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Apple erwägt Klage gegen Trumps Einreisedekret

„Mehr als bei jedem anderen Land der Welt baut unsere Stärke auf Einwanderung auf“, sagte Tim Cook gestern in einem Interview mit dem Wall Street Journal. Damit stellt sich der Apple-CEO einmal mehr entschieden gegen die Einreisepolitik des neuen US-Präsidenten Trump. Dieser hatte am Wochenende ein Einreisestopp für Flüchtlinge und Staatsangehörige von sieben vornehmlich muslimischen Ländern per Dekret angeordnet.


Cooks erste Reaktion war eine interne E-Mail an alle Mitarbeiter, in der klarstellte, dass Apple eine solche Politik nicht unterstütze (MTN berichtete: ). Nun denkt der Konzern offenbar über weitergehende Schritte nach: eine Klage gegen den Beschluss. Ins Detail wollte Cook dabei nicht gehen, nur dass Apples Rolle in der Sache »konstruktiv und produktiv« gemeint sei.


Seit Trumps Erlass sei er mit diversen, „herzzerreißenden“ Schicksalen seiner Mitarbeiter konfrontiert gewesen. So erwarte eine Mitarbeiterin ein Baby und fürchte, dass ihre iranischen Eltern nicht ihren jüngsten Enkel besuchen dürften. Die Einwanderer sind „Menschen mit Freunden und Familie. Sie sind Mitarbeiter. Sie sind Steuerzahler. Sie sind ein zentraler Bestandteil unserer Gesellschaft“, appellierte Cook. Ohne Einwanderung hätte es Apple niemals gegeben, denn Steve Jobs’ leiblicher Vater kam ursprünglich aus Syrien. Außerdem müsse Apple als Weltkonzern, der Geräte in 180 verschiedenen Ländern verkauft, auch wie die Welt aussehen und sei deswegen auf Einwanderer aus allen Richtungen angewiesen.

Cook hatte erst vor wenigen Tagen der US-amerikanischen Hauptstadt einen Besuch abgestattet. Dabei hatte er unter anderem ein Abendessen mit Ivanka Trump und ihrem Mann Jared Kushner, einem der engsten Berater des neuen Präsidenten. Außer ihnen, so gab Cook nun an, habe er sich aber auch mit weiteren »sehr, sehr hochrangigen Leuten im Weißen Haus« getroffen, um ihnen Apples Haltung näherzubringen. Der US-Bundesstaat Washington hat bereits Klage gegen Trumps Einreisedekret eingereicht und wird dabei von Branchengrößen wie Microsoft und Amazon unterstützt.

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Kommentare

pünktchen
pünktchen01.02.17 11:04
Kushners Oma möchte gerne ein Wörtchen mit ihrem missratenen Enkel reden:
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heavymeister01.02.17 11:57
Andererseits hofft Apple auf ein Gesetz von Trump, das Apple ermöglicht seine 246 Milliarden USD Auslandsvermögen kostengünstig ins Inland transferieren zu können.
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pünktchen
pünktchen01.02.17 12:01
Trump macht keine Gesetze, dafür ist immer noch der Kongress zuständig.
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macmuckel
macmuckel01.02.17 12:31
Ob das noch lange so sein wird?
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Siam01.02.17 13:07
Cook sollte sich lieber mal um seine Hardware kümmern und auch an macOS setzt teilweise der Gammel an.
Er ist schlichtweg peinlich, dass er mit so vielen Milliarden Gewinn nichts Besseres auf die Beine stellt.

Außerdem würde ich es mir mit der Regierung nicht verscherzen, wenn die Strafzölle kommen werden, wird Apple eins in den Magen gedrückt.
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ilig
ilig01.02.17 13:21
Siam
Er ist schlichtweg peinlich, dass er mit so vielen Milliarden Gewinn nichts Besseres auf die Beine stellt.
Tja, schon erstaunlich, dass der Chef eines Unternehmens für so viele Milliarden Gewinn gesorgt hat – natürlich nicht er alleine. Und wenn die Strafzölle kommen werden, werden die USA eins in den Magen gedrückt bekommen.
0
Siam01.02.17 13:25
Ja, die Milliarden sprudeln. Aber was macht er damit?
Oft nicht das Notwendigste.

