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Millionenausgaben: Apple einer der aktivsten Lobbyisten in der EU

Apples Auseinandersetzungen mit der Europäischen Union rund um den App Store, Digital Markets Act, Interoperabilität und neue KI-Funktionen finden nicht nur öffentlich statt. Eine Auswertung der Financial Times zeigt, wie intensiv der Konzern auch hinter den Kulissen mit europäischen Entscheidungsträgern spricht. Seit der Europawahl im Juni 2024 kam Apple demnach auf 257 Treffen mit Vertretern von EU-Parlament und EU-Kommission. Gleichzeitig gibt das Unternehmen jährlich zwischen acht und neun Millionen Euro für Lobbyarbeit in Brüssel aus. Bei Google waren es sogar 302 dokumentierte Zusammenkünfte, bei Amazon 239.


Apple äußert sich nicht zu Inhalten
Gegenüber der Financial Times erklärte Apple gemeinsam mit Amazon sinngemäß, man tausche sich mit politischen Entscheidungsträgern über Themen aus, die für Kunden und das eigene Geschäft wichtig seien. Welche konkreten Gespräche in die 257 Termine einflossen, lässt sich aus der Zahl aber natürlich nicht ablesen. Das Transparenzregister weist jedoch generell aus, welche Politikfelder Unternehmen beeinflussen möchten und mit welchen Institutionen Treffen stattfanden.

Worüber Apple in Brüssel spricht
Aus den veröffentlichten Registerangaben lässt sich daher gut ablesen, welche Themen Apple besonders beschäftigen. Dazu zählen wenig überraschend der Digital Markets Act und Digital Services Act, daneben aber auch Verbraucherschutz und der geplante Digital Fairness Act, Datenschutz, Cybersicherheit sowie europäische Vorgaben zu KI und Daten. In einzelnen veröffentlichten Kontakten nennt Apple konkret den AI Act, Data Act, die NIS2-Richtlinie und den Cyber Resilience Act. Hinzu kommen Umwelt- und Produktvorgaben sowie Themen rund um Zahlungsdienste. Die 257 Treffen lassen sich damit nicht auf einen einzigen Konflikt mit der EU reduzieren – der DMA nimmt aber sichtbar einen besonders großen Raum ein.

Acht bis neun Millionen Euro pro Jahr
Auch die Ausgaben sind bemerkenswert. Apple meldet für Lobbyarbeit in Brüssel 8 bis 9 Millionen Euro pro Jahr. Meta liegt allerdings bei mehr als 10 Millionen Euro. Unternehmen müssen für diese Zahl alle Kosten zusammenrechnen, die unmittelbar mit ihrer Interessenvertretung gegenüber EU-Institutionen zusammenhängen. Dies schließt unter anderem Personalkosten der Lobby-/Public-Affairs-Mitarbeiter, anteilige Büro- und Verwaltungskosten, Reisen und Veranstaltungen, PR- und Kampagnenausgaben, externe Berater und Kanzleien sowie Mitgliedsbeiträge an Verbände ein.

Kommentare

Macmissionar02.10.26 15:12
So gefühlt dermaßen knechtend, wie die EU Apple behandelt, scheinen die Lobby-Ausgaben nicht zu wirken. Aber schlimm, daß so etwas überhaupt sein muß. Aber vor Jahren gab es ja das berühmte HUAWEI-Video von Sonneborn, wo "wir" Normalbürger einmal Einblick bekamen, wie so etwas abläuft.
Muß schön sein, zu Canapés und Champagnerschlabbern eingeladen zu werden, Gratisgeschenke zu erhalten und anschließend dann überzeugt vom Gastgeber entsprechend abzustimmen …
A Mac is like a Wigwam: No Windows, no Gates, no Backdoors, Peace, Harmony – and an Apache inside.
-11
jens-ulrich
jens-ulrich02.10.26 16:06
Warum muss Lobby-Arbeit überhaupt sein?
Im Grundgesetzt kommt der Begriff nach meinen Informationen nicht vor.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. **Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.**

heisst für mich im Umkehrschluß: Lobbyarbeit sollte wie Vorteilnahme und Bestechung geahndet werden. – so, jetzt dürfen die Juristen darüber lästern!
+1
Macmissionar02.10.26 16:14
jens-ulrich
Warum muss Lobby-Arbeit überhaupt sein?
Im Grundgesetzt kommt der Begriff nach meinen Informationen nicht vor.
Bringt ja nichts, sich darüber auszulassen … trotzdem gilt das deutsche Grundgesetz bekanntlich für die Gleicheren der Gleichen nur eingeschränkt – und für die in Brüssel noch selektiver.
A Mac is like a Wigwam: No Windows, no Gates, no Backdoors, Peace, Harmony – and an Apache inside.
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Brunhilde_von_der_Leyen02.10.26 16:42
Macmissionar
Bringt ja nichts, sich darüber auszulassen … trotzdem gilt das deutsche Grundgesetz bekanntlich für die Gleicheren der Gleichen nur eingeschränkt – und für die in Brüssel noch selektiver.

