

Wenn man von Jura keine Ahnung hat, lieber mal den Ball flachhalten. Gibt tausende Beispiele, wo jemand scheinbar den Wortlaut des Gesetzes einhält und bei einer Gesamtbetrachtung des Sachverhalts dennoch rechtsmissbräuchlich gehandelt hat. Genau dafür gibt es Anwälte.

Es gibt auch (NOCH) keinen Rechtsstreit zwischen Irland und Apple sondern nur zwischen der EU und Irland. Wenn man keine Ahnung hat, also einfach mal den Ball flach halten!
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gritsch06.01.17 11:05
Atelier 'et Lux'
gritsch
Hier gehts ja auch nur INDIREKT um Apple. Denn Irland hat sich nicht an die Verträge mit der EU gehalten wonach Irland Apple gar keine speziellen Steuertarife geben darf. Macht natürlich nicht nur Irland so sondern auch das ach so brave Luxemburg etc...
Wozu sie Tim deswegen vor Ort brauchen ist schon sehr fraglich. Er kommt ja auch nicht wenn sich meine Schwester und Mutter nicht einigen können wer das iPad nun verwenden darf...
Es geht ja auch nicht um das iPad deiner Mutter, worum bei euch in der Familie gestritten wird sondern um 13 Milliarden Steuernachzahlung.

Nein, es geht darum ob sich Irland illegal gegenüber der EU verhalten hat oder nicht. Denn Steuersubventionen sind dort nicht erlaubt (werden aber überall angewendet). Tim könnte also in Irland genau gar nix tun oder sage. Besser wäre er geht mit mir Caffee trinken - wird er aber auch nicht machen!
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iGod
iGod06.01.17 11:16
Eine Farce. Apple ist das Bauernopfer. Die Politik könnte ganz schnell alle Schlupflöcher schließen, die Methoden sind lange bekannt, aber das machen sie nicht. Warum? Weil Politiker sicher gut von Lobbyisten dafür entschädigt werden, wenn sie einfach nur zugucken.
Apple ist jetzt der Blöde, weil Apple natürlich am meisten Aufsehen erregt und die Politik nach außen der Bevölkerung demonstrieren kann "Wir machen etwas dagegen!", aber ich frage mich, wenn das so eindeutig illegal ist, wie es die Politik will, dass es das ist, warum passiert mit den ganzen anderen Unternehmen nichts? Dann reden wir von deutlich mehr als 13. Mrd., die "ganz einfach" verdient werden können.

Einfach eine Lachnummer. Es hat ein paar Hundert Nordafrikaner ohne Berührungskomplexe auf der Domplatte in Köln gebraucht um das Sexualstrafrecht innerhalb von 6 Monaten zu verschärfen, aber mehrere hundert Milliarden Euro "unfaire" Steuereinsparungen in den letzten Jahrzehnten reichen nicht aus, das Steuerrecht anzupassen?
Jede Minderheit hat ein Recht auf Diskriminierung!
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MacRudi
MacRudi06.01.17 11:18
Gut gesagt! Das ist der eigentliche Skandal! Aber schimpfen wir nicht auf die EU, wenn sie gerade dabei ist, den Laden auf Vordermann zu bringen. Dass Apple nur davon betroffen sein soll, so offensichtlich unvollständig wird man ja wohl hoffentlich nicht agieren.
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paraneujahr06.01.17 11:21
jensche
Was ich immer noch nicht verstehe:
ALLES was Apple mit "Double Irish & Dutch Sandwich" macht ist LEGAL.

Was versteht die EU daran nicht?

....nach irischem und niederländischem Recht mag es legal sein. Das heisst aber nicht, dass es nach EU-Recht legal ist. Und für den rechtlichen Ausgleich zwischen den verschiedenen nationalen Gesetzen, gibt es nun mal das EU-Recht, das solche Modelle verhindern soll.
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jlattke06.01.17 11:33
Das Rechtliche ist letztendlich doch nicht der springende Punkt. Ich finde es viel interessanter, wie ernst Cook die Vögel nimmt. Das sollte sich ein deutsches/ausländisches Unternehmen mal in den USA leisten … da wäre der Aufschrei groß!

Die Amis messen hier grundsätzlich mit zweierlei Maß. Auch gerade aktuell: Trumps unverhohlene Drohungen gegen Toyota. Aber kein Land steht auf und sagt "Achtung, Strafzölle können wir auch".

Dieses Verhalten ist für mich fragwürdig, wenn nicht sogar inakzeptabel.
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DefiLover06.01.17 11:40
Ich kann mich manchmal nicht des Eindrucks erwehren, dass in breiten Bevölkerungsschichten ein naiver Glaube an irgend etwas besteht, das lose mit "Rechtsstaat" in Verbindung gebracht werden kann.

Wir haben den Punkt lange überschossen, an dem das was in der Politik und in der Juristerei geschieht auch nur mehr als ansatzweise etwas mit dem Gerechtigkeitsgefühl vieler gewöhnlicher Bürgers zu tun hat.

Das ein Tim Cook an so einer Verhandlung nicht teilnimmt ist zum Einen völlig normal und zum Anderen unter den Gegebenheiten auch absolut das Beste was er tun kann. Hinterher wird sich die Rechtsabteilung von Apple das Zeugs in aller Ruhe anschauen und bewerten müssen, das typischerweise aus so einem S(h)it-In entstanden ist.
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Sirblom06.01.17 12:03
Ein Rekord-Quartal nach dem anderen, - das nächste wird schon erwartet,- aber sich vor den Steuern drücken! Gibt es irgendein Argument, das dieses Verhalten rechtfertigt? Nehmen was geht, aber blos nichts geben. Sollen sie an ihrer Gier ersticken!!
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macbeutling06.01.17 12:05
Das eigentliche Problem ist doch das folgende: die Welt hat sich in den letzten Jahren dermaßen schnell geändert, dass die Steuer-Gesetzgebung nicht hinterher kommt.

