Datenschutz ist Grundrechts-Schutz

Eine Analyse von Peter Schaar
Der Schutz irgendwelcher Daten ist kein Selbstzweck. Entscheidend sind die Grundrechte und -werte, ohne die das Zusammenleben in freiheitlichen, rechtstaatlichen und demokratischen Verhältnissen nicht möglich ist: Meinungs- und Informationsfreiheit, diskriminierungsfreier Zugang zu Bildungs- und Berufschancen, Gleichheit vor dem Gesetz, überwachungsfreier Kernbereich der Privatsphäre.

Der vor mehr als dreißig Jahren vom Bundesverfassungsgericht geprägte Begriff „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ drückt viel besser als das Wort „Datenschutz“ aus, um was es wirklich geht: Der Einzelne soll selbst entscheiden (können), was er über sich preisgibt. Wer befürchten muss, dass sein gesamtes Verhalten registriert und in Persönlichkeitsprofilen zusammengefasst wird, kann sich nicht frei entscheiden und entwickeln. Er wird auf die Wahrnehmung mancher Rechte verzichten und Verhaltensweisen meiden, die irgendwelche nachteiligen Folgen für ihn haben könnten, sei es im Privat- oder im Arbeitsleben.
Datenschutz ist als Basisgrundrecht der Informationsgesellschaft nicht verhandelbar. Ich halte es für fatal, ihn unter Berufung auf vermeintlich wichtigere Ziele wie die innere Sicherheit einzuschränken, wie wir dies regelmäßig nach jedem Aufsehen erregenden Terroranschlag erleben.