Da das Grundgesetz für Deutschland gilt, gilt es für „die in Brüssel“ eh nicht.
Signaturen – das digitale Äquivalent zum Gartenzwerg
+4
jens-ulrich
jens-ulrich02.10.26 17:03
Das Gegenstück zu Art. 38 Abs. 1 GG gibt es für das Europäische Parlament sogar ziemlich ausdrücklich – nur verteilt auf mehrere Rechtsquellen.

Am nächsten kommt Art. 3 Abs. 1 des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments:

„Die Mitglieder stimmen einzeln und persönlich ab. Sie sind an keinerlei Weisungen gebunden und erhalten kein bindendes Mandat.“

Dazu Art. 2 Abs. 1:

„Die Mitglieder sind frei und unabhängig.“

Und die aktuelle Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, Art./Rule 2 – „Unabhängiges Mandat“, fasst das zusammen: Die Abgeordneten üben ihr Mandat frei und unabhängig aus, sind an keine Weisungen gebunden und dürfen kein bindendes Mandat erhalten.

Die Parallele kann man also ziemlich sauber so setzen:

Bundestag – Art. 38 GG:
„… an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Europäisches Parlament – Abgeordnetenstatut Art. 2/3:
„frei und unabhängig“ / „an keinerlei Weisungen gebunden“ / „kein bindendes Mandat“.

Ein kleiner, interessanter Unterschied: Die schöne deutsche Formulierung „nur ihrem Gewissen unterworfen“ steht im EU-Recht so nicht. Der rechtliche Kern – freies Mandat statt imperativem Mandat – ist jedoch derselbe.
+1
Legoman
Legoman02.10.26 17:29
jens-ulrich
Warum muss Lobby-Arbeit überhaupt sein?
heisst für mich im Umkehrschluß: Lobbyarbeit sollte wie Vorteilnahme und Bestechung geahndet werden. – so, jetzt dürfen die Juristen darüber lästern!

Heißt für mich:
Du solltest dich bitte zunächst informieren, was Lobbyarbeit überhaupt ist.
Die Auswüchse sind selbstverständlich nicht gut - aber der grundsätzliche Gedanke ist sehr wichtig, da sonst Interessengruppen nicht gehört werden.
Wenn beispielsweise viele Fahrradfahrer das gleiche Problem haben - sollen die dann alle einzeln damit bei ihren Volksvertretern vorsprechen? Natürlich nicht. Also schließen sie sich zu Interessenverbänden zusammen und der Verband sagt dann: „Meine Stimme hat das Gewicht von 2 Millionen Mitgliedern.“

Hier was zum Lesen (aber es gibt natürlich auch deutlich kürzere Texte).
https://www.lpb-bw.de/lobbyismus
+16
sudoRinger
sudoRinger02.10.26 18:41
jens-ulrich
heisst für mich im Umkehrschluß: Lobbyarbeit sollte wie Vorteilnahme und Bestechung geahndet werden. – so, jetzt dürfen die Juristen darüber lästern!
Und wie soll Apple - oder ganz allgemein Unternehmen und Interessenverbände - den EU-Vertretern dann ihre Position erklären? Sollen nach deiner Ansicht alle darauf vertrauen, dass die EU durch eigene Recherche alle Informationen erhält?

Vor einem Jahr war ich auch in Brüssel. Ich musste mich in ein Unternehmensregister eintragen und Fragen beantworten, zum Beispiel wieviel Geld wir für Lobbying ausgeben (0). Ich habe dann einer stellvertretenden EU-Kommissarin erklärt, die unser Projekt grundsätzlich unterstützt, warum die aktuellen Förderbedingungen unserem Unternehmen gar nicht helfen. Wenn man darüber kein Gespräch führen darf, würde sie gewisse Informationen aus der Praxis nie erhalten.

Sollen sich die EU-Vertreter etwa eingesperrt in einer Konklave die Gesetze ausdenken?
Wie soll Demokratie funktionieren, wenn jeder dem anderen nur Korruption, Machtmissbrauch und ganz allgemein böse Absichten unterstellt?
+8
Macmissionar02.10.26 18:50
Interessant, wie tief selbst MacTechNews von anderen Lobbyisten – nämlich EU-Ultras und Links-Grün-Fanclubs – durchsetzt ist. Stand vor einer Stunde hatte mein Initialbeitrag sowie die ersten Antwort noch +5 und +3 Stimmen. Inzwischen gibt es nur relativierende Bla-Bla-Antworten, die nicht auf den Kern der Sache eingehen und heimsen scheinbare 0- oder Plus-Antworten ein, während die kritischen Antworten klar abschmieren.

Ihr lieben Anti-Lobbyisten, ihr seid erkannt. Klickt gerne rot.

Und dies hat nichts mit einem echten Meinungsaustausch oder der Auseinandersetzung des Kerns meiner Aussagen zu tun, dies ist einfach entlarvend.
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Macmissionar02.10.26 19:17
Brunhilde_von_der_Leyen
Macmissionar
Bringt ja nichts, sich darüber auszulassen … trotzdem gilt das deutsche Grundgesetz bekanntlich für die Gleicheren der Gleichen nur eingeschränkt – und für die in Brüssel noch selektiver.