Man sieht es an der veralteten Hardware und an macOS.
Das Geld wird sinnlos gehortet, ohne Grund.

Wenn du dir mal die Firmen mit den weltweit höchsten Ausgaben in der Entwicklung ansiehst, ist Apple nicht mal unter den Top 10.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/70083/umfrage/ranking-der-20-unternehmen-mit-den-hoechsten-ausgaben-fuer-forschung-und-entwicklung/
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breaker
breaker01.02.17 13:30
Siam
Cook sollte sich lieber mal um seine Hardware kümmern und auch an macOS setzt teilweise der Gammel an.
Er ist schlichtweg peinlich, dass er mit so vielen Milliarden Gewinn nichts Besseres auf die Beine stellt.

Außerdem würde ich es mir mit der Regierung nicht verscherzen, wenn die Strafzölle kommen werden, wird Apple eins in den Magen gedrückt.
Und um Produkte zu entwickeln, braucht er Mitarbeiter, darunter auch Ausländer. Und wenn sich die Ausländer bei Apple nicht mehr Wohlfühlen, weil Apple sie gesellschaftspolitisch nicht mehr vertritt/verteidigt, sind sie a) unmotiviert bzw. b) suchen sich eine andere Firma.
Siam
Außerdem würde ich es mir mit der Regierung nicht verscherzen, wenn die Strafzölle kommen werden, wird Apple eins in den Magen gedrückt.
Genau, und alles duckmäuserisch akzeptieren, was Hr. Dump so anstellt.
Ich sag nur: Wehret den Anfängen.

Zumal Herr Dump Einfuhrzölle nicht auf nur ein Unternehmen erlassen kann.
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ilig
ilig01.02.17 13:35
Siam
Mit Deinem Link komme ich auf eine Seite, wo ich ein Premium-Account für 69 € pro Monat erwerben muss, um die Zahlen zu sehen. Hast Du so ein Account oder wie hast Du die Zahlen sichtbar gemacht?
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sierkb01.02.17 13:40
Golem (01.02.2017): Nach Einreiseverbot: Amazon, Microsoft und Expedia unterstützen Klage gegen Trump
Das Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten hat im Silicon Valley Proteste hervorgerufen. Doch für die IT-Firmen könnten sich weitere Einreisebeschränkungen der Trump-Regierung als gravierender erweisen.
Der Logistikkonzern Amazon und des Reiseportal Expedia unterstützen eine Klage gegen das von US-Präsident Donald Trump beschlossene Einreiseverbot für Bürger aus sieben überwiegend muslimischen Ländern. Die beiden Firmen schließen sich einer Klage des US-Bundesstaates Washington an, mit deren Hilfe Trumps Exekutivbefehl vom vergangenen Freitag aufgehoben werden soll. Mit der Anordnung würden unter anderem die im Bundesstaat ansässigen Unternehmen geschädigt, heißt es in der Klage.
Darin werden neben Amazon und Expedia auch die in Seattle ansässigen Unternehmen Microsoft und Starbucks genannt. So habe der IT-Konzern Microsoft fast 5.000 ausländische Mitarbeiter nach dem sogenannten H1-B-Visaprogramm für besonders qualifizierte Arbeitskräfte eingestellt. Mindestens 76 Microsoft-Angestellte sollen aus den betroffenen Ländern Iran, Irak, Syrien, Somalia, Sudan, Libyen oder Jemen kommen.

Betroffene Mitarbeiter bei Reisen stark eingeschränkt

Bei Amazon arbeiten einer Erklärung zufolge 49 Menschen aus den sieben Staaten. Davon verfügten 47 über eine weitere Staatsangehörigkeit. Eine hochrangige Firmenanwältin, die in Libyen geboren sei und über einen britischen Pass verfüge, könne daher vorerst nicht mehr in die USA einreisen. Das Unternehmen habe die betroffenen Mitarbeiter angewiesen, vorerst nicht mehr die USA zu verlassen. Für sieben potenzielle Mitarbeiter, die aus den Ländern stammten, werde nach Möglichkeiten für einen anderen Arbeitsort als den USA gesucht.

