App Store: Sammelklage gegen Apple wegen „Missbrauchs von Monopolstellung“
In der Europäischen Union ist das Ende des App-Store-Zwangs und der „Apple Tax“ bereits beschlossene Sache: Der Digital Markets Act ist verabschiedet und tritt voraussichtlich im kommenden Jahr in allen EU-Staaten in Kraft (siehe
). Ähnliche rechtliche Regelungen wird es möglicherweise auch schon bald in den Vereinigten Staaten geben. Die von Apple erhobenen Provisionen, welche Entwickler von iOS-Apps zwingend abführen müssen, und das System der In-App-Käufe sind zudem Gegenstand von Gerichtsverfahren, unter anderem läuft nach wie vor der juristische Konflikt zwischen Apple und Epic Games (siehe
).
Französische Verleger verklagen AppleApple muss sich darüber hinaus jetzt mit einer Sammelklage auseinandersetzen, welche ebenfalls das App-Store-Geschäftsmodell ins Visier nimmt. Im Auftrag der französischen Verlagsunternehmen Figaro und L’Équipe sowie des Branchenverbands Geste strengte die bekannte internationale Anwaltskanzlei Hagens Berman einen Class Action Lawsuit beim Bundesbezirksgericht im kalifornischen Oakland an, berichtet
Reuters. Die Kläger werfen Apple vor, gegen US-amerikanisches Wettbewerbsrecht zu verstoßen. Das kalifornische Unternehmen missbrauche seine Monopolstellung bei der Distribution von iPhone- und iPad-Apps, da es keine alternativen App Stores zulasse. Nur dadurch sei es Apple möglich, Entwicklern deutlich überhöhte Provisionen in Höhe von 30 Prozent zu berechnen. Hinzu komme eine jährliche Gebühr von 99 US-Dollar. Dieses Verhalten verhindere Innovationen und schade den Kunden.
Kläger verlangen Unterlassung und Strafschadenersatz„Apples Maßnahmen dienen dazu, den Wettbewerb zu zerstören“, heißt es in der Klageschrift. Die Kläger ersuchen das Gericht, dem kalifornischen Konzern sein angeblich wettbewerbswidriges Verhalten zu untersagen. Darüber hinaus fordern sie Strafschadenersatz wegen der Verstöße gegen US-amerikanische und kalifornische Gesetze. Hagens Berman waren in der Vergangenheit bereits zweimal bei Klagen gegen Apple erfolgreich, unter anderem 2016 im Verfahren hinsichtlich der Festlegung von E-Book-Preisen (siehe
). Die Kanzlei vertritt zudem zahlreiche Kläger in einem Verfahren wegen Apples angeblicher Ausnutzung einer monopolartigen Stellung im Zusammenhang mit Apple Pay. Das kalifornische Unternehmen hat sich bislang nicht öffentlich zu der neuen Sammelklage geäußert.