Ein sehr erschreckendes Interview. Gerade im letzten Abschnitt wird es ernst.
Die Andeutung einer personalisierten IP, wie einer Telefonnummer!

Da wird einem klar, wo die Reise hin gehen soll! Kontrolle des Internet durch den Staat.


Ich wähle am 27.9. Piraten, egal was die Frau sagt, die nicht weiß was ein Browser ist.

die alte schaufelt sich ihr eigenes grab, ich wähle dieses pack nie wieder es sei denn, deren führungspersonal wird komplett ausgetauscht und die worte "sozial" und "demokratie" im parteinamen werden wieder mit inhalt gefüllt...

Oh, toll, sie hat also schonmal was von IPv6 gehört XD und die Piraten nicht ... ist klar.

Und klar, selbst wenn das mal eeeeendlich in die Gänge kommt ist jeder User natürlich nur noch in der Lage ausschließlich mit seiner Finger-Abrdruck-IP zu surfen ... *facepalm*

Naja, ich hab mein Kreuzchen schon bei den Piraten gemacht und den Zettel abgeschickt (Briefwahl).

Na meine Unterlagen kamen auch heute. Die Frau nimmt dann wohl die Piraten ernst.

ChrisK


Eigentlich kann man bei fast jedem Politiker *facepalm* machen.

Na sauber. Ist jetzt das uneingeschränkte Bekenntnis zum Überwachungsstaat auch schon bei der SPD angekommen. Das kann ja nur heiter werden. Von dem fleischgewordenen Mutterkreuz und dem alten Sack hat man ja kaum etwas Anderes erwartet, aber das...

Die Piraten werde ich trotzdem nicht wählen. Was man von deren Mitgliedern an Äußerungen so mitbekommt, ist dagegen "Die Linke" ein intellektueller Zirkel.

Hauptsache nicht CDU/CSU/FDP und SPD. Oh weh, oh weh!

Geil wäre natürlich, wenn die Linken, der CDU und FDP ans Bein pinkeln würden und ihre viel beschworene Schwarz/Gelbe Koalition nicht zustande käme.

Nicht schlecht ist auch der TAZ-Kommentator (offensichtlich Piraten-Wähler/-Mitglied), der noch nicht mal geschnallt hat, mit wem das Interview überhaupt geführt wurde...

Dann gäbe es eine Große Koalition und das wäre nicht viel besser.

Die arme Frau, sie wollte ja garnicht das das Gesetz kommt, aber die böse böse Leyen hat einfach gemacht, und somit konnte sie ja dem nur zustimmen

Aber wenigstens ist die SPD mit dem Gesetz was sie nicht wollte vollkommen zufrieden, und sieht kein Änderungsbedarf, und überhaupt ist die SPD für Freiheit, Kontrolle, Anonymität und personalisierten IPs.
Die Partei weiß eindeutig was sie will, und wie sie sich durchsetzt

Die Grünen Früher und Heute?
Ist es denn so schlimm wenn eine Partei sich darauf fixiert die Freiheit der Bürger zu gewährleisten so wie die Machenschaften des Staates offen zu legen?
Nebenbei bearbeiten die Piraten auch noch andere Themen, z.B. das Patentrecht ist eines davon.

WAS?!
Könntest du mir mal bitte erklären, was an den Linken so toll ist?

Beschäftige Dich mal näher mit dem Thema IPv6, dann siehst Du klarer, was sie damit gemeint haben könnte und dass die damit verbundenen Kausalzusammenhänge ganz sicher andere sind als Du da hineininterpretierst...

es tut der demokratie doch nur gut, wenn es viele spezialisierte gruppen gibt.

auch ne sehr "lustige" idee:

Schlimm ist das nicht, nur regierungsfähig ist so eine Partei nicht. Und eine Partei, die potentiell nicht regierungsfähig ist, ist für mich persönlich auch nicht wählbar. Ich gehe aber stark davon aus, dass sich das Problem von selbst löst sobald die Bundestagswahlen vorbei, die Piraten an der 5%-Hürde gescheitert sind und das Thema Netzsperre/Kinderpornografie/Überwachungsstaat/Schäuble an Popularität verloren hat.

