Montag, 5. August 2013

Bild zur News "Apples und Samsungs Reaktionen auf Barack Obamas Veto"Einige von Samsung gehaltene Patente sorgten dafür, dass die Internationale Handelskommission (ITC) im Juni ein Importverbot gegen iPhone 4, iPhone 3GS, iPhone 3G sowie iPad 1 (GSM-Modell) und iPad 2 (GSM-Modell) verhängte. Betroffen sind nur die älteren Baureihen, nicht jedoch Apples aktuellen Generationen. US-Präsident Barack Obama und sein Stab legten jedoch ein Veto gegen die Entscheidung ein - das erste Veto dieser Art seit rund 25 Jahren.

Von Apple und Samsung sind inzwischen Stellungnahmen erschienen. Wie erwartet ist Apple mit dem Ausgang natürlich sehr zufrieden. So heißt es, man gratuliere der Obama-Regierung dazu, in diesem wegweisenden Fall für Innovation eingestanden zu sein. Samsung habe einen Fehler begangen, indem das Patentsystem auf diese Weise missbraucht wurde.

Samsung ist hingegen alles andere als glücklich mit Obamas Veto. Von offizieller Seite war zu hören, man sei sehr enttäuscht, dass die Entscheidung der ITC übergangen wurde. Die ITC habe Samsung in den Verhandlungen gute Absichten bescheinigt, wohingegen sich Apple weigerte, die fraglichen Patente zu lizenzieren.

Begründet wird das Veto damit, dass ein Verkaufsverbot wegen Verletzung standardrelevanter Patente dem FRAND-Grundsatz widerspricht, wonach diese nur fair, vernünftig und diskriminierungsfrei eingesetzt werden dürfen.
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Kommentare

Desweiteren:
gulli
Derartige Importverbote, welche praktisch den Verkauf gewisser Geräte unterbinden, wurden der Kontrolle durch das Justizministerium und die Bundeshandelskommission übertragen, nachdem mehrere Unternehmen anstelle von finanziellen Ansprüchen solche Verbote anstreben, um ihre Konkurrenten zu schädigen. Anfang des Jahres brachte Präsident Obama auch sein Ziel zum Ausdruck, gegen sogenannte „Patent-Trolle“ vorzugehen; ein Sachverhalt, der das nunmehr eingebrachte Veto bereits vermuten ließ.

und vor allem:
gulli
Das Veto bedeutet für Apple grünes Licht für den Import und den Verkauf der genannten Geräte in den USA. Froman stellt jedoch klar, dass das Veto in keiner Weise die legale Begründetheit von Samsungs Standpunkt betreffe. Im Hinblick auf zukünftige Patentstreitigkeiten erklärt Froman, die Regierung habe vor, die ITC davon abzubringen, Produktverbote in Zusammenhang mit Standardpatenten zu verhängen. In dem Brief empfiehlt er der Kommission, in solchen Fällen „abzuwägen, ob ein Rechtsmittel im öffentlichen Interesse sei“, bevor man eine Entscheidung treffe.

Quelle:
Froman stellt jedoch klar, dass das Veto in keiner Weise die legale Begründetheit von Samsungs Standpunkt betreffe.

Sprich: INHALTLICH macht das Veto keinerlei Aussage, Obama gesteht Samsung zu, dass sie durchaus im Recht sein können, es geht Obamas Regierung lediglich ganz allgemein und allein um die von der ITC ausgesprochenen Verkaufsverbote -- egal, wie sie auch begründet sein mögen. Mit der Frage FRAND oder Nicht-FRAND hat dieses Veto inhaltlich also gar nichts zu tun, und es stellt auch nicht in Frage, ob Samsung nun im Recht ist oder nicht. Vielmehr zeigt Obama Samsung ja noch die Möglichkeit auf, weiterhin den Rechtsweg zu verfolgen, um evtl. andere Sanktionen gegen Apple erwirken zu können. Die Regierung will allein keine Verkaufsverbote mehr, ganz generell, und egal aus welchem Grund und egal, von wem gegen wen ausgesprochen.

Demzufolge müsste dann ja auch folgerichtig das Samsung drohende Verkaufsverbot am 09.08. fallen und kassiert werden (entweder von der ITC selber oder von Obama, wenn nicht von der ITC vorgenommen). Wir dürfen gespannt sein.
Der Artikel stützt sich auf ein Transkript welches er angefertigt hat

Schon allein das ist schon unglaubwürdig, und dem ist nicht zu trauen. Kein einziges Wort würde ich diesem Herren mehr trauen. Egal, ob nun von ihm transskribiert oder nicht. Entweder er legt die Originale vor bzw. verlinkt darauf, oder er kann sich seine Transskription sonst wohin stecken. Der Typ ist einfach hochgradig unseriös und ein Selbstdarsteller ohne Gleichen. Der schreibt Dir für Geld alles. Und selbst wenn's nur seine persönliche Meinung ist (die er ganz gerne mal mit Fakten mischt), hat er in der Vergangenheit schon so unglaublich viel Mist erzählt und daneben gelegen zu unterschiedlichen Themen, da stehen einem die Haare zu Berge.
dreyfus
sierkb
Zudem: Pinkert, a George W. Bush appointee (and a Democrat)...
Passt ja wie Arsch auf Eimer zu der nationalen Karte, die da gezogen worden ist.

