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Mittwoch, 20. Februar 2013

Motorolas Patentklage gegen Apple wird in den USA neu verhandelt

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Nach der Übernahme von Motorola durch Google wird nun eine gescheiterte Patentklage gegen Apple in den USA neu verhandelt. Google fordert in der Patentklage ein Importverbot des iPhone, weil es gegen ein Motorola-Patent auf einen Sensor verstoßen soll, welcher den Abstand zum Gesicht ermittelt. Die zuständige US-Handelskommission (ITC, International Trade Commission) hatte im vergangenen Dezember entschieden, dass das strittige Motorola-Patent nicht gültig ist. Es ähnelte zu sehr einem älteren Patent, welches eine ähnliche Funktionalität für Mobiltelefone mit Tasteneingabe bot.

Bereits zuvor musste Google in dem Verfahren einen Rückschlag hinnehmen, weil die Handelskommission bei zwei UMTS-Patenten von Motorola keine Verletzung durch Apple erkennen konnte. Mit der erneuten Prüfung des Sensor-Patents besteht für Google zumindest eine geringe Chance, doch noch ein Verkaufsverbot gegen das iPhone durchzusetzen. Allerdings hatte die US-Rechtsprechung in den vergangenen Monaten neue Hürden für die Erteilung eines Verkaufsverbots aufgestellt. Demnach kann ein solches Verbot nur dann gegen ein Produkt verhängt werden, wenn das Produkt bei einer elementaren Funktion ein Patent verletzt. Schadensersatzforderungen bleiben davon unberührt.
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