Ganz wichtig: das ist meine persönliche Meinung, ihr dürft darüber gerne anders denken. Nur verbitte ich mir vorsorglich schon einmal unsachliche und persönliche Kommentare.

Aha. Und dann Sitzen die PBC, die Tierschutzpartei und die Rosaroten Panther mit jeweils 5 Prozent im Parlament und hecken zusammen Gesetze aus. Da möchte ich aber nicht bei sein...

Die SPD ist in einer Verfassung, die eigentlich nur noch für 10% reicht. Wie kommen die auf die Idee, einen hirntoten Agrarkonzern-Lobbyisten zum Schatten-Landwirtschaftsminister zu machen? So einer gehört eher in der nächsten Jauchegrube versenkt. Und die ganzen anderen Spackos aus dem Steinmeier-Dunstkreis gleich dazu.

Lafontaine ist ein Brechmittel, aber die Linke ist derzeit noch eine interessante Alternative. Die Grünen sind inzwischen schon so sehr Establishment, daß sie kaum noch auffallen.

Wenn die Polithansel so weitermachen, paßt irgendwann der Spruch "Stell dir vor es ist Wahl und keiner geht hin".

Die Violetten und die NPD nicht zu vergessen.

Über diesen Grundsatz solltest du noch einmal nachdenken und ihn kritisch hinterfragen. Denn was passiert wenn die Piraten X,XX Prozent bekommen und zu der gelb/schwarzen Regierung X,XX Prozent fehlen.
So dumm ist kein Politiker, dass er dann nicht 1 und 1 zusammen zählen könnte. Konstruktive Opposition ist möglich, zur Not auch außerparlamentarisch.

Also was da in den Kommentaren manchmal zu lesen war... unter aller Sau. Wer zu blöd ist, mitzubekommen, dass das Interview mit Brigitte Zypris (Justizministerin) und nicht mit Ulla Schmidt (Gesundheitsministerin) ist, dem streite ich jegliche Kompetenz ab, sich zu diesem Thema zu äußern - Das ist pures Stammtischniveau. Hier fühlen sich, völlig zurecht wie ich finde, viele persönlich in ihren Freiheiten angegriffen und protestieren. Soweit so gut. Aber was man dann im Internet so zu lesen findet... Da wird jede Äußerung eines Politikers sofort zum Anlass genommen, sofort lautstark auszuholen und rumzuschimpfen. Da werden teilweise Dinge in Äußerungen interpretiert, bei denen sich mir die Fußnägel aufrollen. Neulich gelesen: "Die Politiker machen älteren Menschen Angst vor dem Internet und versperren diesen den Weg zu einem neuen Medium."
Aber Hauptsache es gibt was zu meckern. Man könnte ja auch selbst was dagegen machen, aber dann kann man ja nicht über die Verantwortlichen herziehen.

Ich finde, es ist vollkommen ok, dass die Piraten nur 1 großes Thema haben, solange dieses von allen anderen Parteien sträflich vernachlässigt wird. Künstlich Themenkompetenz aufzublasen wäre genau der falsche Weg.

lustig? oO
eigentlich will ich auf so n dummen kommentar gar nicht antworten, aber: wenn 5% der deutschen der meinung sind, dass die tierschutzpartei wichtig ist, dann ist ihr anspruch auf sitze im bundestag vollkommen legitim.
wenn nur 1% der deutschen die piraten für wichtig halten, dann gibts halt auch keine piraten im bundestag.
eine partei, welche ein paar wenige prozentpunkte erhält, muss dadurch ja nicht gleich eine regierung leiten.
oder wie soll ich deine aussage verstehen?

Genau das ist es.

Viele meinen ja, das die Piraten auch zu anderen Themen wie Arbeit und Umweltschutz Stellung beziehen sollen. Aber dann würden sie genau den Fehler wie die anderen Parteien machen, nämlich von etwas reden, wovon sie gar keine Ahnung haben. Wem andere Themen wichtiger sind als die der Piraten Partei, soll halt eine andere Partei wählen.