Das Reiseportal Expedia befürchtet durch den Präsidentenerlass Nachteile für sein Geschäft und seine Mitarbeiter, aber auch für den weltweiten Tourismus. Derzeit seien etwa 1.000 Kunden aus den sieben Ländern betroffen, die Reisen mit Ausgangspunkt oder Ende in den USA gebucht hätten. Zudem könnten ein Teil der weltweit 20.000 Mitarbeiter nicht mehr zur Firmenzentrale in Bellevue bei Seattle reisen. Daher schränke der Erlass die Geschäftstätigkeit des Unternehmens ein.

Proteste im Silicon Valley

Seit dem vergangenen Wochenende hatten sich zahlreiche US-Firmen mehr oder weniger kritisch zu dem Einreiseverbot geäußert. An acht weltweiten Google-Standorten habe es am Montag Protestkundgebungen mit rund 2.000 Mitarbeitern gegeben, berichtete The Verge . Google-Mitarbeiter spendeten bereits zwei Millionen Dollar für Organisationen der Flüchtlingshilfe. Das Unternehmen legte noch einmal dieselbe Summe obendrauf. Der Mitfahrdienst Lyft hatte angekündigt, in den kommenden vier Jahren eine Million Dollar an die Bürgerrechtsorganisation ACLU zu spenden.

Dass die IT-Konzerne mit ihren verbalen Protesten und "Bedenken" (Microsoft, Adobe, Facebook) bei der Trump-Regierung etwas ausrichten können, ist eher unwahrscheinlich. Weitere Firmen planten daher juristische Schritte, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters . Demnach soll Github für Dienstag ein Treffen organisiert haben, um die gemeinsame Unterstützung einer Klage zu organisieren. Eingeladen seien unter anderem Vertreter von Google, Airbnb, Netflix, Dropbox, Cloudflare, Adobe und SpaceX. Die Firmen wollen ihre eigene Position als "Freund des Gerichts" (Amicus Curiae) darlegen.

Nur noch die Besten und Intelligentesten sollen in die USA

Derzeit ist schwer abzusehen, ob die Proteste zu einer wirklichen Machtprobe zwischen dem Silicon Valley und dem neuen US-Präsidenten Trump führen werden. Nach einem Treffen mit Trump Mitte Dezember hatte es danach ausgesehen, als wollten sich die großen IT-Konzerne mit der neuen US-Regierung arrangieren. So habe Google bereits im Januar einen großen Empfang in Washington gegeben, an dem vor allem republikanische Kongress-Abgeordnete teilgenommen hätten, berichtete die New York Times . Das Unternehmen, das unter Ex-Präsident Barack Obama enge Verbindungen zu den Demokraten aufgebaut hatte, könne unter der neuen Regierung schärfer reguliert werden, schreibt das Blatt.

Der Einreisestopp hat diese Annäherung jedoch vorerst zunichte gemacht. Was auch dadurch verstärkt wird, dass viele Silicon-Valley-Vertreter wie Google-Gründer Sergey Brin and Google-Chef Sundar Pichai sich selbst als Einwanderer betroffen sehen. Zudem dürften viele Nutzer aufmerksam beobachten, wie sich die IT-Firmen gegenüber der Trump-Regierung positionieren. So hat der Mitfahrdienst Uber den Zorn von Nutzern auf sich gezogen , weil dessen Fahrer einen Boykott der meist muslimischen Taxifahrer zum New Yorker Flughafen John F. Kennedy umgangen haben sollen.

Microsoft warnt Anleger

Der Streit über die Einreisebestimmungen könnte sich noch verschärfen, wenn Trump einen weiteren Exekutivbefehl erlassen sollte. Dabei geht es um das erwähnte H1-B-Visaprogramm, das nach Angaben der New York Times restriktiver gehandhabt werden könnte. Einem veröffentlichten Entwurf zufolge soll sichergestellt werden, dass von dem Programm künftig "nur die Besten und Intelligentesten" profitieren.

