Englisches Hintertür-Gesetz steht vor der Tür

Nicht nur in den USA bläst Apple der Wind von den Sicherheitsbehörden ins Gesicht. Auch im Vereinigten Königreich möchte die amtierende Regierung durchsetzen, dass Strafverfolgungsbehörden jederzeit Zugriff auf alle Smartphone-Daten erhalten können. Dafür hat sie die »Investigatory Powers Bill« ausgearbeitet.

Investigatory Powers Bill
Der Gesetzentwurf, der in der öffentlichen Debatte auch »Schnüffel-Charta« genannt wird, soll es dem britischen Innenministerium erlauben, Unternehmen zum Einbau sogenannter Hintertüren zu zwingen. Sie müssten den Behörden also die technische Möglichkeit bereitstellen, auf Kommunikationsdaten zuzugreifen und Fangschaltungen oder andere Gerätebeeinflussungen durchzuführen. Weiterhin hätte das Innenministerium damit das Recht, von Unternehmen die Entfernung von »elektronischem Schutz« zu verlangen, was weitläufig als Aushöhlung von Geräteverschlüsselung interpretiert wird.

Kritik aus der Opposition
Innenministerin Theresa May hatte den Entwurf am 1. März erstmals zur Lesung im Parlament vorgelegt, morgen folgt die zweite Lesung. In dieser ist erstmals eine Parlamentsdebatte zum Thema vorgesehen. Die Labour-Opposition im britischen Unterhaus hat bereits angekündigt, ohne weitreichende Änderungen diesem Entwurf nicht zustimmen zu wollen. Der Schatten-Innenminister Andy Burnham sagte dazu, der Entwurf müsse mit der Annahme von Privatsphäre beginnen, eine deutlichere Definition von »Informationen aus einer Internetverbindungsaufzeichnung« enthalten und höhere Hürden bauen, um an solche Informationen zu kommen. Labour ist zur Durchsetzung des Gesetzes allerdings nicht vonnöten.

Weiterführende Links:

Kommentare

Mitch_14.03.16 16:33
'Englisches Hintertür-Gesetz steht vor der Tür'
Sehr guter Titel
Heute code ich, morgen debug ich und übermorgen caste ich die Königin auf int!
massi
massi14.03.16 16:33
Eigentlich müsste man sich als Bürger geschmeichelt fühlen, soviel Angst wie die Politik vor uns hat.
mkummer
mkummer14.03.16 16:49
Noch besser wäre ein Totalboykott von sämtlichen elektronischen Geräten. Dann würde jedwede Regierung mal sehen, wie weit sie noch kommt. Immer noch: wir lassen uns zuviel von unseren gewählten Regierungen bieten. Oder suchen Zuflucht bei mehr als fragwürdigen „Alternativen“, die sich auch nur auf unsere Kosten zu etablieren gedenken.
Wir sind die Guten! (<span class="TexticonArrow"></span> Mac-TV)
camaso
camaso14.03.16 16:58
Man muss sich nur einmal bewusst werden, vor wem sich da wer schützen will... Schon der damalige Minister Otto Schily konnte mir im Gespräch nicht widerlegen, dass es um die Überwachung der Massen zum Schutz der Eliten geht.
Es gibt Menschen, die bei starkem Wind Mauern bauen. Andere setzen Segel.
achimneedsjesus14.03.16 17:10
Noch ein bisschen islamistischen Terror, etwas Chaos, verwirrte Fragen woher bestimmte Menschen diese Massen an Waffen haben, ein paar Vergewaltigungsflashmobs und die breite Masse stimmt dem allem mit großer Freude, Dankbarkeit und Erleichterung zu. So einfach geht das. Dann hat man endlich die gewünschte Katze im Sack. Wir werden alle mitmachen oder müssen.
Immer druff! Das Leben ist kurz genug. Lieber mit Risiko was erleben, als das Gegenteil.
jensche14.03.16 17:17
Ich bin gespannt wie die reaktionen sein werden wenn es dann erstmals heisst:

250 Mio. iPhone sind gehackt worden und frei zugängänglich für Hacker.
DWeiers14.03.16 17:22
Beim Thema Verschlüsselung geht es mir persönlich zumindest weniger darum, dass staatliche Stellen keinen Zugriff haben (den haben sie vermutlich eh, siehe Snowdens Kommentar zum FBI Streit ). Mir geht es vielmehr darum, dass meine Daten im Falle eines Diebstahls sicher sind und der Dieb bestenfalls auch mit dem gestohlenen Gerät nichts anfangen kann.
Einfach gesagt: ich hab weniger Angst vor schnüffelnden Behörden, als vielmehr vor Kriminellen.
Ich hänge mir ja auch kein fettes Schloss an die Haustür, damit die Polizei nicht reinkommt, sondern damit die Einbrecher draußen bleiben.
Von daher wäre es mir lieb, wenn die sich irgendwie so einigen könnten, dass wenigsten der Schutz gegenüber solch zwielichtigem Gesindel nicht geschmälert würde.

