Geraten Menschen in das Visier von staatlichen Ermittlern in Kriminalfällen, so werden auch die digitalen Fußspuren der betroffenen Personen unter die Lupe genommen. Technologiefirmen, die über weitreichende Daten über das Online-Verhalten von Millionen von Menschen verfügen, werden regelmäßig aufgefordert, solche Informationen an die Behörden auszuliefern.

Nun erklärten Vertreter von vier großen IT-Firmen - neben Apple auch Microsoft, Google und Facebook - ihre Richtlinien und den Umgang mit solchen Anfragen dahingehend zu aktualisieren, dass betroffene Nutzer über die behördlichen Anfragen informiert werden. Ausnahmen gäbe es lediglich bei anwaltlich angeordneter Geheimhaltungspflicht. Mit dieser Ankündigung folgen die vier großen Unternehmen einer ähnlichen Ankündigung von Yahoo im vergangenen Juli.

Nicht nur in den USA, sondern vor allem auch in Europa gerieten die amerikanischen Technologieindustrie seit der NSA-Affäre in die Kritik, besonders offenherzig mit sensiblen Nutzerinformationen umzugehen. Die neuen Richtlinien betreffen allerdings nur Datenanfragen in Routinefällen - wenn es um nationale Sicherheit geht, ist die Geheimhaltung von Datenanfragen in den USA gesetzlich vorgeschrieben. Die von der FISC, dem US-amerikanischen Bundesgericht zur Regelung der Überwachungsaktionen nationaler Auslandsgeheimdienste, angeordnete Übergabe von Daten, bleiben also unberührt. Die umstrittenen NSA-Praktiken könnten daher zwar die angekündigten Transparenzregelungen ausgelöst haben, werden aber nicht wesentlich von ihr betroffen sein.

In den USA sind die Reaktionen gespalten: Die einen loben die gestiegene Transparenz und die Wertschätzung des Datenschutzes, die anderen kritisieren, dass sich der Nutzerschutz auch auf Kriminelle erstrecken werde und die Fahndung nach ihnen erschwert.

Weiterführende Links:

• Washington Post