Wenngleich ich Zypries' Meinung in puncto Internetsperren nicht teile, finde ich ein allgemeines Politiker-Bashing bei diesem Thema mehr als unangebracht.

Es gibt sehr große Unterschiede in der Gesellschaft wie mit dem Internet rechtlich umgegangen werden soll, denn dem Gewaltmonopol des Staates sind einmal die geographischen Grenzen gesetzt, die im Internet keinen Deut zählen.

Und es gibt eine nicht unerhebliche gesellschaftliche Schicht, die sagt: Wenn der Staat es nicht löschen kann, dann muss er es eben sperren. Kinderpornografie ist natürlich einer der konsensfähigsten Punkte, um so eine Diskussion anzufangen und von da aus kann man die Grenze immer weiter ziehen.

Die Piratenpartei vertritt hierbei klassische liberale Positionen, die den Schutz des Individuums vor dem Staatseingriff höher stellen, als die potenzielle Gefahr des Individuums ohne den Staatseingriff. In früheren Jahrzehnten als sich die FDP nicht nur als wirtschaftsliberal definierte, war das eine klassische Position des Bürgerrechtsflügel.

Das solch ein liberales Verständnis vor allem in der Situation des eigenverantwortlich Starken am meisten Sinn macht, wird aber gerne vergessen. Im Netz gehören die Anhänger der Piratenpartei zu den Starken, die sich selbst schützen können und keinen Beschützer brauchen, genauso wie FDP-Besserverdiener, zu denen gehören, die (vermeindlich) keinen Sozialstaat brauchen.

Ich teile aus persönlicher Überzeugung nicht dieses laissez-faire-Verständnis, da es im Endeffekt nur die Starken begünstigt. Bilaterale Abkommen sind sicherlich der richtige Weg. Das ist auch mehr als nur eine "lustige Idee", denn in anderen Bereichen gibt es schon mehr oder minder erfolgreiche Abkommen (Steuern, Zölle, Strafgerichtsbarkeit, CO2-Emissionen). Wer hätte es noch vor einem Jahrzehnt für möglich gehalten, dass sich die Schweiz für ein so genanntes Steuerparadies mittlerweile vergleichsweise kooperativ beim Aufdecken von Steuerhinterziehung verhält? Und hierbei dürfte es wahrscheinlich konsensfähig sein, dass der Staat die Fühler ausstrecken muss, um seine starken Mitglieder entsprechend ihrer vollständigen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung der kollektiven Aufgaben zur Verantwortung zu ziehen.

Kinderpornografie ist ähnlich konsensfähig. Ich halte den Weg der Internetsperren für den falschen Weg. Strenge Verfolgung von Straftatbeständen und die damit verbundene Aufstockung von spezialisierten Polizeieinheiten erscheint mir sinnvoller, um das Grundrecht auf Informationsfreiheit und dem Verbot kinderpornografischer Inhalte in Einklang zu bringen. Das ändert aber nichts daran, dass für die rechtlichen Herausforderungen des Internets mehr gemacht werden muss, als nur die Hände in den Schoß zu legen. Ohne zwischenstaatliche Kooperation und gegebenenfalls sogar supranationalen Strafverfolgungsbehörden wird es dauerhaft wohl nicht gehen.

ts-e

An welcher Stelle ist dieses Interview denn erschreckend?

Das IPv6 die technische Grundlage für personalisierte IP-Adressen schafft, ist doch jetzt keine Neuigkeit. Zumindest das weiß die Frau, die 2007 nicht auf Anhieb wusste, was ein Browser ist. Ob das wünschenswert ist und gegebenenfalls durchgesetzt wird, steht auf einem anderen Blatt.

Die ablehnende Haltung gegenüber der Piratenpartei kann ich durchaus nachvollziehen. Die Partei ist derzeit sehr stark auf ein Themengebiet zugespitzt. Zu anderen gesellschaftlichen Themen nehmen sie wenig Stellung. Das haben die Grünen in ihren Anfangstagen auch so gemacht. Die WASG gründete sich auch aus einer Anti-Hartz-4-Stimmung. Das ist wohl ein Kernelement von sozialen Bewegungen. Irgendwann werden sie reifer, bedienen mehr politische Felder und stumpfen zum gewissen Grad auch ab.

