FBI will an Googles ausländische Mail-Server - Apple solidarisiert sich mit Google
Mit dem FBI und den Unternehmen des Silicon Valley prallen mitunter zwei Weltanschauungen aufeinander. Während die US-Sicherheitsbehörden am liebsten auf jedes i-Tüpfelchen an Informationen zugreifen wollen, um absolute Sicherheit auf die Beine zu stellen, sehen sich die großen IT-Unternehmen als Verteidiger der Privatssphäre ihrer Nutzer. Insbesondere Apple hat sich Datenschutz und Schutz vor staatlichem Zugriff auf die Fahnen geschrieben und dafür letztes Jahr eine veritable Gerichtsschlacht mit dem FBI in Kauf genommen.
E-Mails von ausländischen ServernAktuell liegt die Konfliktlinie aber mehr zwischen dem FBI und Konkurrent Google. Das FBI hat vor einem Gericht in Pennsylvania durchgesetzt, dass Google E-Mails offenlegen muss, welche auf ausländischen Servern gespeichert sind. Dabei vertrauen zahlreiche Datenschutz-bewusste Nutzer darauf, dass Server in Ländern wie Deutschland sicherer seien als diejenigen in den Staaten. Google weigerte sich, den ersten beiden Anträgen stattzugeben und soll jetzt also gezwungen werden.
Argumentation von Apple & Co.Aus Apples Sicht überschreitet das FBI einmal mehr seine Kompetenzen. Gemeinsam mit Microsoft, Cisco und Amazon hat der Konzern einen Amicus-Brief zugunsten Googles nach Pennsylvania geschickt. Die Argumentation des FBI, das sich auf den »Stored Communications Act« (SCA) beruft, sei nicht stichhaltig, heißt es darin. Denn das SCA sei außerhalb der USA nicht wirksam. Außerdem stammt das 1986 verabschiedete Gesetz aus einer Zeit, in der das Internet noch in den Kinderschuhen steckte und folglich gar nicht Ziel der Gesetzesväter gewesen sein kann.
Weiterhin bestehe die ernsthafte Gefahr, dass diejenigen Länder, in denen die Server stehen, einen Zugriff durch das FBI als Affront gegen die eigene Souveränität ansehen. Immerhin würde Google gegebenenfalls gezwungen, gegen lokales Datenschutzrecht zu verstoßen. Schließlich und endlich schaffe der Vorgang im schlimmsten Fall einen Präzedenzfall, auf den sich auch ausländische Regierungen beziehen könnten, um beispielsweise Daten über US-Amerikaner aus US-amerikanischen Servern anzuzapfen.
Im Januar war Microsoft in einem ähnlichen Fall erfolgreich. Damals scheiterte die US-Regierung mit dem Versuch, E-Mails von irischen Servern einzufordern. Auch Google gibt sich selbstbewusst: Das Urteil werde angefochten.
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