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Apples Steuernachzahlung an Irland: Über zwei Drittel der 13 Milliarden Euro bereits überwiesen

Apple hat eigenen Angaben zufolge inzwischen zwei Drittel der 13 Milliarden Euro Steuernachzahlungen an Irland geleistet. Das Unternehmen hält sich damit an die Forderung der Europäischen Kommission.

Die Kommission kam vor zwei Jahren zu dem Schluss, dass Apple jahrzehntelang von wettbewerbsverzerrenden Steuererleichterungen Irlands profitierte. Daraus ergab sich der Beschluss zu milliardenschweren Kompensationsleistungen, die Apple entrichten muss. Im Mai begann das Unternehmen mit der Steuernachzahlung.


Geld wird zunächst auf Treuhandkonto hinterlegt
Da Apple und Irland gegen das Urteil der Europäischen Kommission Berufung eingelegt haben, wird der zu zahlende Betrag so lange auf einem Treuhandkonto hinterlegt, bis der endgültige Entscheid im Steuerstreit feststeht. Apple hat bis zum 30. Juni 4,5 Milliarden Euro auf das Treuhandkonto eingezahlt und seitdem nochmal die gleiche Summe, so das Unternehmen in einer Stellungnahme.

Die Berufungsverhandlung zwischen Apple und Irland auf der einen Seite und der Europäischen Kommission auf der anderen Seite beginnt voraussichtlich in wenigen Monaten. Irlands Finanzminister Paschal Donohoe sprach von „Herbst 2018“. Der Prozess könnte mehrere Jahre dauern. Bis zum finalen Urteil deklariert Apple die zu zahlenden Beträge in der eigenen Bilanzaufstellung als zweckgebundene finanzielle Mittel.

Kommentare

iEi
iEi03.08.18 14:12
Kann man das in Irland mit ApplePay bezahlen? 😄
+2
coffee
coffee03.08.18 14:15
iEi
Kann man das in Irland mit ApplePay bezahlen? 😄

Nein. Nur mit der iTunes-Geschenk-Karte.
War doch so was wie ein Geschenk, oder?
Simplicity is the ultimate Sophistication (Steve Jobs)
+1
Marcel_75@work
Marcel_75@work03.08.18 14:24
Eine wirklich interessante Frage wäre ja in dem Zusammenhang: Was genau passiert dann mit diesem Geld? In welche Infrastruktur- und/oder Förder-Töpfe fließt es?

Und noch spannender: Wer entscheidet letztlich darüber?

Vermutlich sollte man sich damit aber gar nicht intensiver auseinandersetzen, wenn man keine schlechte Laune bekommen möchte, befürchte ich … 😌
+1
NikNik03.08.18 14:40
Aktuell wandert das Geld nur auf ein Treuhand-Konto, sonst nirgendwo hin. Wenn es dann mal final der EU übergeben werden sollte, dann wandert es in den EU Haushalt und kann für allerlei Dinge eingesetzt werden. Ausbau, Förderungen, Subventionen, etc.

Und darüber entscheiden die EU Mitgliedstaaten. Letztendlich wird immer ein bestimmter Haushalt beschlossen und dann gehen die Gelder entsprechend prozentual dort hin bzw. es steht ein entsprechendes Budget zur Verfügung.
0
Tippfeler03.08.18 14:54
Geht das Geld nicht an die Republik Irland, da die es hätte fordern müssen?
+4
sierkb03.08.18 15:05
NikNik
Aktuell wandert das Geld nur auf ein Treuhand-Konto, sonst nirgendwo hin. Wenn es dann mal final der EU übergeben werden sollte, dann wandert es in den EU Haushalt und kann für allerlei Dinge eingesetzt werden. Ausbau, Förderungen, Subventionen, etc.

Da wird nix der EU übergeben. Es geht in Irlands Haushalt und die Iren machen dann mit dem Geld, was Du da aufzählst bzw. diesen Dingen steht das Geld dann zur Verfügung. Um diesen Betrag muss Irland dann beim nächsten Mal die EU weniger um Geld und Hilfe bitten, wenn mal wieder ein EU-Rettungsschirm aufgespannt werden muss, weil sie klamm sind (kein Wunder, wenn sie ihr Geld an EU-Recht vorbei solchen Unternehmen wie Apple in den Rachen schmeißen) und in den dann Gelder der übrigen Mitgliedsländer – also auch deutsches Steuergeld! – fließen.