Firmen machen plötzlich weltweit Gewinne, ohne großen Aufwand betreiben zu müssen, weil vieles über das Netz läuft.

Man denke nur an die US-Gesetze: mit den 30% Repatriation-Tax sollten Firmen bestraft werden, weil sie im Ausland investieren und nicht in den USA....das kann man sich heutzutage eigentlich gar nicht mehr vorstellen.

Apple ist da momentan ein dankbares Opfer, weil es eben gewaltige Mengen Ann Geld einfährt und auf die hohe Kante legt.

Das kann sich schnell ändern, wenn Trump diese Gesetze zu Gunsten der US-Unternehmen abmildert und nur noch 10% oder weniger haben will.

Schon fließen 2 Billionen Dollar in die USA und der Staat nimmt 200 Milliarden an Steuern ein.
Dann kann sich keiner mehr beschweren, dass Apple Steuern vermeidet, dann wird das alles in den USA versteuert.
Womit ändert man Dinge, die sich mit Geld nicht ändern lassen?...........mit VIEL Geld
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MacRudi
MacRudi06.01.17 12:07
DefiLover
… Wir haben den Punkt lange überschossen, an dem das, was in der Politik und in der Juristerei geschieht, auch nur mehr als ansatzweise etwas mit dem Gerechtigkeitsgefühl vieler gewöhnlicher Bürger zu tun hat. ...
Ja, das Recht gilt für die Bürger in voller Härte, somit denkt der Bürger alles ist rechtlich geregelt. Wie soll dann der Bürger auf die Idee kommen, dass es in der großen Politik anders gehandhabt wird, das kann man dem Bürger nicht vorwerfen. Ebenso wie man es ihm nicht vorwerfen kann, wenn er nicht zur Wahl geht. Das ist nur eine bequeme Sichtweise von den Politikern, um sich selbst aus der Schussrichtung zu manövrieren. Wenn es bereits seit 25 Jahren von der EU diese Bestimmung gibt, dann sollten die Köpfe rollen, die eine Umsetzung verhindert haben, kombiniert mit Strafprozessen wegen unrechtmäßigem Verhalten im Amt und mit Verlust von jedweden Rentenansprüchen!
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demanufatured
demanufatured06.01.17 12:25
iGod
Eine Farce. Apple ist das Bauernopfer. Mimimi...

Was für ein Rumgeheule. Wir wissen alle, wie die Diskussion in diesem Forum ablaufen würde, wenn statt Apple Samsung involviert wäre. Wenn sich die Politik bei einem passenden Anlass mal um das Thema kümmert, weil jemand den Bogen überspannt hat, dann ist das zu begrüßen. Und Apple nagt nicht gerade am Hungertuch.
+1
Weia06.01.17 13:18
DefiLover
Wir haben den Punkt lange überschossen, an dem das was in der Politik und in der Juristerei geschieht auch nur mehr als ansatzweise etwas mit dem Gerechtigkeitsgefühl vieler gewöhnlicher Bürgers zu tun hat.
Gottseidank. Gerechtigkeit hat mit Gefühlen nämlich herzlich wenig zu tun, schon gar nicht mit denen „gewöhnlicher Bürger“.

Oder wünscht Du dir die Lynchjustiz zurück?
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gerhard.hiemer@©mail.com06.01.17 15:28
Ich kann es nicht beurteilen was hier legal oder illegal ist. Fakt ist dass Apple Milliardenumsätze in der EU macht und keine Steuern zahlt.
Ich kaufe wieder Apple wenn sie 25% Steuern bezahlen um damit die Infrastruktur zu finanzieren damit ihre Geräte in der EU funktionieren.

Das sollten wir alle mal ein halbes Jahr machen und dann würden die Steuern sprudeln.
Im Moment sind die Produkte eh mittelmäßig.
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DefiLover06.01.17 21:45
gerhard.hiemer@©mail.com
Ich kann es nicht beurteilen was hier legal oder illegal ist. Fakt ist dass Apple Milliardenumsätze in der EU macht und keine Steuern zahlt.
Ich kaufe wieder Apple wenn sie 25% Steuern bezahlen um damit die Infrastruktur zu finanzieren damit ihre Geräte in der EU funktionieren.

Das sollten wir alle mal ein halbes Jahr machen und dann würden die Steuern sprudeln.
Im Moment sind die Produkte eh mittelmäßig.
Ich weiss ja nicht. Wenn ich mir anschaue was mit Steuergeldern in Brüssel passiert, dann lasse ich das Geld lieber bei Apple, seinen Entwicklungslaboren und in den Gehaltstüten seiner Mitarbeiter als es in überbordende Beamtengehältern und -pensionen zu versenken. Ich habe irgendwie das Gefühl mehr dabei raus zu bekommen, aber ich weise auch einem iPhone einen höheren Wert zu als der zweitausendsten Vorschrift für die Änderung der Revision des Vorschlags zur Abfassung einer Vorschrift zur Bearbeitung einer Verfahrensvorschrift zum Ablauf einer Vorlagenvorschlagsserie der internen Brüssler Kantine.
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CAPTN HIRNI
CAPTN HIRNI09.01.17 09:37
Gut gemacht Tim Cook. Lass dich von den Sozis nicht vereinnahmen. Wärst du doch bzgl. Apples Produktpalette bloß genau so souverän.
Tim Cook muss weg. Make Apple Great Again.
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