Microsoft warnte seine Anleger bereits, dass Änderungen der US-Einreisebestimmungen es erschweren könnten, die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen mit dem erforderlichen Personal zu besetzen. Auch ein Beitrag von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, in dem er das Einreiseverbot kritisiert, ist vor diesem Hintergrund zu sehen. Der Kampf um die "Besten und Intelligentesten" dürfte für das Silicon Valley noch wichtiger werden als der Protest gegen die nun verfügten Einreiseverbote.

Nachtrag vom 31. Januar 2017, 13:45 Uhr

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete [url=http://www.reuters.com/article/us-usa-trump-immigration-microsoft-idUSKBN15E2IY], will auch Microsoft die Klage Washingtons gegen Trump unterstützen. Das Unternehmen stelle Material zur Verfügung, um die Auswirkungen des Einreiseverbots zu dokumentieren. "Wir würden uns freuen, in dem Fall weiter aussagen zu können, wenn es erforderlich ist", zitierte Reuters den Microsoft-Sprecher Pete Wootton.



Reuters (31.01.2017): Tech companies to meet on legal challenge to Trump immigration order
A group of technology companies plans to meet on Tuesday to discuss filing an amicus brief in support of a lawsuit challenging U.S. President Donald Trump's order restricting immigration from seven Muslim-majority countries, said a spokesperson for a company organizing the gathering.

(Alphabet Inc's Google, Airbnb Inc and Netflix Inc are among the companies invited, a separate person familiar with the situation said.

Representatives for Google and Netflix could not immediately be reached for comment. An Airbnb spokesman declined to comment.

The discussions among the tech companies come after Amazon.com Inc and Expedia Inc filed declarations in court on Monday supporting a lawsuit filed by the Washington state attorney general. Amazon and Expedia said Trump's order adversely impacts their business.

Other companies invited to meet include Adobe Systems Inc, AdRoll, Automattic Inc, Box Inc, Cloudera Inc, Cloudflare Inc, Docusign, Dropbox, Etsy Inc, Evernote Corp, Glu Mobile Inc, Lithium, Medium, Mozilla, Pinterest, reddit, Salesforce.com Inc, SpaceX, Stripe, Yelp Inc, and Zynga Inc, the source said.)



Reuters (30.01.2017): Microsoft working with Washington State on suit against Trump immigration order
Microsoft Corp said it has been cooperating with the Washington State Attorney General's Office, which is suing in federal court to stop President Donald Trump's order restricting immigration from several Muslim countries.
-2
larsvonhier01.02.17 13:48
Siam
...
Außerdem würde ich es mir mit der Regierung nicht verscherzen, wenn die Strafzölle kommen werden, wird Apple eins in den Magen gedrückt.
So spricht ein klassischer Duckmäuser. Bravo.
+4
pünktchen
pünktchen01.02.17 13:50
Sierkb: ganze Artikel kopieren ist weder guter Stil noch legal.
0
iMäck
iMäck01.02.17 14:10
Bla bla von allen Seiten...
Den Medien...den Firmen...

A)Hat jemand Zahlen wieviel High Potentials aus diesen Ländern kommen und Angestellt sind bei Apple, Microsoft, Google usw.?

Und wieviel über die letzten 10 Jahre aus diesen Ländern in die USA gekommen sind?

Hier wird ja so getan als ob alle Firmengründer und Programmierer aus diesen Ländern kommen und die USA morgen zusammenbrechen.

B) glaubt hier jemand WIRKLICH das die USA die Besten nicht weiter ins Land holt, bzw die die sie benötigen?

Eins muss man Trump lassen, er macht das was er im Wahlkampf angekündigt hat (Mauer Mexiko) und weitere Sachen die zu seinen Aussagen aus dem Wahlkampf passen.