Da ich zu jung bin (Jahrgang 1980), um die Anfangstage der Grünen in Erinnerung zu haben, weiß ich nicht, ob deren Personal anfänglich auch so einen verpeilten Eindruck hinterlassen hat. Die Piratenpartei hinterlässt ihn auf alle Fälle. Ich habe für deren Teilnahme an der Bundestagswahl unterschrieben, aber musste mich echt zusammenreißen auf die platten Aussgagen, der beiden stetig verhaspelnden Tech-Nerds einzugehen.

"OK, sind zwei Informatiker, die einfach im zwischenmenschlichen Umgang noch ein bisschen dazuleren müssen."

Dann Münster Fußgängerzone. Top-Wetter. Überall Wahlstände ... aber eben passiv werbend. Plötzlich springt uns eine Piratin mit ausgebreiteten Armen an. "Ihr müsst die Piratenpartei wählen". (Die Fußgängerzone ist voll, ausweichen ist nicht drin). "Ich muss nicht wählen und erst recht keine bestimmte Partei". "Dann bist du gegen das Grundgesetz!" "Wenn das dein Verständnis vom Grundgesetz ist." (Daraufhin sie auf mich zeigend und mehrfach schreiend): "Das ist ein Grundgesetzgegner".

Jaja, peinliche Situation. Fragt sich im Nachhinein nur, für wen. Kann sein, dass die Grünen ähnlich "ereifert" in ihren frühen Tagen waren, aber vom Grundsatz zugeneigte Wähler vertreibt man mit so einer Außendarstellung schon. Und in einem Punkt muss ich Zypries vollkommen zustimmen: Es fehlt auf alle Fälle die Lichtgestalt. Tauss ist definitiv eher ein Pulverfass als eine Gallionsfigur.

Achja, Zusammenhänge zwischen meinem Nickname und meiner politischen Grundausrichtung gehen sicherlich nicht in die falsche Richtung, aber ich habe weder eine feste Parteibindung noch eine starke Affinität zum genannten politischen Personal.

ChrisK

Grundsätzlich können Parteien natürlich Schwerpunkt-Themen bedienen, aber wer dauerhaft im politischen Geschäft mitspielen will, muss alle Themengebiete abdecken können.

Schließlich werden sie in einen Bundestag gewählt, indem sie zu so allerlei Kleinkram dieser Republik Stellung beziehen müssen.

Bei der Piratenpartei kenne ich nur das vom Umfang her sehr dürftige Wahl- und Parteiprogramm. Wie schon gesagt, finde ich einige Punkte interessant (konkret: Open Access und Bildung sowie einige Gedanken zum Datenschutz). An der Auslegung des Urheberrechts reibe ich mich allerdings gewaltig.

Doch was ist mit anderen wichtigen Themengebieten unserer Republik? Ich interessiere mich beispielsweise stark für Sozialpolitik. OK, ich kann 1 und 1 zusammenzählen, um zu sagen, dass die Gesundheitskarte von der Piratenpartei abgelehnt wird (gibt dafür auch durchaus nachvollziebare Gründe). Aber wie weit geht die Liberalität in diesem Bereich? Wie wird so wohl zu staatlichen Maßnahmen stehen, die eine Verbreiterung der Bemessungsbasis für die Krankenversicherung anstrebt? Für mich ist die reine Lohnbezogenheit ein Grundübel, für die Piratenpartei wahrscheinlich eher die Sammlung weiterer Kapital- und Mieteinkünftedaten, um eine leistungsgerechte Verbeitragung zu gewährleistungen. Wie steht sie allgemein dem Prinzip gegenüber, dass der Staat zur Mitgliedschaft in bestimmte Sicherungssysteme zwingt? Gerade bei einer äußerst jungen Zusammensetzung einer Partei bin ich mir da nicht sicher, ob das Verständnis von Generationensolidarität vollends entfaltet ist. Der freiheitliche Weg des "Soll jeder selbst entscheiden, was er will" führt einfach in eine eiskalte Risikoentmischung.

