Neben der kürzlich ergangenen Entscheidung zum grundlegenden Äußeren des iPhone in den USA nun noch sowas:
„Bundesgerichtshof erklärt Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig“
„Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer Patentnichtigkeitsklage angegriffen. …“