Muss schon hart und irritierend für europäische Politiker sein:
Ein Politiker der das macht was er im Wahlkampf angekündigt hat und deshalb auch von den Leuten GEWÄHLT wurde

Trump ist wirklich verrückt und bringt die Politiker hier in Zugzwang 😈

Gott sei dank haben wir jetzt den ehemaligen Eu Diktator Schulz bei der SPD🙈
-11
sierkb01.02.17 14:11
pünktchen
Sierkb: ganze Artikel kopieren ist weder guter Stil noch legal.

Legaliät: ich habe die Quelle angegeben. Somit dürfte dem Genüge getan sein.
Stil: ich weiß. Ich hab's gegeneinander abgewogen und mich ganz bewusst für ein Fullquoting entschieden und die Netiquette ausnahmsweise und an dieser Stelle gegen meine innere Überzeugung verletzt (ich gebe Dir ja recht, ich mache hier aber eine ganz bewusste Ausnahme). Ich neige sonst nicht zu Fullquotings, vermeide sie wo es nur geht (werde dafür hier dann angefeindet, weil ich dann nur Links poste). Fullquoting mache ich bewusst da (und sehr sehr selten), wenn ich dessen Inhalt damit mehr in den Fokus rücken und die Lesbarkeit/Bedeutung der darin enthaltenen Aussagen dadurch bekräftigen und erhöhen/herausheben kann. Mit ausdrücklichem und unübersehbarem Verweis auf die Original-Quelle, wo man alles im Original nachlesen kann.

Sieh mir diese Netiquetten-Verletzung deshalb bitte nach und sei beruhigt – ich neige nicht dazu, mich mit fremden Federn zu schmücken, sondern eher dazu, diese höchstens und in bestem Sinne noch herauszuheben.
+2
Wurzenberger
Wurzenberger01.02.17 14:17
iMäck
Hier wird ja so getan als ob alle Firmengründer und Programmierer aus diesen Ländern kommen und die USA morgen zusammenbrechen.

Du meinst das Thema ist eigentlich unwichtig und Amazon, Expedia und Microsoft schließen sich nur aus der Spaß der Klage an? Weil sich die Rechtsabteilungen langweilen? Oder sie der Regierung ans Bein pinkeln wollen? For teh lulz?
+3
pünktchen
pünktchen01.02.17 14:24
iMäck
Ein Politiker der das macht was er im Wahlkampf angekündigt hat und deshalb auch von den Leuten GEWÄHLT wurde

Der wurde doch nicht wegen seiner Versprechen gewählt sondern weil er 1. nicht Hillary war 2. irgendwie anders als die gewöhnlichen Politiker 3. um es denen da oben mal so richtig zu zeigen.

iMäck
Gott sei dank haben wir jetzt den ehemaligen Eu Diktator Schulz bei der SPD🙈

Könntest du mir erklären wie ein Präsident eines Parlamentes ein Diktator sein kann? Der leitet Sitzungen. Das autoritärste was der tun kann ist Rügen gegen pöbelnde Abgeordnete verhängen.
+8
pünktchen
pünktchen01.02.17 14:28
sierkb
Legaliät: ich habe die Quelle angegeben. Somit dürfte dem Genüge getan sein.

Nein, Vollzitate sind rechtlich fast nie ok. Und auch kleine Zitate musst du irgendwie kommentieren, sonst ist nicht zu erkennen wozu sie nötig sind.

sierkb
Sieh mir diese Netiquetten-Verletzung deshalb bitte nach

gerne
0
haschuk01.02.17 14:29
iMäck

Muss schon hart und irritierend für europäische Politiker sein:
Ein Politiker der das macht was er im Wahlkampf angekündigt hat und deshalb auch von den Leuten GEWÄHLT wurde

Trump ist wirklich verrückt und bringt die Politiker hier in Zugzwang 😈

Gott sei dank haben wir jetzt den ehemaligen Eu Diktator Schulz bei der SPD🙈

Hihi, da weiß einer, wie Politik funktioniert.