Und:
Der Titel ist echt genial!
Ich hasse es, wenn einer mitten im Satz
Tzunami
Tzunami14.03.16 17:28
Sorry aber da muss ich echt sagen: "Was für eine scheiss Welt voller total verblödeter Idioten."

Der Demolition Man hat zurecht gesagt: "Warum steckt ihr mir nicht gleich einem Hundeleine in den Arsch!"

Das ist es auch das, was die Politiker wohl gerne hätten.

P.S. Die Kraftausdrücke tun mir leid, aber anders kann ich das echt nicht mehr formulieren.
Weia14.03.16 17:40
DWeiers
Einfach gesagt: ich hab weniger Angst vor schnüffelnden Behörden, als vielmehr vor Kriminellen.
Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.

Kriminelle sind vielleicht nervig (wir reden ja hier nicht von Mördern, sondern von iPhone-Dieben), aber Staaten können Existenzen vernichten.

Oder glaubst Du tatsächlich, wir sind hier auf einer Insel der Seeligen, auf der für alle Zeit garantiert wahrhaft demokratische Verhältnisse herrschen werden? Falls ja, wie kommst Du darauf, wo die schrecklichste Diktatur der Geschichte gerade einmal 70 Jahre vorbei ist?
iEi
iEi14.03.16 17:57
Einfach gesagt: ich hab weniger Angst vor schnüffelnden Behörden, als vielmehr vor Kriminellen.
Ist auch meine Meinung.
Das Problem ist aber, es ist praktisch nicht auszuschließen, dass eine Backdoor in der Sicherheitsarchitektur nicht auch früher oder später dann von Kriminellen gefunden und ausgenützt wird.
Allerdings wird Apple/Google und Co. wenig machen können wenn entsprechende Gesetze in Kraft treten, da sich Unternehmen halt an die Gesetze halten müssen.
Und in der heutigen Zeit scheint der Meinungs-Wind leider eher in Richtung "weniger Datenschutz = mehr Sicherheit" zu wehen.

Solange USA/UK/Europa aber Demokratien mit Wahlen und Bürgerrechten und unabhängigen Gerichten sind, bin ich hier noch entspannt (wenn auch nicht begeistert).
Und FALLS sich das wirklich mal ändert, dann haben wir noch ganz andere Probleme und der Datenschutz wird spätestens dann sowieso eingestellt.
Weia14.03.16 18:06
iEi
Und FALLS sich das wirklich mal ändert, dann haben wir noch ganz andere Probleme und der Datenschutz wird spätestens dann sowieso eingestellt.
Nur könnte dummerweise eine technisch bereits etablierte Schnüffel-Infrastruktur in einer gesellschaftlich instabilen Übergangsphase eben gerade den Ausschlag dafür geben, DASS es so kommt …
vMief14.03.16 18:08
#GeorgeOrwell1984
Ich wäre dafür, dass die Smartphone-Hersteller Groß Britannien dann einfach Boykottieren. In der Bilanz dürfte das ja bestimmt nicht so schlimm ausfallen
Mit meinem Computer löse ich Probleme, die ich ohne ihn gar nicht hätte
MikeMuc14.03.16 18:44
@DWeiers: Die Grenzen zwischen denen die reinschauen dürfen sollen und denen die das gerade nicht sollen sind manchmal fließend. Ich finde daher die Tür gehört zu.

@vMief: ja, wenn die das schaffen würden und einheitlich GB bon der Belieferung mit SmartPhones ausnehmen würden und dann mit dm nächsten Update ankündigen: tut uns leid, aber sie befinden sich auf feindlichem Gebiet, dorthin liefern wir nicht, auch keine Updates mehr. Bitte wenden Sie sich an ihre Partei oder Politiker damit ihnen geholfen wird, dann hätte das alles ganz schnell ein Ende.
Oder es wird doch noch Smartphones mit Linux geben. Und Anleitungen dazu wie man sich sein garantiert wasserdichtes OS dafür selber kompiliert
sierkb14.03.16 19:01
MikeMuc
Oder es wird doch noch Smartphones mit Linux geben.

