Urteil über Irland wegen Apple-Steueraffäre steht kurz bevor
Im vergangenen Jahr eröffnete die Kartellaufsichtsbehörde der EU eine Untersuchung gegen Irland mit dem
Vorwurf, das EU-Land habe Apple illegale Steuerrabatte gewährt. Wie der irische Finanzminister Michael Noonan auf dem Weg zum Treffen der EU-Finanzminister mitteilte, könne man bis spätestens Weihnachten mit einer Entscheidung der Aufsichtsbehörde rechnen. Apple weist seit einiger Zeit schon in seinen Quartalsberichten die Aktionäre auf die Gefahr möglicher Steuernachzahlungen hin.
“Wir haben noch keinen genauen Termin, aber wir erwarten das Ergebnis noch vor Weihnachten”, sagte Noonan. Eine Tendenz könne er aber noch nicht absehen. Egal, ob die Entscheidung für oder gegen Irland ausfalle, die Regierung werde “damit umgehen, sobald die Verkündigung kommt.” Ende des letzten Jahres kündigte die irische Regierung nach zunehmendem Druck an, bekannte Steuerschlupflöcher zu schließen. Apple wird vorgeworfen, über die irische Tochter mehrere Milliarden Dollar an Steuergeld pro Jahr zu umgehen.
EU-Gesetze verbieten es einzelnen Mitgliedsstaaten, spezifische Unternehmen zu unterstützen, wenn die Regelung nicht für alle gilt. Auf dieser Grundlage urteilte die Kartellaufsichtsbehörde in den vergangenen Monaten schon gegen die Niederlande und Luxemburg wegen Bevorteilung von Starbucks, bzw. Fiat Chrysler Automobiles. Neben Apple in Irland stehen auch Amazon in Luxemburg und Anheuser-Busch InBev in Belgien im Visier der EU-Regulatoren.
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