Richter urteilt: Apple kann nicht zum Entschlüsseln gezwungen werden

Ein Gericht in New York hat entschieden, dass Apple nicht zum Entschlüsseln eines iPhones gezwungen werden kann. Zwar bezieht sich das Urteil nicht auf den viel diskutierten Fall rund um das Massaker in San Bernardino, dennoch stellt der Ausgang des Verfahrens einen Etappensieg für Apple dar. In der Begründung heißt es, den Regierungsbehörden fehle schlicht die Befugnis, derlei Maßnahmen anzuordnen.


Unverhältnismäßigkeit
Eigens für mehr Sicherheit angelegte Protokolle wieder aufzubrechen stelle eine "unverhältnismäßig große Last" bei Entwicklung und Verteilung von Produkten dar, zumal willentlich unsichere Systeme in Umlauf gebracht werden - nur in der Hoffnung, die Sicherheitsmaßnahmen aufbrechen zu können. Insgesamt schloss sich der Richter Apples Argumentation an, warum es eben keine staatlich angeordneten Hintertüren und bewusst implementierte Sicherheitslücken geben dürfe.


Kein Entsperrung des Drogenhändler-iPhones
Der Richter widersprach dem Antrag, eine Entsperrung auf Grundlage des "All Writs Act" anzuordnen - ein Gesetz aus dem Jahr 1789, das zur Unterstützung von Ermittlungen zwingen soll. Im vorliegenden Fall ging es um das iPhone eines Drogenhändlers. Der Drogenbehörde DEA war es nicht gelungen, an die Daten des iPhones zu gelangen, weswegen Apple gerichtlich zur Kooperation gezwungen werden sollte. Apple sagte zwar Unterstützung zu und half bei den Ermittlungsarbeiten, die eigenen Sicherheitsmaßnahmen auszuhebeln lehnte man hingegen ab.

Verschlüsselungsdebatte keinesfalls ausgestanden
Für Apple ist die gesamte Angelegenheit rund um das "San Bernardino"-iPhone damit aber noch lange nicht ausgestanden. Selbst wenn es im zitierten Fall gelang, den Richter von der Unverhältnismäßigkeit der Forderungen zu überzeugen, so bedeutet dies keinesfalls, dass die gesamte Verschlüsselungs-Debatte nun zum Erliegen kommt. Zwar gibt es nun ein Urteil, auf das sich Apple in der Argumentation berufen kann, dennoch müssen kommende gerichtliche Entscheidungen nicht zwangsläufig genauso ausfallen. Außerdem hat die Debatte längst den Status einer gerichtlichen Auseinandersetzung verloren - stattdessen hat eine generelle Diskussion darüber begonnen, wie sicher Geräte sein dürfen, zu welchen Maßnahmen man Unternehmen zwingen kann und was wirkungsvolle Verschlüsselung für Ermittlungsbehörden bedeutet.

Kommentare

Grolox01.03.16 10:46
Geht doch!
Es soll ja noch Richter geben die unabhängig urteilen.
Wenige aber es gibt sie.
dom_beta01.03.16 10:55
ist in der BRD ähnlich.

Nur wenn die das nicht knacken können, bleiben die Geräte halt solange in der Asservatenkammer, bis du denen das PW nennst oder die das selbst knacken können.
Gutmenschen beschweren sich über Muslimisches Gebet https://www.youtube.com/watch?v=M3zwcsUNxcQ ;
dark-hawk01.03.16 11:24
dom_beta
ist in der BRD ähnlich.

Nur wenn die das nicht knacken können, bleiben die Geräte halt solange in der Asservatenkammer, bis du denen das PW nennst oder die das selbst knacken können.

Na das wird dem Dealer vermutlich relativ egal sein, kauft er sich eben ein neues. Wenn er dafür nicht in den Knast muss weil Beweise fehlen ist das eine billige Gefängnis-Frei-Karte
Tirabo01.03.16 12:04
Grolox
Geht doch!
Es soll ja noch Richter geben die unabhängig urteilen.
Wenige aber es gibt sie.

Klar, da hast Du ja den kompletten Überblick über alle Richter_innen in deutschen Gerichten.

Du weißt das ja ganz genau.

Immer diese dämlichen, oberflächlichen und dummen Plattitüden
someone01.03.16 13:53
Grolox
Geht doch!
Es soll ja noch Richter geben die unabhängig urteilen.
Wenige aber es gibt sie.
Die Frage ist ob das hinter den Kulissen dann auch wirklich so gehandhabt wird oder nicht...
r.breiner
r.breiner01.03.16 17:56
Ich erinnere in diesem Zusammenhang nochmal an die Anhörung, die heute um 19:00 MEZ im U.S. Repräsentantenhaus stattfindet.
Wer Interesse hat, kann die Veranstaltung als Live Stream verfolgen: , bzw.
Richard Fish
Richard Fish02.03.16 11:18
dom_beta
ist in der BRD ähnlich.

Nur wenn die das nicht knacken können, bleiben die Geräte halt solange in der Asservatenkammer, bis du denen das PW nennst oder die das selbst knacken können.
--

nein, das geht so:
xkcd


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