US-Senatoren: Kongress soll sich mit Verschlüsselungsstreit befassen

Die Auseinandersetzung zwischen Datenschutz und nationaler Sicherheit, die sich Apple und das FBI seit einer Woche liefern, findet im Augenblick vor allem vor Gericht und in der Öffentlichkeit statt. Zwei Senatoren wollen den zum Teil äußerst emotional geführten Streit möglichst schnell versachlichen und von einem Ausschuss des US-Kongresses untersuchen lassen. Einen solchen Schritt hat sich auch Apple-CEO Tim Cook des Öfteren gewünscht.

Parteiübergreifender Ansatz
Um dem Ansinnen eine möglichst breite Basis zu geben, soll ein parteiübergreifendes Gesetz die Bildung einer solchen Kommission verlangen. Der Republikaner Michael McCaul, im Moment Vorsitzender des Ausschusses für nationale Sicherheit im US-Repräsentatenhaus, und der Demokrat Mark Warner, Mitglied des Geheimdienstausschusses im Senat wollen ihren gemeinsamen Gesetzentwurf kommende Woche vorlegen.


Expertenkommission
Die gewünschte Kommission soll aus 16 Fachkundigen bestehen, die sich in den Bereichen Technologie, Datenschutz und Sicherheit auskennen. „Glauben Sie es oder nicht, aber wir im Kongress sind nicht immer die Experten“, begründete McCaul den Ausschuss. „Besonders bei einem technischen Fall wie diesem haben wir nicht die nötige Antwort.“ In dem Komitee sollen Exekutivorgane wie das FBI Platz nehmen, aber auch IT-Firmen wie Apple, sowie Datenschutzexperten und Kryptologen.

Die Aufgabe der Kommission wäre die Erarbeitung eines Abschlussberichtes, anhand dessen die weitere Gesetzgebung in den umstrittenen Fällen vorgenommen werden soll. Dann gäbe es rechtliche Klarheit, bis wohin Unternehmen wie Apple verpflichtet sind, den Behörden bei Strafermittlungen zu helfen und wo der schmale Grat zwischen Privatsphäre und Sicherheit zu ziehen ist. Das Projekt ist allerdings langfristig gedacht - der Abschlussbericht soll erst in einem Jahr fertig sein.


Alle Beteiligten erkennen die Notwendigkeit
„Der jetzige Rechtstreit wäre nicht notwendig gewesen, wenn wir einen solchen Ansatz schon vor ein paar Jahren nachgegangen wären“, sagte Warner, der sich schon früher gemeinsam mit McCaul für eine Beschäftigung mit dem sensiblen Thema eingesetzt hatte.

Tim Cook und FBI-Chef James Comey haben beide bereits mehrfach betont, dass sie eine offizielle Klärung des Sachverhalts durch den Kongress begrüßen würden. Sie erklärten unabhängig voneinander, bei einer parlamentarischen Lösung mithelfen zu wollen.

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Kommentare

jensche25.02.16 13:53
Ich Frage mich ob das gut geht... Wie gut das Lobbying funktioniert.

Die Republikaner sind ja dort in der Überzahl.
HR25.02.16 13:54
Die Amerikaner können ja gerne beschließen, dass sie in ihrem Land keine Verschlüsselung haben möchten, aber sie können es ja nicht dem Rest der Welt vorschreiben. Ich kann den Vorstoß von Tim Cook nur unterstützen. Was passiert aber wenn das Gesetz Apple zwingt? Europa sollte ein Gesetz verabschieden, was die Verschlüsselung erzwingt und ein Verbot von Hintertüren einführen. Das ist ja auch schon durch unser Grundgesetz so festgelegt.
In den letzten Tagen wo das Thema diskutiert wird, sind schon ein Vielfaches an Menschen in der USA durch Schusswaffen ums Leben gekommen, als durch ein verschlüsseltes Handy.
jensche25.02.16 13:59
HR
Die Amerikaner können ja gerne beschließen, dass sie in ihrem Land keine Verschlüsselung haben möchten, aber sie können es ja nicht dem Rest der Welt vorschreiben. Ich kann den Vorstoß von Tim Cook nur unterstützen. Was passiert aber wenn das Gesetz Apple zwingt? Europa sollte ein Gesetz verabschieden, was die Verschlüsselung erzwingt und ein Verbot von Hintertüren einführen. Das ist ja auch schon durch unser Grundgesetz so festgelegt.
In den letzten Tagen wo das Thema diskutiert wird, sind schon ein Vielfaches an Menschen in der USA durch Schusswaffen ums Leben gekommen, als durch ein verschlüsseltes Handy.

Das wäre ein geschickter Zug von Europa... Verbot von Betriebssystem mit Hintertürchen für Geheimdienste.
Da ja Europa auch keine Betriebssysteme herstellt usw. wäre der ein einfaches.
MikeMuc25.02.16 15:32
Wenn andere Hintertüren einbauen, hier aber die Nutzung von Systemen verboten ist und wir keine eigenen haben, was haben wir dann nochum die Teile zu betreiben: Nix. Dann können wir die Computer und alles gleich verschrotten uns sind glücklich bis an unser Lebensende ;
Und es glaube keiner das wir alles durch Duelloffene Software ersten könnten. Wäre zwar gut, aber das wird nix.
MetallSnake
MetallSnake25.02.16 16:00
Wenn man keine hat muss man eben welche erschaffen. Das wird ein paar Jahre dauern, aber deswegen von vornherein das Handtuch zu schmeißen wäre falsch. Quelloffene Systeme können als Basis dienen, wie Apple (bzw. damals NeXT) es ja auch gemacht hat.

Mehr Konkurrenz, vorallem aus anderen Ländern als den USA wäre doch grundsätzlich gut. Wenn die US Systeme dann verboten sind werden sich die EU Systeme zwangsläufig erfolgreicher und mit der Zeit auch qualitativ besser. Ich denke das ist durchaus möglich, unter der Voraussetzung dass die etablierten Systeme verboten oder zumindest deutlich teurer wären (mit Übergangszeit).
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subjore25.02.16 17:36
Kein Unternehmen wird mehrere hundert Millionen Kunden nicht bedienen wollen. Wenn die Amerikanischen Unternehmen nicht dürfen, dann würden die Europäischen Alternativen gestärkt. Man könnte ein existierendes System nehmen (z.B. Sailfish OS) und das marktreif machen. Mit 100 Millionen potentiellen Verkäufen im Jahr lohnt sich das schon. Dann hat man auch genug Geld zur Verfügung. Die Entwickler würden auch schnell nachziehen, da sehr viele App Entwickler in Europa sitzen.
Dante Anita25.02.16 17:42
Warum seid ihr so sicher, dass nicht auch europäische Regierungen gerne Hintertürchen in den Sytemen hätten?
HR25.02.16 17:54
Dante Anita
Warum seid ihr so sicher, dass nicht auch europäische Regierungen gerne Hintertürchen in den Sytemen hätten?

Deswegen muss man es ja erst einmal per Gesetz unter Strafe stellen. Technisch verhindern kann man es sowieso nicht. Mit der Zeit wird es aber immer heraus kommen und Geldstrafen schmerzen. Nur wirtschaftlich kann man auf die USA Einfluss ausüben. Die Spionage hat ja auch nur diesen Zweck. Wir sehen ja an dem Bild oben, dass es nicht um Menschenleben geht.

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