Posteo veröffentlich als erster deutscher Internet-Dienst einen Transparenzbericht

Der E-Mail-Dienst Posteo hat als erstes deutsches Internet-Unternehmen einen Transparenzbericht zu Behördenanfragen veröffentlicht. Zuvor hat man sich aber zunächst rechtlich abgesichert, dass die statistischen Angaben über Behördenanfragen überhaupt nach deutschem Recht veröffentlicht werden dürfen. Laut Posteo gab es im vergangenen Jahr insgesamt sieben Anfragen mit richterlichem Beschluss, wobei in nur einem Fall neben den Registrierungsdaten auch Postfachinhalte angefordert wurden.

Fünf der sieben Anfragen waren formal nicht korrekt. Zudem kam es in einen Fall zu Behördenwillkür mit Nötigung und Aufforderung zu einer Straftat, dem Posteo mit vier Strafanzeigen beziehungsweise Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Kriminalbeamte, Staatsanwälte und Richter begegnete. Hierbei erteilte der zuständige Richter einen Beschluss zur Durchsuchung des Unternehmens, um an Registrierungsdaten zu gelangen. Die Kriminalbeamten setzten daraufhin Posteo mit dem Beschluss unter Druck, zusätzlich noch für die Strafverfolgung automatisch IP-Adressen mit E-Mail-Konten zu verknüpfen, auch wenn es dafür im Telekommunikationsgesetz keine rechtliche Grundlage gibt.


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Kommentare

Cliff the DAU
Cliff the DAU05.05.14 10:08
"Transparenz ist unser Ziel"
war schon vor 12 Jahren ein Schlagwort in Unternehmen. Weiter so!
Viele junge Leute ereifern sich über Anschauungen, die sie in 20 Jahren haben werden. (Jean Paul Sartre)
wolf121005.05.14 10:11
das finde ich total Krass was ist hier in Deutschland los ? NSA ist überall ?
Danke und ein dickes Lob für Posteo !
doescher
doescher05.05.14 10:20
Ich bin froh, dass ich zu Posteo gewechselt bin und diesen Mut unterstütze.
korg71
korg7105.05.14 10:36
Solche Infos sollte jeder Provider veröffentlichen, so das die Öffentlichkeit hellhöriger wird (unser Staat ist es schon...)

offtopic: gerade eben ein Brief von der Bank bekommen, das meine Religionszugehörigkeit ab 2015 jedes neu ans Finanzamt übermittelt werden muss ... Kirchensteuer auf Zinserträgen...
Gib mir dein Geld!
Maniacintosh
Maniacintosh05.05.14 11:42
Interessant finde ich, dass von 7 Anträgen nur zwei überhaupt formal korrekt gestellt wurden und aus 7 Anträgen immerhin 4 Strafanzeigen gegen die Behördenmitarbeiter und 1 Beschwerde beim Datenschutzbeauftragten resultieren. Wenn ich diese Zahlen sehe, finde ich das doch schon sehr bedenklich...
Marcel_75@work
Marcel_75@work05.05.14 11:51
Krass wie Staatsangestellte da versuchen, sich Dinge so zurecht zu biegen, wie es ihnen beliebt.

Und schön zu sehen, dass Posteo dem etwas entgegenhält, so gut möglich.
breaker05.05.14 16:38
Die Telekom hat halbgar nachgelegt:
ein.Leguan
ein.Leguan05.05.14 17:40
Mit Aktionen wie diesem Transparenzbericht wird behördliche Willkür öffentlich und folglich regulierbar. Weiter so!

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