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VDS-Gesetz unterschrieben

ts-e
ts-e26.12.0720:48
Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen (VDS) unterschrieben.:-(

Nun bleibt nur noch der Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht und die Klage der besorgten Bürger, die an der Sammelklage vor dem BVerfG, um das Gesetz zu stoppen und evtl. zu kippen.

Es ist einfach zum :sick: :sick: :sick: :sick:
„Wenn deine Bilder nicht gut genug sind, warst du nicht nah genug dran. Robert Capa“
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Kommentare

Ties-Malte
Ties-Malte26.12.0721:29
Ich gebe dir Recht!

Nur leider war damit zu rechnen.
„The early bird catches the worm, but the second mouse gets the cheese.“
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grekey26.12.0722:31
das war doch klar...
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Ties-Malte
Ties-Malte27.12.0714:10
In der Zeit heute:
Zehntausende Gegner wollen nun noch diese Woche beim Bundesverfassungsgericht dagegen klagen

.. 25.000 Beschwerdeführern voraussichtlich noch in dieser Woche in Karlsruhe .. per Internet mehr als 70.000 Menschen für die Verfassungsbeschwerde registriert. Klagen gegen das Gesetz wollen auch prominente FDP-Politiker wie der frühere Bundesinnenminister Gerhart Rudolf Baum und die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. .. Auch Telefonate von Anwälten, Ärzten und Journalisten dürfen künftig unter bestimmten Bedingungen abgehört werden. Dagegen haben die Fachverbände der betroffenen Berufsgruppen heftig, aber vergebens protestiert.
„The early bird catches the worm, but the second mouse gets the cheese.“
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ts-e
ts-e27.12.0717:29
Wenn das Gesetz vom BVerfG gekippt wird, dann werde ich dem Bundestagsabgeordneten (SPD) meiner Stadt, der dem Gesetz zugestimmt hat, einen saftigen Brief schreiben und ihm um Niederlage seines Mandates bitten.
„Wenn deine Bilder nicht gut genug sind, warst du nicht nah genug dran. Robert Capa“
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