Trump macht das, was ihm das amerikanische System erlaubt, Regieren per Dekret. Und Umgehen der demokratischen Ebenen.

Zudem, wesentliche Sachen hat er nur angekündigt (Mauerbau, Strafzölle, Freihandelsabkommen, ...), Tatsache ist, dass auch er sich den wesentlichen Bedingungen von Verträgen nicht entziehen kann.

Mauerbau >> Finzanzierung über Strafzölle, lachhaft. Geregelt über die WTO, die USA kann sich nicht bindenden Verträgen entziehen.
Freihandelsabkommen >> unkündbar, wenn Neuverhandlungen nichts bringen, kann Trump nichts machen. Außerdem profitiert die USA am meisten von NAFTA, jede Neuverhandlung würde die Wirtschaft der USA noch mehr schwächen.
Obamacare >> Abschaffung per Dekret nichts anderes als eine noch größere Spaltung der Gesellschaft.
Aussetzen des Datenschutzes für Nichtamerikaner >> Der Tod für Investitionen in die USA

Das sofortige "Handeln" von Trump ist nichts anderes als der Versuch, seine Zustimmung in der Bevölkerung von mageren 30+x% aufzupolieren. Er ist defakto im politischen Zugzwang um ein Impeachment innerhalb der ersten 90 Tage zu verhindern. Nur was passiert, wenn er die demokratischen Hürden des US-Systems nehmen muss?
+6
ilig
ilig01.02.17 15:07
iMäck
Gott sei dank haben wir jetzt den ehemaligen Eu Diktator Schulz bei der SPD
Dass Du einen Politiker – egal aus welcher Partei – als Diktator bezeichnest, ohne dies zu begründen, zeigt wie wenig Du von Politik verstehst und dass Du Rumpöbeln mit Argumenten verwechselst. Genau solche Typen sind die, auf die Leute wie Tramp und Parteien wie AfD zählen.
+5
iMäck
iMäck01.02.17 15:32
haschuk

Hihi, da weiß einer, wie Politik funktioniert.

Laut den Medien ist alles immer so leicht:
Putin/Krim
Erdogan
Snowden
Trump
Etc.

Ist es etwa nicht?😯😎

haschuk
Trump macht das, was ihm das amerikanische System erlaubt, Regieren per Dekret. Und Umgehen der demokratischen Ebenen.

Genau wie Obama etwa?🤓
Der hatte aber bestimmt die besseren Gründe die Demokratie zu umgehen 😈

Trump wird schon bald merken das es so nicht funktionieren wird!
haschuk

Zudem, wesentliche Sachen hat er nur angekündigt (Mauerbau, Strafzölle, Freihandelsabkommen, ...), Tatsache ist, dass auch er sich den wesentlichen Bedingungen von Verträgen nicht entziehen kann.

Mauerbau >> Finzanzierung über Strafzölle, lachhaft. Geregelt über die WTO, die USA kann sich nicht bindenden Verträgen entziehen.
Freihandelsabkommen >> unkündbar, wenn Neuverhandlungen nichts bringen, kann Trump nichts machen. Außerdem profitiert die USA am meisten von NAFTA, jede Neuverhandlung würde die Wirtschaft der USA noch mehr schwächen.
Obamacare >> Abschaffung per Dekret nichts anderes als eine noch größere Spaltung der Gesellschaft.
Aussetzen des Datenschutzes für Nichtamerikaner >> Der Tod für Investitionen in die USA

Das sofortige "Handeln" von Trump ist nichts anderes als der Versuch, seine Zustimmung in der Bevölkerung von mageren 30+x% aufzupolieren. Er ist defakto im politischen Zugzwang um ein Impeachment innerhalb der ersten 90 Tage zu verhindern. Nur was passiert, wenn er die demokratischen Hürden des US-Systems nehmen muss?

Wir werden sehen was da noch alles kommt. Verträge sind schön und gut. Aber sie werden auch oft gebrochen wenn es denn passt.
-2
Schweizer
Schweizer01.02.17 15:41
Man kann von Trump halten was man will (bzw. was die Medien einen einimpfen)
Aber er steht zu seinem Wort im Gegensatz zu den anderen Politikern.