Gibt es doch schon längst und zwar sehr erfolgreich. Nennt sich Android. Oder Community-basiertes konfektioniertes Android (z.B. CyanogenMod). Zum Beispiel. Aber nicht als Einziges.
MikeMuc
Und Anleitungen dazu wie man sich sein garantiert wasserdichtes OS dafür selber kompiliert

Gibt es ebenfalls. Und Anbieter, die ein solches schlüsselfertig anbieten, gibt es ebenfalls.
DWeiers14.03.16 19:17
Nur um es nochmal klar zu sagen:
Ich finde auch, dass die "Tür zu gehört"!

Es ging mir mehr darum, was mir persönlich eher Sorgen bereitet. Und da unser Staat ein demokratischer (und dazu noch ein Rechtsstaat) ist, und ich im Großen und Ganzen dem System vertraue, bereiten mir Kriminelle halt eher Kopfzerbrechen.
Aber, das heißt ja nicht, dass jede andere Einstellung gleich falsch sein muss.
Ich hasse es, wenn einer mitten im Satz
deus-ex14.03.16 20:03
Dann können halt Apple und Co. dort nichts mehr verkaufen. Bitte schön. Die Inselaffen braucht niemand. Können sich ja nach alternativen umsehen. Ach scheisse. Alle Mobile Systeme kommen ja von den Amis. Verdammt aber auch. Naja vielleicht klopft einer was auf die schnelle in China oder Russland zusammen.
Tzunami
Tzunami14.03.16 20:36
iEi
Einfach gesagt: ich hab weniger Angst vor schnüffelnden Behörden, als vielmehr vor Kriminellen.
Ist auch meine Meinung.
Das Problem ist aber, es ist praktisch nicht auszuschließen, dass eine Backdoor in der Sicherheitsarchitektur nicht auch früher oder später dann von Kriminellen gefunden und ausgenützt wird.
Allerdings wird Apple/Google und Co. wenig machen können wenn entsprechende Gesetze in Kraft treten, da sich Unternehmen halt an die Gesetze halten müssen.
Und in der heutigen Zeit scheint der Meinungs-Wind leider eher in Richtung "weniger Datenschutz = mehr Sicherheit" zu wehen.

Solange USA/UK/Europa aber Demokratien mit Wahlen und Bürgerrechten und unabhängigen Gerichten sind, bin ich hier noch entspannt (wenn auch nicht begeistert).
Und FALLS sich das wirklich mal ändert, dann haben wir noch ganz andere Probleme und der Datenschutz wird spätestens dann sowieso eingestellt.

Da denkst du leider nur von der Wand bis zur Tapete.

Informationen sind Macht und mit dem Zugriff auf Computer oder Handys bekommen Behörden Zugriff auf Infos die möglicherweise schnell die politische Landschaft manipulieren können.

Beispiel: Eine Behörde (nennen wir sie mal als Beispiel BND) erhält so Information, dass ein Politiker (nennen wir ihn mal zu Gutenberg) bei seinen Diplomarbeiten betrogen hat. Jetzt verlangt diese Behörde mehr Befugnisse, oder droht mit der Veröffentlichung.

