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Bundesverfassungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für nichtig

In seiner Urteilsverkündung hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in ihrer aktuellen Umsetzung für nicht Verfassungskonform erklärt. Wie Golem berichtet, sind die Paragrafen 113a und b des Telekommunikationsgesetzes demnach nichtig, da sie gegen das Grundgesetz verstoßen. Gespeicherte Verbindungsdaten müssen gelöscht werden. Von den acht Richtern wird vor allem die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung kritisiert, da ihr eine normenklare Regelungen zur Datenverwendung und Datensicherheit fehlt. Zudem gehe die in Deutschland verabschiedete Vorratsdatenspeicherung über die europäischen Vorgaben weit hinaus. Nach Ansicht der Richter ist nun der Gesetzgeber gefordert, ein neues Abhörgesetz zu erarbeiten, welches den EU-Richtlinien entspricht und nicht gegen das Grundgesetz verstößt.

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Kommentare

wall-e02.03.10 11:29
es gibt doch noch etwas hirn in der republik...
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nexusle
nexusle02.03.10 11:31
Na nur gut, dass wir ein Vefassungsgericht haben, welches eigentlich überflüssig wäre, wenn die Damen und Herren Politiker ihre Arbeit richtig machen würden...
Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Klappe halten!
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Minicoop1602.03.10 11:36
Mich würde das Gesicht von Herrn Schäuble mal interessieren!
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Phoen
Phoen02.03.10 11:36
Zudem gehe die in Deutschland verabschiedete Vorratsdatenspeicherung über die europäischen Vorgaben weit hinaus.
Das ist falsch. Der Gesetzgeber hat seinen Ausgestaltungsspielaum genutzt. Das soll er nun erneut, unter den vom BVerfG gemachten Vorgaben.
Niemand regiert die Welt.
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mhe
mhe02.03.10 11:36
@nexusle: fully agree - irgendwie macht mir die Sache ein wenig Angst. Was da in Berlin sitzt.. alles Verbrecher.
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Garp200002.03.10 11:36
Ein Hoch auf unsere Verfassung. Die Stasi 2.0 wurde erst mal abgewendet.
Star of CCTV
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ghost
ghost02.03.10 11:39
Ich weiß gar nicht was die haben... Vorratsdatenspeicherung gibts doch gar nicht, wenn man Daten nicht klauen kann (wie neulich von der Justizministerin ja gesagt wurde) weil es nichts greifbares ist, kann man sie auch nicht speichern oder? Mann kann ja auch nur die CD klauen und nicht die Daten, also haben die ja keine Daten gespeichert sondern nur eine Menge Festplatten in einen Raum gestellt, was da drauf ist ist ja nichts, oder hab ich da was falsch verstanden von der Justizministerin?
Der Tag hat 24 Stunden und wenn das nicht reicht nehmen wir eben die Nacht dazu..."
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pogo3
pogo302.03.10 11:40
Yeahh.
Ich schmeiss alles hin und werd Prinzessin.
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Peter Eckel02.03.10 11:42
mhe:
fully agree - irgendwie macht mir die Sache ein wenig Angst. Was da in Berlin sitzt.. alles Verbrecher.

Unterstelle nie bösen Willen, wo Inkompetenz als Begründung ausreicht.
Ceterum censeo librum facierum esse delendum.
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blue_raptor
blue_raptor02.03.10 11:45
Irgendetwas läuft doch falsch, wenn Gesetze verabschiedet werden und hinterher durch ein Gericht festgestellt werden muss, dass diese Verfassungswidrig sind.
Da sollte eine entsprechende Instanz zwischengeschaltet werden um so etwas vorher zu prüfen.
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yadrummer
yadrummer02.03.10 11:46
Sehr Gut!
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Phoen
Phoen02.03.10 11:46
sb
Das BVerfG hat nur am Maßstabs des Grundgesetzes entschieden. Es wurde ausdrücklich eine Vorlage an den EuGH abgelehnt, der als einziges Gericht eine Regelung für europarechtswidrig qualifizieren darf.
Niemand regiert die Welt.
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halebopp
halebopp02.03.10 11:49
gut so - und gut, dass wir ein weitgehend unabhängiges Verfassungsgericht haben, das den Politikern ab und an mal wieder klar macht, wozu sie eigentlich da sind. Bin sehr zufrieden.
Das war ich nicht - das war schon vorher kaputt!
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Garp200002.03.10 11:50
blue_raptor Man kann das so interpretieren, dass das Grundgesetz hier erst mal egal ist. Man bricht es und schaut dann was passiert. Wenn man keine Skrupel hat, dann setzt man so seine Macht durch.

Es waren sehr weise Menschen die das Grundgesetz entworfen haben, es wurde so konstruiert, dass Überwachung oder eine Wiederholung des 3. Reichs keine Chance haben. Bis jetzt hat es sich als sehr, sehr robust erwiesen.
Star of CCTV
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blackbird
blackbird02.03.10 11:51
Gefällt mir sehr gut!
blue_raptor

Gab es da nicht irgend was mit unserem Bundespräsidenten dem Herrn Köhler? Ich dachte der Herr sei verpflichtet solche Dinge mit zu prüfen oder verwechsle ich da gerade was?
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iBookG402.03.10 11:53
Ich bin ja schon auf die "Nachbesserung" gespannt. Aber woher weiß ich, dass die bisher aufgezeichneten Daten verschwinden?
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pogo3
pogo302.03.10 11:54
Jetzt muss auch die ELENA fallen.