OK, ist nur ein kleiner Punkt (mit dem ich mich zugegeben beruflich ein bisschen mehr beschäftige). Aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Piratenpartei im ganzen Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie in der Außen- und Sicherheitspolitik eine absolute Wundertüte. Erst in der Innenpolitik und bei den Grundrechten nimmt sie Kontur an. Das ist mir angesichts des volkwirtschaftlichen Volumens und der politischen Relevanz der vorher genannten Politikfelder einfach zu wenig, um darauf eine positive Wahlentscheidung aufbauen zu können.

Andere haben andere Gewichtungen. Das ist gut und deshalb habe ich für die Piratenpartei unterschrieben, damit sie eine Möglichkeit haben, ihre Stimme der für sie passenden Partei abzugeben. Es ist der Demokratie förderlich eine Partei wie die Piratenpartei in den politischen Wettstreit zu schicken, da sie erstens den Diskurs zur Abwechslung mal wieder auf demokratische Grundrechte richtet und zweitens junge Wählerschichten mobilisiert und politisiert.

Ich werde sie nicht wählen aus den genannten Gründen nicht wählen. Ich will keinen Sympathisanten bekehren, sondern ihn vielmehr ermuntern meine Haltung durch seine Stimme zu egalisieren.

Der Vergleich mit den Grünen hinkt doch etwas. Die Ur-Themen der Grünen waren Pazifismus, Umweltschutz, Emanzipation, Herrschaftsstrukturen. Das war schon eher ein gesamtgesellschaftlicher Gegenentwurf, wenn auch nicht in allen Bereichen ausgearbeitet und durchdacht.

@void: Ich bin da wirklich grundsätzlich anderer Meinung. Es ist gut, wenn es Spezialisten gibt, die die Parteien beraten können. Im Parlament aber sollten Parteien sitzen, die in der Lage sind, dieses Spezialwissen im großen Ganzen einzuordnen. Ein Parlament mit zwanzig Splittergruppierungen wäre nicht arbeitsfähig, nicht zuletzt, weil sich 19 davon zum Spezialgebiet der 20. ja nicht kompetent äußern könnten. Das bedeutet nicht, daß diese Spartenparteien nicht auch wählbar wären und eine Aufgabe erfüllen, z.B. als Themengeber für die großen.

Ich habe mich vielleicht falsch ausgedrückt. Ich bin einfach der Meinung, dass man mit einem Wahlprogramm, das sich aus Datenschutz, Internetrecht und Patentrecht (+ Bildung als 6. und letzten Punkt) zusammensetzt schlicht nicht in der Lage sein kann auch nur annähernd eine umfassende oppositionelle Rolle einzunehmen. Meine Interessen, die ich ja durch meine Wahl vertreten sehen möchte, beschränken sich nun mal nicht auf nur diese paar Themen sondern sind deutlich komplexer. Und mit "potentiell nicht regierungsfähig" meine ich eben diese fehlende Kompetenz in anderen, unter umständen sogar sehr viel wichtigeren Themenkomplexen. Nicht, dass eine Partei am Ende sowiso nicht mitregieren wird und ich diese deshalb gar nicht erst wähle. Das wäre selbstverständlich ein sehr fragwürdiger Gedankengang, der mir auch sehr fern liegt.

Ich kann Matzee nur beipflichten, dass das Programm sehr dünn und äußerst Zielgruppen zentriert ist.

Investitionen in Gesundheit und Bildung sind z.B. die beiden typischen sozialen Dienstleistungen zur Herstellung von Chancengleichheit. Bildung kommt vor allem im jüngeren Alter zum Tragen, Gesundheit in der späteren Phase des Erwerbslebens.

