EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager legt sich furchtlos auch mit großen Firmen an. Diesmal setzt sie sich mit dem Gemeinschatsnetzwerk Facebook auseinander. Stein des Anstoßes sind die neuen Datenschutzbestimmungen bei dem Tochterunternehmen WhatsApp. Diese sehen vor, künftig Nutzerdaten des Kurznachrichtendienstes mit denen des Mutterkonzerns abzugleichen, um zielgerichtetere Werbung zuzulassen.


Vorwurf der falschen Angaben
Genau das gab Facebook noch vor zwei Jahren während der Übernahme von WhatsApp an, technisch gar nicht zu können. Die EU-Kommission, die seinerzeit den großen Kauf für 19 Milliarden US-Dollar abgesegnet hatte, fühlt sich nun getäuscht. „Alle Unternehmen sind verpflichtet, der Kommission während Fusionsverfahren korrekte Informationen zukommen zu lassen“, sagte Vestager. Nun vermutet sie, dass der in diesem Jahr beschlossene Datenabgleich schon damals möglich gewesen wäre, Facebook also die Unwahrheit angegeben habe.


Strafzahlungen drohen
Facebook hat nun Zeit bis zum 31. Januar 2017, um eine zufriedenstellende Antwort auf diesen Vorwurf hin zu verfassen. Sollte sich der Vorwurf der irreführenden oder falschen Information bestätigen, droht dem Konzern eine Geldstrafe von bis zu einem Prozent des Jahresumsatzes. Gemessen an den Zahlen von 2015 entspräche dies einem Wert von 179 Millionen Dollar. Keine Sorgen muss sich das Netzwerk dagegen darum machen, ob der Kauf von WhatsApp im Nachhinein doch als wettbewerbswidrig eingestuft wird.

In einer ersten Stellungnahme widersprach Facebook den Vorwürfen der EU-Kommissarin, sagte aber weiterhin volle Kooperation bei allen Fragen bezüglich der WhatsApp-Übernahme zu.

Auch Apple im Visier der Wettbewerbskommissarin
Wettbewerbskommissarin Vestager ist aktuell auch mit Apple im Konflikt. Dabei geht es um den Vorwurf der illegalen Steuerabsprachen mit dem EU-Mitgliedsland Irland, das von Cupertino 13 Milliarden Euro nachzufordern habe. Irland wehrt sich gegen den Beschluss ebenso wie Apple; der Konzern hat gerade erst offiziell Einspruch dagegen eingelegt. Chefanwalt Bruce Sewell warf der Kommissarin vor, mit ihrem Urteil nur »eine Reihe von Schlagzeilen auslösen« zu wollen.

Weiterführende Links:

• EU-Kommission