Hä? Dass da jemand sitzt, dessen Fachkompetenz so unangefochten ist, dass er selbst vom politischen Gegner in so ein Amt berufen wird, ist angewandter Nationalismus?

Dass ist eigentlich etwas, was die Amis besser machen als wir. Warum sonst sitzen bei uns komplette Vollnauken als Familien- und Verbraucherschutzminister herum, obwohl andere Parteien 100-fach besseres Personal dafür hätten...

Die vorderste Aufgabe der ITC ist der Schutz von US Interessen (der Hersteller und der Verbraucher). Wenn deren gegenwärtiges Handwerkszeug dazu nicht taugt, dann ist die Provokation eines Vetos doch eine nachvollziehbare Maßnahme. Pinkert wollte dem Sinn des Gesetzes dienen, seine Kollegen vielleicht dem Wortlaut. Aber das diese Gesetze und Verfahren revidiert werden, hat Obama ja bereits im Juni angekündigt (und zwar, fast wörtlich, im Sinne Pinkerts).
„Patriotismus ist die Tugend der Boshaften (Oscar Wilde)“
dreyfus
sierkb
Der Artikel stützt sich auf ein Transkript welches er angefertigt hat

Schon allein das ist schon unglaubwürdig, und dem ist nicht zu trauen. Kein einziges Wort würde ich diesem Herren mehr trauen. Egal, ob nun von ihm transskribiert oder nicht. Entweder er legt die Originale vor bzw. verlinkt darauf, oder er kann sich seine Transskription sonst wohin stecken.

Kannst Du gerne selber prüfen. Die komplette "Commission Opinion Public Version" gibt es hier: (PDF) und Pinkerts Text findet sich ab Seite 153 (Anhang D).
„Patriotismus ist die Tugend der Boshaften (Oscar Wilde)“
Dann sind wir mal gespannt, ob hiermit dann Schluss ist mit sämtlichen Verkaufsverboten, auch den noch anstehenden gegenüber der ausländischen Konkurrenz und ganz allgemein. Und diesem unseligen Spiel damit grundsätzlich einen Riegel vorgeschoben worden ist. Müsste dann ja eigentlich, wenn's glaubhaft sein soll. Zu wünschen wär's. Ganz generell.
dreyfus
sierkb
Dann sind wir mal gespannt, ob hiermit dann Schluss ist mit sämtlichen Verkaufsverboten, auch den noch anstehenden gegenüber der ausländischen Konkurrenz und ganz allgemein. Müsste dann ja eigentlich, wenn's glaubhaft sein soll. Zu wünschen wär's. Ganz generell.

Na, darin sind wir uns ja einig. Von Verboten halte ich i.d.R. auch nicht viel.

Viel wichtiger wäre allerdings, dass sich alle einmal auf das selbe Vorgehen verständigen. Wenn jedes Land das anders auslegt (egal ob jetzt Patente, Arbeitsrecht oder Unternehmenssteuern), wird das mit der Globalisierung ein von Tag zu Tag größerer schlechter Witz. Aber so lange das nicht einmal in der EU klappt...
„Patriotismus ist die Tugend der Boshaften (Oscar Wilde)“
Übrigens interessant und sehr aufschlussreich zum vorliegenden Fall (nebenbei bemerkt: auch da wird nochmal klar und deutlich und auch von Obama nochmal extra herausgestellt und zugestanden, dass es durchaus anerkennenswerte Fälle gibt und geben darf, in denen nach geltendem Recht unter bestimmten Umständen ein FRAND-Lizenzgeber gegenüber einem Lizenznehmer ein Verkaufsverbot erwirken kann und darf und auch weiterhin dürfen soll, die ITC jedoch aufgefordert ist, stärker Für und Wider abzuwägen und vorher alle auch nur erdenklichen Möglichkeiten, ob es nicht auch im Sinne des Verbrauchers zu vermeiden ist und z.B. eine Geldstrafe nicht vorzuziehen wäre, durchzuprüfen):

The Essential Patent Blog (06.08.2013): What does the U.S. Trade Representative’s disapproval of the Samsung-Apple exclusion order mean for SEP cases at the ITC?

The Essential Patent Blog (05.08.2013): A round-up of reactions to the USTR’s veto of the ITC’s exclusion order in Inv. No. 337-TA-794

The Essential Patent Blog (03.08.2013): U.S. Trade Representative vetoes exclusion order in Samsung-Apple ITC case (Inv. No. 337-TA-794); no iPhone/iPad ban

The Essential Patent Blog (26.06.2013): Apple, Samsung take their standard-essential patent battle to the U.S. Trade Representative

Groklaw (26.06.2013): Apple Tries to Get USTR to Undo the ITC's Injunction Against It - More FRAND Arguments
Groklaw (06.08.2013): Apple's ITC Presidential Pardon v. The ITC's Opinion

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