Hintertüren per Gesetz? New York will den Schlüssel zu Smartphone-Daten
Der Widerstreit zwischen Schutz der Smartphone-Daten und nationaler Sicherheit geht in den USA in die nächste Runde. Dem Unterhaus des US-Bundesstaats New York wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt, das
Hersteller von Smartphones zum Einbau sogenannter „Hintertüren“ zwingen soll. Mithilfe dieser Hintertüren sollen die Unternehmen im Auftrag von Sicherheitsorganen jede Verschlüsselung aufheben können und die Nutzerdaten weitergeben. Über den Entwurf muss noch von Unterhaus und Senat des Bundesstaats abgestimmt werden.
Der GesetzentwurfDas umstrittene Ansinnen stammt von dem demokratischen Abgeordneten Matt Titone. Er hatte den Entwurf bereits im vergangenen Sommer eingereicht, aber in der vergangenen Woche erneut vorgelegt - just parallel zu dem
Treffen hochrangiger Vertreter von IT-Firmen im Weißen Hauses zum gleichen Thema. Bei diesem Treffen hatte Tim Cook noch einmal gegenüber Vertretern von US-Regierung und FBI klargemacht, dass er sich gegen jede Form von Aufweichung des Datenschutzes in iPhones wehren werde.
Titones Argumentation stellt die Sicherheit des Landes klar über den Datenschutz. „Fakt ist, die neue Software [gemeint sind die Verschlüsselungstechnologien der Technologiefirmen] mag für einige die Privatsphäre schützen, aber sie behindert die Strafverfolgungsbehörden immens dabei, Opfer zu helfen.“ Dabei spielt er auf die Opfer von terroristischen Anschlägen an, die via Kommunikation mit Computern und Smartphones organisiert worden seien. „Die Sicherheit unserer Bürger ruft nach einer gesetzlichen Regelung und die Lösung ist sehr einfach.“ Jedes seit dem 1. Januar 2016 gefertigte und in den Grenzen des Staates New York verkaufte Smartphone solle Möglichkeiten zur Entschlüsselung der Nutzerdaten bieten. Pro Gerät, das dieser Vorgabe nicht entspricht, wäre vom Hersteller eine Strafe von 2.500 US-Dollar zu bezahlen.
Apples GegenpositionApples mobiles Betriebssystem iOS nutzt seit Version 8 eine Verschlüsselungstechnologie, die auch Apple selbst nicht zu knacken vermag. Tim Cook legte bei zahlreichen Gelegenheiten Wert auf die Tatsache, dass sich Nutzer auf die Sicherheit ihrer in iPhone und iPad gespeicherten Daten verlassen könnten. „Ein Schlüssel unter dem Fußabtreter ist nicht nur für die guten Jungs vorhanden. Die bösen Jungs würden ihn auch finden“, sagte er im Rahmen einer Erklärung zu einem
ähnlich gelagerten britischen Gesetzentwurf im Dezember.
Der weitere Weg des GesetzentwurfsDie Demokraten beherrschen das New Yorker Unterhaus mit einer Zweidrittelmehrheit. Allerdings ist die Frage nach der Balance zwischen Datenschutz und nationaler Sicherheit in der Partei höchst umstritten. Deswegen ist es keineswegs sicher, ob die Mehrheit dem Parteikollegen Titone bei der noch nicht festgesetzten Abstimmung über diesen Entwurf folgen wird. Auch eine Abstimmung im New Yorker Senat müsste der Entwurf noch überstehen, um Gesetzeskraft zu erhalten. Im Senat stellen die Republikaner die Mehrheit.
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