Apple gibt Irland nur das widerrechtlich erhaltene Geschenk zurück bzw. parkt es auf diesem Treuhandkonto, was sie laut EU-Recht (konkret: EU-Beihilferecht, EU-Notifizierungsrecht, dem sich Irland als Gründungsmitglied unterworfen hat und das diesbzgl. ganz klare Richtlinien und eine klare Sprache hat inkl. evtl. Rückgabe/Rückabwicklung zu Unrecht und an der Notifizierungspflicht – also dem vorherigen Anfragen um Erlaubnis für sowas bei der EU-Kommission – vorbei gewährter/erhaltener Beihilfe) eh nie hätten erhalten dürfen. Der EU-Rettungsschirm aus Steuergeldern der übrigen EU-Staaten, der vor ein paar Jahren Irland vor dem Kollaps rettete, häte sicher ein wenig kleiner ausfallen können, wenn Irland zu dem Zeitpunkt das Geld gehabt hätte, das sie Apple an EU-Recht vorbei hinterhergeworfen hatten.
Apple wusste von Anfang sehr genau, dass sie dieses Geld, fliegt dieser Hinterzimmer-Deal auf, nicht werden behalten dürfen und mit hoher Wahrscheinlichkeit zurückgeben müssen, entsprechend sorgten sie vor und gaben, als die von US-Seite initierte EU-Untersuchung so langsam Gestalt annahm, 2015 eine entsprechende Warnung an die Anleger heraus mit dem Hinweis von Tim Cook, bereits entsprechende Rückstellungen gebildet zu haben:

InfoDigital/dpa (30.04.2015): Apple warnt vor möglicher Milliarden-Steuernachzahlung in Irland
InfoDigital/dpa (30.04.2015)
Apple hat seine Anleger erstmals gewarnt, dass die EU-Untersuchung des irischen Steuersystems zu einer milliardenschweren Belastung für das Unternehmen führen könne. Die EU-Kommission könne Irland auffordern, Steuernachzahlungen für bis zu zehn Jahre einzufordern, schrieb der iPhone-Konzern in seinem ausführlichen Bericht zum vergangenen Quartal. Apple sei derzeit nicht in der Lage, einen möglichen Betrag zu schätzen. In vorherigen Berichten hatte Apple nur auf die laufende Prüfung und mögliche Belastungen hingewiesen.

Die „Financial Times“, die die veränderte Formulierung als erste aufspürte, verwies darauf, dass nach US-Bestimmungen üblicherweise als erheblich („material“) Kosten von mehr als fünf Prozent des durchschnittlichen Vorsteuergewinns der vergangenen drei Jahre bezeichnet würden. Im Fall von Apple gehe nach dieser Faustregel um mindestens 2,5 Milliarden Dollar, schlussfolgerte die Zeitung.

Die EU-Kommission wirft Irland vor, mit Steuervergünstigungen für Unternehmen illegale Beihilfen gewährt und so den Standort-Wettbewerb mit anderen Ländern verzerrt zu haben.
+6
sierkb03.08.18 15:14
MacWelt (03.08.2018): Apple muss an Irland 13 Mrd. Euro zurückzahlen – Irland stimmt zu
Apple zahlt seine Steuerschulden in Irland - aber erst nach und nach. Derweil droht neues Ungemach in Korea.

Und auch in Südkorea regt sich grad' diesbzgl. Unmut bzgl. solcher Steuervermeidungspraktiken zugunsten der globalen Großen und zulasten der heimischen Kleineren, und sie bitten verstärkt zur Kasse:

The Korea Times (02.08.2018): Korea moving to tax Google, Apple, Amazon
+2
longlife
longlife03.08.18 15:30
Kurz gesagt, Steuern sind nicht zweckgebunden:
+2
wolfgag
wolfgag04.08.18 14:00
Marcel_75@work
Eine wirklich interessante Frage wäre ja in dem Zusammenhang: Was genau passiert dann mit diesem Geld? In welche Infrastruktur- und/oder Förder-Töpfe fließt es?
Über die Verwendung von Steuergeldern entscheidet in der Regel die Regierung. Was soll daran so interessant sein?
+2
sierkb04.08.18 14:57
wolfgag
Marcel_75@work
Eine wirklich interessante Frage wäre ja in dem Zusammenhang: Was genau passiert dann mit diesem Geld? In welche Infrastruktur- und/oder Förder-Töpfe fließt es?
Über die Verwendung von Steuergeldern entscheidet in der Regel die Regierung.

U.a. auch und zuvorderst wohl Zurückzahlung von Krediten beim Internationalen Währungsfonds (IWF), bei Dänemark und bei Schweden, beim Vereinigten Königreich, bei der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und beim Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM). Irland hat im Rahmen eines 750 Milliarden umfassenden Hilfsprogramms ("EU-Rettungsschirm") in den Jahren 2010 bis 2013 insgesamt 85 Milliarden Euro an Krediten erhalten , , ; Deutschland war in Form einer Bürgschaft an jener Hilfe für Irland beteiligt .
+2

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