Was hat sich Obama nicht alles vorgenommen, Dinge wie "Ich werde Guantanamo, schliessen", hat er in 8 Jahren nicht geschafft.
-3
iMäck
iMäck01.02.17 15:43
ilig
iMäck
Gott sei dank haben wir jetzt den ehemaligen Eu Diktator Schulz bei der SPD
Dass Du einen Politiker – egal aus welcher Partei – als Diktator bezeichnest, ohne dies zu begründen, zeigt wie wenig Du von Politik verstehst und dass Du Rumpöbeln mit Argumenten verwechselst. Genau solche Typen sind die, auf die Leute wie Tramp und Parteien wie AfD zählen.

Ok das war übertrieben von mir.

Mich amüsiert nur, ein Gabriel war verhasst wegen z.B. TTip und alles was die SPD repräsentiert und ein SPD EU Bürokrat soll jetzt alles richten?
Und die Wahlgunst steigt auch noch tatsächlich 😂
Die SPD Wähler sind echt hart im nehmen und resistent.
Die SPD lernt nicht dazu, die wissen gar nichts ohne das "nahe" Stiftungen eine Umfrage bei der Bevölkerung machen.😌

Wir werden sehen wie der machthungrige (laut FAZ oder SZ Artikel) Schulz sich macht.

Jaja...die AfD Wähler sind das Problem.

Ich verrückter dachte die immer größer werdende Distanz zwischen Bevölkerung und Politiker, fehlendes Gefühl der Politiker sei das Problem.

Wie schnell du doch alles gelöst hast👍🏼🙈
-4
Schweizer
Schweizer01.02.17 15:46
haschuk

Hihi, da weiß einer, wie Politik funktioniert.

Trump macht das, was ihm das amerikanische System erlaubt, Regieren per Dekret. Und Umgehen der demokratischen Ebenen.

Was für ein geballtes Fachwissen.
Da frage ich mich allen ernstes, wieso du nicht schon längst für Trump arbeitest oder sonst die Politiker berätst.

Aber ich habe da so eine Ahnung wieso nicht.
-6
pünktchen
pünktchen01.02.17 16:06
Schweizer
Was hat sich Obama nicht alles vorgenommen, Dinge wie "Ich werde Guantanamo, schliessen", hat er in 8 Jahren nicht geschafft.

Und zwar wegen des massiven Widerstands des Kongresses. Eine entspreche Anordnung hat er auch sofort unterschrieben, da stand er Trump in nichts nach. Nur ist der amerikanische Präsident eben praktisch längst nicht so mächtig wie er uns gerne dargestellt wird. Wenn der Kongress (und die Gerichte) nicht mitspielt kommt er nicht weit. Man wird sehen inwieweit die Republikaner Trump helfen seine bzw. wohl praktisch eher Bannons Vorhaben umzusetzen.

iMäck
Mich amüsiert nur, ein Gabriel war verhasst wegen z.B. TTip und alles was die SPD repräsentiert und ein SPD EU Bürokrat soll jetzt alles richten?

Er war kein EU-Bürokrat sondern ein Abgeordneter im Europäischen Parlament.
+2
ilig
ilig01.02.17 16:12
iMäck
die AfD Wähler sind das Problem.
Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, dass Leute, die Rumpöbeln mit Argumenten verwechseln, diejenigen sind, auf die Tramp und Parteien wie AfD zählen.
+1
sierkb01.02.17 16:22
Welt Online (01.02.2017): Präsidialerlasse: Trumps Schicksal liegt in den Händen des Obersten Gerichtshofs
Der US-Präsident geht auf Konfrontationskurs mit der Justiz seines Landes. Die schlägt zurück – auf verschiedenen Ebenen. Es geht um die Grundsatzfrage, wie weit ein Präsident gehen darf.