http://wiki.piratenpartei.de/ELENA-Verfahren

Meine Freundin wurde darüber informiert, dass alle Daten an ELENA übermittelt werden. Einspruch Zwecklos da unmöglich. Der Unternehmer hat keinerlei Möglichkeit eine Einspruch irgendwo hin zu formulieren und anzubringen. Mehrere Instanzen haben lediglich mitgeteilt dass ein Einspruch nicht möglich sei, weil a. vom Gesetzgeber erlassen, b. es keine Stelle gibt wo ein Einspruch mitgeteilt oder geltend gemacht werden könnte, c. es sowieso keine Weg eines Einspruches gibt. Das Ministerium hat dann doch schriftlich geantwortet, und lediglich Punkt a/b/c bestätigt. Wahnsinn. Das Volk als unmündige Erfüllungsgehilfen.
Ich schmeiss alles hin und werd Prinzessin.
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halebopp
halebopp02.03.10 11:57
blackbird, der Herr Köhler hat keine Zeit für so was, weil er gerade irgendwo für 30000 Euro eine Rede hält.

Scheherz!
Das war ich nicht - das war schon vorher kaputt!
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blackbird
blackbird02.03.10 11:59
pogo3Anwesend 02.03.10 11:54
Jetzt muss auch die ELENA fallen.

http://wiki.piratenpartei.de/ELENA-Verfahren

Meine Freundin wurde darüber informiert, dass alle Daten an ELENA übermittelt werden. Einspruch Zwecklos da unmöglich. Der Unternehmer hat keinerlei Möglichkeit eine Einspruch irgendwo hin zu formulieren und anzubringen. Mehrere Instanzen haben lediglich mitgeteilt dass ein Einspruch nicht möglich sei, weil a. vom Gesetzgeber erlassen, b. es keine Stelle gibt wo ein Einspruch mitgeteilt oder geltend gemacht werden könnte, c. es sowieso keine Weg eines Einspruches gibt. Das Ministerium hat dann doch schriftlich geantwortet, und lediglich Punkt a/b/c bestätigt. Wahnsinn. Das Volk als unmündige Erfüllungsgehilfen.

Wie war das noch mal mit den Politikern, als Vertreter des Volkes???

Die, die noch wirklich das Volk vertreten, haben leider keine Chance überhaupt in diese Instanzen vorzudringen.
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Lemuria02.03.10 12:10
Freut Euch nicht zu früh

Zitat: Das Karlsruher Urteil schließt eine Speicherung der Daten jedoch nicht generell aus

Der Kampf ist noch lange nicht gewonnen.
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Tirabo02.03.10 12:10
"Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden stehe nicht entgegen, dass die angegriffenen Regelungen der Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG dienten. Der Bundesgesetzgeber gehe über die Richtlinie 2006/24/EG hinaus, soweit die nach § 113a TKG gespeicherten Daten nicht nur bei schweren Straftaten, sondern auch zur Gefahrenabwehr und zur Erfüllung nachrichtendienstlicher Aufgaben verwendet werden dürften."
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Stefan S.
Stefan S.02.03.10 12:21
Köhler darf - eigtl. - nur formal prüfen.
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jeti
jeti02.03.10 13:04
=> Minicoop16
Mich würde das Gesicht von Herrn Schäuble mal interessieren!
Wobei Herr Schäuble zu seinem Wort ja eh nicht stehen braucht.
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seller_de
seller_de02.03.10 13:11
Bei heise.de ist die "grüne Hölle" los - wie neulich bei Herrn Gravenreuth und der SWIFT-Schose....
Never ask a man what kind of computer he drives. If it's a Mac, he'll tell you. If not, why embarrass him? (Tom Clancy)
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maggi
maggi02.03.10 13:14
Für was bezahlen wir eigentlich noch Steuern? Für Gesetze die hinterher nicht verfassungskonfoem sind ... wenn ich so arbeiten würde, hätte man mich schon längst hochkantig rausgeschmissen!

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teorema67
teorema6702.03.10 13:31
Das siehst du zu eng. Politik und Jus sind zu stark meinungsabhängig und von gesellschaftlichen und zeitlichen Entwicklungen abhängig, als dass man dem Gesetzgeber schlechte Arbeit vorwerfen könnte.
Wenn ich groß bin, geh ich auch auf die Büffel-Universität! (Ralph Wiggum)
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Applesau
Applesau02.03.10 14:00
wieso stimmt doch mit den "Volksvertretern".
Ein Staubsaugervertreter verkauft Staubsauger, ein Versicherungsvertreter verkauft Versicherungen und ein Volksvertreter verkauft das Volk
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maczock02.03.10 14:01
mitgeklagt
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Esäk
Esäk02.03.10 14:25
Wieder mal von Nullkompetenz getragen, der sb

Schreibt: "...ein neues Abhörgesetz zu erarbeiten..." wo es definitiv und überhaupt gar nicht um Abhören geht.
Das ist schlichte Schludrigkeit *sick*
Die Todesstrafe gehört auch in Hessen abgeschafft!
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Luxer02.03.10 14:40
Ein Glück das die "Volksvertreter" noch kontrolliert werden.
Ich frage mich allerdings, ob die "Volksvertreter" überhaupt unsere Verfassung kennen bzw. beachten.
Was für Stümper, kein normaler Arbeitnehmer könnte es sich erlauben so wie DIE zu arbeiten.
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