Da das Grundgesetz für Deutschland gilt, gilt es für „die in Brüssel“ eh nicht.
Interesant, daß man Dir Plus gibt. Da sieht man wieder, wie korrupt System, Meinung und öffentliche Botschaft ist, gilt und handelt.

Die Bindung an deutsche Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung hört nicht an der deutschen Grenze auf. Ein deutscher Abgeordneter in Brüssel kann also eben nicht für sich selbst handeln. Krasser Gegensatz zu Deinem falschen Statement.
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spheric
spheric02.10.26 21:04
Macmissionar
Interessant, wie tief selbst MacTechNews von anderen Lobbyisten – nämlich EU-Ultras und Links-Grün-Fanclubs – durchsetzt ist.

Ich glaube, Menschen durchschauen einfach, wie dumm es ist, Lobbyismus per se zu verteufeln.

Man kann wunderbar die Auswüchse der Korruption und Vorteilsnahme aufs Korn nehmen — und das vollkommen zurecht! —, ohne dabei zu verkennen, dass Lobbyismus der grundlegende Mechanismus ist, über den in unserer Demokratie Interessen von Nicht-Politikern an die Regierung herangetragen werden.

BUND oder ADFC sind in demokratischem Sinne genauso Lobbyverbände wie der Bund Mittelständischer Unternehmer oder die Industrieverbände.
Früher war auch schon früher alles besser!
+7
hulg03.10.26 01:43
Macmissionar
Interessant, wie tief selbst MacTechNews von anderen Lobbyisten – nämlich EU-Ultras und Links-Grün-Fanclubs – durchsetzt ist. Stand vor einer Stunde hatte mein Initialbeitrag sowie die ersten Antwort noch +5 und +3 Stimmen. Inzwischen gibt es nur relativierende Bla-Bla-Antworten, die nicht auf den Kern der Sache eingehen und heimsen scheinbare 0- oder Plus-Antworten ein, während die kritischen Antworten klar abschmieren.

Ihr lieben Anti-Lobbyisten, ihr seid erkannt. Klickt gerne rot.

Und dies hat nichts mit einem echten Meinungsaustausch oder der Auseinandersetzung des Kerns meiner Aussagen zu tun, dies ist einfach entlarvend.

Du bist bestimmt einer ganz großen Sache auf der Spur. Mach weiter so. PS: gib noch die Adresse an, an die Alu-Folie gesendet werden kann
+7
Fontelster
Fontelster03.10.26 04:31
Macmissionar
Stand vor einer Stunde hatte mein Initialbeitrag sowie die ersten Antwort noch +5 und +3 Stimmen. […] während die kritischen Antworten klar abschmieren.
Das heißt also, vor einer Stunde, war der Zustand »korrekter«, vielleicht sogar objektiver als jetzt und die nun überwiegend negativen Stimmen gehen auf irgendwelche »unlauteren Machenschaften« zurück?

Erinnert mich an einen Donald T. aus den USA: als ihm das Ergebnis der Auszählung nicht gefiel, hieß es »Stop the counting!«

Macmissionar
Und dies hat nichts mit einem echten Meinungsaustausch […] zu tun.
Wie genau sieht denn deiner Meinung nach ein echter Meinungsaustausch aus?
Bisher wurden hier diverse Meinungen geschrieben, manche mehr, manche weniger sachlich, beleidigt wurde niemand wirklich. Wo genau siehst du da ein Problem? Was fehlt zu einem »echten Meinungsaustausch«?
Mehr Zustimmung zu deiner Meinung?

Macmissionar
dies ist einfach entlarvend
»Entlarvt ist die Form des Verbs entlarven (im Partizip Perfekt oder Präteritum) und bedeutet, dass das wahre Gesicht, eine Lüge oder eine schlechte Absicht einer Person oder Sache aufgedeckt wurde.«
Könntest du uns aufklären, welche schlechten Absichten oder Lügen du investigativer kleiner Racker entlarvt hast?

Macmissionar
Bla-Bla-Antworten, die nicht auf den Kern der Sache eingehen
Man kann Lobbyismus doof finden und der hat natürlich seine Schattenseiten- »Muß schön sein, zu Canapés und Champagnerschlabbern eingeladen zu werden, Gratisgeschenke zu erhalten und anschließend dann überzeugt vom Gastgeber entsprechend abzustimmen« ist allerdings nichts als reiner Populismus.
+7
Legoman
Legoman03.10.26 09:24
Macmissionar
Interessant, wie tief selbst MacTechNews von anderen Lobbyisten – nämlich EU-Ultras und Links-Grün-Fanclubs – durchsetzt ist.
Auf deiner Mimimi-Ebene ist jeglicher weiterer Diskussionsversuch einfach völlig sinnlos.
+8
TechNickOS
TechNickOS05.10.26 20:13
Ich erinnere mich an die Zeit als Apple keine Lobby Vertretung hatte. Alle haben sich damals gefragt warum eigentlich.
+1

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