Welt Online (01.02.2017): Justizministerin entlassen: Warum Trumps Verratsvorwurf so gefährlich ist
Die amtierende Justizministerin Sally Yates ist wegen „Verrats am Justizministerium“ entlassen worden. Mit dem Vorwurf begibt sich Präsident Trump in unschöne Gesellschaft.
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iMäck
iMäck01.02.17 16:51
ilig

Ach und auf die etablierten Parteien ist nie jemals jemand reingefallen?🤔

Sorry ich gehöre zu den Menschen die glauben das Demokratie das beste System ist.
Und direkte a la Schweiz besser als unser verkrustetes Parteiensystem.

Lügen ist das erste Problem und nicht erst seit den Populisten, Trump, LePen usw.

Sondern seit die etablierten Parteien es gemacht haben und jetzt rumheulen das einer noch mehr und extremer lügt.

2. das die Bevölkerung eher belogen werden will als manchmal die Wahrheiten zu akzeptieren.

Eine schlimme Konstellation und man wird sehen wohin es führt.
-2
haschuk01.02.17 16:54
iMäck
haschuk

Hihi, da weiß einer, wie Politik funktioniert.

Laut den Medien ist alles immer so leicht:
Putin/Krim
Erdogan
Snowden
Trump
Etc.

Ist es etwa nicht?😯😎

Putin: Patriarch, gleichgeschaltete Presse, gleichgeschaltetes Parlament, gleichgeschaltete Wirtschaft, Auftragsmorde aus der Regierungsecke. Das weiß man auch in Russland ohne westliche Presse.

Krim/Ukraine: Wer im Glashaus sitzt. Sprich hier muss sich der Westen durchaus fragen, wieviel Schuld er daran hat. Auf Putin bezogen, die patriarchische Entwicklung von Putin hatte just ihren Anfang, als der Westen ihm klargemacht hat, dass es auf gegebene Versprechen scheißt.

Erdogan (bin selbst einige Monate im Jahr in der Türkei): Patriarch, gleichgeschaltete Presse, gleichgeschaltetes Parlament, noch keine gleichgeschaltete Wirtschaft, aber erste Tendenzen. Weiß man in der Türkei auch ohne westliche Presse. Auch hier die Frage, wann die Wandlung. Klar definierbar über den Bruch zu Gülen. Danach innerer Kampf gegen Gülen und gegen die Kurden (da war fast ein Friedensvertrag ausgehandelt), Brandbeschleunigung Syrien. Alles egal, Fakt ist, dass keine frei öffentliche Meinungsäußerung gegen Erdogan möglich ist.
Wir werden sehen was da noch alles kommt. Verträge sind schön und gut. Aber sie werden auch oft gebrochen wenn es denn passt.

Nur heißt Vertragsbruch Isolation und Abbrechen der letzten Absatzmärkte. Trumps Glauben besteht darin, dass die USA isoliert und autark wirtschaftlich überleben kann. Ohne Produkte, Rohstoffe, Technologien und Fachkräfte, die nicht aus den USA stammen. Experiment mit ungewissem Ausgang.
+2
haschuk01.02.17 16:57
Schweizer
haschuk

Hihi, da weiß einer, wie Politik funktioniert.

Trump macht das, was ihm das amerikanische System erlaubt, Regieren per Dekret. Und Umgehen der demokratischen Ebenen.

Was für ein geballtes Fachwissen.
Da frage ich mich allen ernstes, wieso du nicht schon längst für Trump arbeitest oder sonst die Politiker berätst.

Aber ich habe da so eine Ahnung wieso nicht.

Und Dein Fachwissen ist jetzt wo?
Und wie würdest Du die ersten Amtshandlungen per Dekret bezeichnen? Per Verfassung erlaubt. Klar. Demokratisch?
+2
haschuk01.02.17 17:00
iMäck

Sorry ich gehöre zu den Menschen die glauben das Demokratie das beste System ist.
Und direkte a la Schweiz besser als unser verkrustetes Parteiensystem.

OK. Wieviel % der Schweizer Entscheidungen werden durch direkte Demokratie gemacht und wieviel durch das Schweizerische verkrustete Parteien- und Parlamentssystem?
+2
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