In Brüssel deuten alle Anzeichen darauf hin, dass die jahrelangen Ermittlungen der EU-Kommission gegen das Mitgliedsland Irland wegen Verdachts auf illegale Steuerabsprachen mit dem Großkonzern Apple endlich zu einem Urteil führen. Noch in dieser Woche könnte die Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager die Entscheidung bekannt geben - und sie dürfte unangenehm für Apple werden.

Schuldspruch erwartet
Denn kaum ein Beobachter zweifelt daran, dass die strenge dänische Politikerin die sogenannten »Sweetheart Deals« zwischen Irland und Apple als wettbewerbswidrig einstuft. Die EU-Bestimmungen besagen, dass die Nationalstaaten keine Steuervorteile für ausgewählte Unternehmen gewähren dürfen, von denen andere Firmen nicht profitieren können. Apples irische Tochterfirmen zahlten in den letzten Jahren jeweils nur etwa 2 Prozent der Gewinne an den Fiskus, obwohl die Unternehmenssteuer in dem Land eigentlich bei 12,5 Prozent liegt.


Die erwartete Entscheidung sendet bereits erste Schockwellen zurück. So mischte sich das US-Finanzministerium auffällig undiplomatisch in die EU-Ermittlungen ein und betonte, eine Entscheidung zum Nachteil Apples stelle einen »nicht wünschenswerten Präzedenzfall« dar. Die Behörde drohte der EU indirekt mit einem Steuerkrieg. Auch Irland und Apple äußerten sich bereits zu einem möglichen Ergebnis zu ihrem Nachteil - beide kündigten für diesen Fall Widerstand an.


Nachzahlungen in Milliardenhöhe drohen
Sollten die Absprachen zwischen Apple und Irland als illegal eingestuft werden, drohen Apple empfindliche Nachzahlungsforderungen. Zwar hätte Irland, nicht Apple, gegen die EU-Bestimmungen verstoßen, aber das bewahrt Cupertino nur vor möglichen Strafzahlungen, nicht vor der Nachzahlung der regulär angefallenen Steuer. Diese könnte sich einem Bericht der Financial Times zufolge auf bis zu 19 Milliarden Euro belaufen, wobei die letzten Schätzungen eher von 8 Milliarden Euro sprachen. Theoretisch sind auch geringere Summen von unter einer Milliarde Euro möglich, je nach Berechnungsgrundlage.

Wahrscheinlichstes Szenario der nächsten Wochen
Vestagers Urteil dürfte in den kommenden Tagen bekannt gegeben werden. Am wahrscheinlichsten ist ein Schuldspruch für Irland, ohne dabei die Höhe der Nachzahlungen zu beziffern. Dann würden sich die Interessensgruppen rund um Apple, Irland und die USA schleunigst um Lobbyarbeit bemühen, um die Zahlungshöhe möglichst gering zu halten. Dies ist nicht das erste Mal, dass sich Vestager in Steuerfragen sowohl mit Mitgliedsstaaten als auch mit großen Konzernen anlegt. Zuletzt verurteilte sie sowohl die Steuerabsprachen der Niederlande mit dem Konzern Starbucks als auch die Vereinbarungen Luxemburgs mit Fiat als illegal. Beide Entscheidungen sind aber noch nicht rechtskräftig, weil die Beteiligten in Berufung gegangen sind - so wie dies auch Apple und Irland tun dürften.

Weiterführende Links:

• Financial Times