http://www.zeit.de/online/2008/46/onlinedurchsuchung @@

Ob das mit der Onlinedurchsuchung überhaupt richtig stattfindet bleibt eine Frage. Hat doch das BVG die Nutzung der Vorratsdaten nun noch weiter eingeschränkt und die Hauptverhandlung wird dann wohl erst Mitte nächsten Jahres laufen.
Ich könnte mir gut vorstellen, das bei der Onlinedurchsuchung das BVG noch etwas zu sagen hat.

Ich würde mir wünschen, dass das BVG die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung kassiert oder mit so hohen Auflagen belegt, das es unsinnig wird, diese zu nutzen. Aber am besten wäre natürlich, wenn die Gesetze von unseren Volksverrätern, vom BVG kassiert würden.

oh, meine Fresse.
DDR reloaded

Ich glaube in der DDR wars eher so, wie es viele andere Länder machen. Per Gesetzt ist die Privatsphäre gar nicht oder sehr strickt geregelt und dann leistet man sich einen Geheimdienst, dem das ziemlich egal ist.

Bei uns ist das doch nur Thema, weil alles gesetzlich geregelt sein muss.

Man könnte das in Deutschland natürlich alles auch wieder verbieten, müsste dann die Mitschnitte von Deinen Telefonaten von den Chinesen kaufen.

So heute wurde dieses Gesetz von der Großen verräterischen Koalition verabschiedet.

Nun bleibt nur noch die Hoffnung auf das BVG. Klagen werden sicherlich eingereicht.