Es ist bezeichnend, dass eine junge technikbegeisterte Anhängerschaft sich nur für "freien Bildungszugang" einsetzt, da sie dies persönlich in ihrer gegenwärtigen Lebenssituation nur betrifft. Vom "freien Zugang zur medizinischen Versorgung" ist dagegen kein Wort zu hören. "Freier Zugang" wird ansonsten nur über Verhinderung von Internetsperren (mit dem ich durchaus sympathisiere) und der drastischen Einschränkung des Urheberrechts (das ich nicht gutheiße) gedacht.

Es fehlt einfach vollends der Ansatz gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten über mehr als die Informationsfreiheiten zu definieren.

In diesem Sinne kann ich Humbert auch nur zustimmen, dass die Grünen in ihren Anfangstagen doch schon ein deutlich weiter gehendes Konzept von gesellschaftlicher Integration und Partizipation hatten.

Vom bisherigen Konzept ist es weitgehend eine Klientelpartei für junge, tendenziell männliche, intensive Internetnutzer, die für gesellschaftliche Probleme, die die Kernzielgruppe nicht betrifft, kaum in den Blick nimmt.

In puncto Steuerpolitik (zu der ja keine offizielle Stellungnahme vorliegt) haben viele Piraten in den Parteiforen z.B. ein äußerst liberales Verständnis. Einkommenssteuern werden von vielen aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken (die individuelle Leistungsfähigkeit muss schließlich erfasst werden) häufig abgelehnt und wenn überhaupt (irgendwie muss ja auch freie Bildung und Open Access finanziert werden) Mehrwertsteuern als Gegenfinanzierung vorgeschlagen. Das ist natürlich die Verschiebung von progressiven Finanzierungsquellen zu regressiven und faktisch im europäischen Binnenmarkt für ein solch exponiert liegendes Transitland wie Deutschland nicht realisierbar. Also sozial ungerecht und unrealistisch gleichzeitig. Man soll jetzt nicht auf mehrere aktive Foristen, auf eine ganze Partei schließen, aber wenn sie ernsthaft Politik betreiben will, dann wird das wohl eine der ersten Fragen sein, wo man schon einmal auf die parteiinterne Diskussion gespannt sein darf.

humbert
klar kann es nicht 20 5%-Parteien geben, aber neben den 2 (bald wohl nur noch 1?) großen Parteien einige kleine spezialisierte Parteien zu haben, würde ganz neue Möglichkeiten bieten. So ist eine spezialisierte Partei mit Sicherheit ein besserer Koalitionspartner, als eine "Universalpartei", welche auch gleich versucht das gesamte Spektrum an politischen Themen abzudecken und dadurch bei entsprechend vielen Themen Konflikte mit anderen Parteien verursacht.

Ich kann sonst auch nur die Meinung von ChrisK und locoFlo unterstützen.

void

Durchaus kann ich den Gedankengang verstehen, aber was macht sie in der Zwischenzeit, wenn nicht ihre Spezialthemen am Drücker sind? Abstimmen im Einklang mit der Regierungspartei als Stimmvieh? Enhalten und somit die Regierungsfähigkeit der Koalition gefährden?

Die Anzahl der Gesetze unter Themen behandeln zu der die Piratenpartei eine offizielle Linie hat, dürfte sich grob geschätzt auf 5 Prozent belaufen.

Man wird nicht in den Bundestag gewählt, um nur bei seinen Lieblingsthemen seine Position zu vertreten. Es gibt einfach verdammt viel anderen Kram der in komplexen Gesellschaften entschieden werden muss. Meistens tritt man damit immer jemanden ordentlich auf den Füßen und bei komplexen Gesellschaften trifft man dabei eigentlich im Zeitverlauf jeden, so dass jeder die Politiker für das unfähigste Personal hält, was die Republik zu bieten hat.

Keine Meinung zu bestimmten Sachverhalten geht nicht, da Gesellschaften stetig und ständig kollektiv verbindliche Entscheidungen treffen müssen. Wer sich dazu außer Stande sieht, sollte aus Selbstschutz lieber auf die außerparlamentarische Opposition setzen. Die Straße ist für eine One-Issue-Show deutlich besser geeignet als die harten, kompromissbehafteten Parlamentsbänke.