Viele Änderungsanträge zur umstrittenen EU-Richtlinie für Softwarepatente
Nach einem Bericht auf Heise Online haben mehrere EU-Abgeordnete im Rechtsausschuss teilweise weitreichende Verbesserungsvorschläge zu der umstrittenen EU-Richtlinie für Softwarepatente gemacht, die im März nach langer Verzögerung verabschiedet wurde. Bei der Verbesserungsvorschlägen, die bis zum Mittwoch eingereicht sein mussten, lag der
Schwerpunkt auf die eindeutige Ausschließung reiner Softwarepatente. So wird an Stelle der "technischen Beitrags" die Formel "Auswirkungen auf die Naturkräfte" für die EU-Richtlinie empfohlen. Nach Ansicht vieler EU-Abgeordneter fördert die bisherige zweideutige Formulierung der Richtlinie nur die eigenwillige Interpretation der einzelnen EU-Staaten.
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