In einer Reaktion auf die Terroranschlägen von Madrid (2004) und London (2005) erließ die EU-Kommission eine Richtlinie mit der Nummer 2006/24/EG, die die Mitgliedstaaten zur anlasslosen Speicherung aller Verbindungsdaten wie Telefongesprächen, Internetsessions oder E-Mail-Kontakten verpflichtete. In Deutschland wurde sie 2008 eingeführt, aber 2010 durch das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt, da sie gegen das Fernmeldegeheimnis verstößt.

Jetzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) durch Vorlage der Verfassungsgerichte von Irland und Österreich entschieden, dass die gesamte EU-Richtlinie gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstößt. Damit ist sie als von Beginn an unwirksam zu betrachten; die Verpflichtung zur Einführung von Vorratsdatenspeicherung entfällt somit.

Nichtsdestotrotz entschied der EuGH - wie damals bereits das Bundesverfassungsgericht - dass Datenspeicherung grundsätzlich legitim sei. Eine neue Richtlinie, die dann in nationales Recht umgewandelt werden muss, ist somit weiterhin möglich. Sie müsste allerdings den Vorgaben des heutigen Urteils folgen: Erstens darf der staatliche Zugang zu diesen Daten nur bei schweren Straftaten erfolgen und muss einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Zweitens muss die Dauer der Speicherung genauer geregelt werden. Bisher war die Dauer auf mindestens 6 Monate und höchstens 2 Jahre beschränkt. Drittens müssten Missbrauchsrisiken bei den speichernden Telefonunternehmen wirksamer bekämpft und viertens dürften die Daten nur innerhalb der EU gespeichert werden.

Bundesjustizminister Maas (SPD) hält durch das Urteil einen deutschen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, wie ihn der Koalitionsvertrag vorsieht, für unnötig. Bundesinnenminister de Maizière (CDU) dagegen sieht weiterhin die Notwendigkeit zu einer Neuregelung.

Weiterführende Links:

• Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union