13 Milliarden Euro an Steuernachzahlungen sollte Apple an den irischen Fiskus nachzahlen. So urteilte im vergangenen Sommer die EU-Kommission nach monatelanger Untersuchung von speziell arrangierten Steuervereinbarungen zwischen der Apple-Tochter für das Europageschäft und dem EU-Mitgliedsland Irland. Beide Parteien, also Apple und Irland, gingen daraufhin juristisch gegen das Urteil vor.


Dementsprechend ist es nicht verwunderlich, dass Apple die von der EU gesetzte Zahlungsfrist verstreichen ließ. Dies bestätigte die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auf ihrer Pressekonferenz auf Nachfrage eines Journalisten von CNBC. Eigentlich sollte das Geld bis zum 3. Januar 2017 überwiesen werden.


Versöhnliche Worte
Bemerkenswert dabei ist allerdings die deeskalierende Wortwahl der Kommissarin. „Es ist eine komplizierte Angelegenheit“, gab sie zu. „Es ist eine große Summe, also muss man natürlich zuerst herausfinden, wie man das über die Bühne bringt.“ Deswegen respektiere sie, dass Irland mehr Zeit benötige. Mit den bisherigen Fortschritten sei sie zufrieden, wenngleich nicht klar wurde, welcher Art diese Fortschritte sind.

Der Sprecher des irischen Finanzministers Noonan betonte ebenso wie Vestager die enge Kooperation, obwohl man in der Entscheidung unterschiedlicher Meinung sei. Irland bearbeite die Sache in »voller Kooperation« sowohl mit der EU-Kommission als auch mit Apple.

Der aus der umstrittenen Entscheidung entsprungene Rechtsstreit dürfte nach Ansicht des Finanzministers allerdings bis ins oberste Entscheidungsgremium, den Europäischen Gerichtshof, gehen. Vier oder fünf Jahre werde das dauern. „Ein langsames Fahrradrennen zwischen dem Apple-Fall und dem Brexit kommt auf uns zu“, sagte er auf CNBC-Nachfrage. „Sehen wir mal, wer zuerst ankommt.“ Die EU sieht sich von den britischen Austrittsbestrebungen und dem provokanten US-Präsidenten in Bedrängnis, deswegen strebt Vestager möglicherweise ruhigeres Fahrwasser im Konflikt mit den großen US-Firmen an.

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• CNBC