Sämtliche Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsgesetz, in der Strafprozessordnung sowie im Sicherheitspolizeigesetz müssen sofort außer Kraft gesetzt werden.

Zugleich erklärte der Verfassungsgerichtshof, dass eine solche Massenüberwachung zulässig sein könne, wenn die Bedingungen für die Speicherung solcher Daten, die Anforderungen an deren Löschung sowie die Sicherungen beim Zugriff den Anforderungen entsprechend geregelt seien.