Das ganze kann man natürlich auch auf den kleinen Mann anwenden, der bei einer Wahl Stimmen auszählt. In den USA könnte man durch brisante Informationen über einige Wahlmänner problemlos eine Wahl kontrollieren.
tommy-lg14.03.16 20:37
Wie entscheiden wir uns, bzw. unsere gewählten Volksvertreter, wenn es technisch möglich ist, ein menschliches Gehirn auszulesen?
Letztendlich werden ja die selben Argumente vorgetragen wie für Handy's, denn Handy's sind ja unsere technische Erweiterung von userem Gehirn.
Was bleibt am Ende privat, bzw. Privatsphäre?
Halte das derzeit angestrebte Ziel für falsch und äußerst gefährlich.
Wer Lesen kann, ist klar im Vorteil. :-)
vMief14.03.16 20:40
iEi
Solange USA/UK/Europa aber Demokratien mit Wahlen und Bürgerrechten und unabhängigen Gerichten sind, bin ich hier noch entspannt (wenn auch nicht begeistert).
Und FALLS sich das wirklich mal ändert, dann haben wir noch ganz andere Probleme und der Datenschutz wird spätestens dann sowieso eingestellt.
*hust* Ich erinnere nur an den Versuch Hamburgs den Volksentscheid abzuschaffen. Oder das nichtanerkennen von Grundsatzwahlen in der Ukraine von der EU. Demokratie ist für mich was anderes. Nicht alles, was auf der Verpackung steht ist auch drin, leider macht die Politik da keinen Unterschied #Lobbyismus
Mit meinem Computer löse ich Probleme, die ich ohne ihn gar nicht hätte
Aahz
Aahz14.03.16 21:00
Wenn Apple es mit dem was sie gesagt haben ernst meint, dann müßten sie bei Verabschiedung des Gesetzes so konsequent sein und alle iPhone Verkäufe sofort einstellen.

Wenn nicht, dann wird Apple unglaubwürdig. Die Zukunft wird es zeigen...
sierkb14.03.16 21:00
DWeiers
Und da unser Staat ein demokratischer (und dazu noch ein Rechtsstaat) ist, und ich im Großen und Ganzen dem System vertraue, bereiten mir Kriminelle halt eher Kopfzerbrechen.

Und wenn eben dieser Staat qua seiner Staatsorgane begonenn hat, ein unkontrolliertes Eigenleben zu führen und seinerseits gegen Recht und Gesetz handelt bzw. sich teilweise selbstgerecht über Recht und Gesetz hinwegsetzt und sich seine eigenen Regeln und Berechtigungen bestehende Regeln zu brechen, schafft? Und wenn die Kontrollorgane, die genau diesem Missbrauch der Macht zum Schaden der Allgemeinheit und zum Schaden höherer demokratischer Freiheitswerte einen Riegel vorschieben sollen und genau dazu da sind, um das zu kontrollieren, systematisch und wissentlich belogen, hintergangen und ausgetrickst werden von eben diesen zu mächtig gewordenen Staatsorganen, die auf diese Weise höchst selbst ungesetzlich, antidemokratisch und teilweise kriminell inzwischen agieren? Und auch keine harten Konsequenzen folgen, die das wieder eingrenzen? Ist das dann noch das System, dem Du grenzenlos vertraust? Ist das noch eine Demokratie, die ihres Namens und Ethos würdig ist? Worin unterscheidet sich das was die kriminell Energie angeht noch von anderen Kriminellen, vor denen sie Dich eigentlich schützen sollen? Zumal in Staatshand quasi unerschöpfliche Finanz- und rechtliche (wo das recht nicht ausreicht, wird es entweder zurechtgebogen, zurechtgelogen oder einfach kackfrech übertreten) Machtmitel zur Verfügung stehen, legal, halblegal (Stichwort: schwarze geheime Kassen, die zur Verfügung gestellt werden, um etwas zu finanzieren, die aber in keinem offiziellen Bericht auftauchen) oder auch illegal, um das Gewollte zu erreichen.

Und Du siehst am derzeitigen US-Wahlkampf, was für gefährliche Menschen da auf einmal hochgeschwemmt werden können und Auftrieb bekommen können. Wenn die einmal an der Macht sind und über das alles per ordre de mufti die Entscheidungs- und Befehlsgewalt haben und es zu ihren Gunsten missbrauchen können und dann mal so richtig zugreifen können...
Gleiches auch in Deutschland, siehe AFD und solche gefährlichen Äußerungen, die dort getätigt werden. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Man stelle sich vor, die hätten Regierungsverantwortung, hätten das Recht, auf bestimmte Dinge zugreifen zu dürfen und sie einsetzen zu dürfen. Gute Nacht, Marie!

Adolf Hitler ist auch einmal unterschätzt worden. Der ist legal an die Macht gekommen, legal gewählt worden. Niemand hätte für möglich gehalten, dass der das, was der in "Mein Kampf" zuvor geschrieben hatte, auch tatsächlich ernst meinte und dann auch umsetzen würde. Und dann folgte das Ermächtigungsgesetz und die Entmachtung des Parlaments und die konsequente Zerschlagung aller bis dahin existierenden demokratischen Organe, Strukturen und Kontrollorgane, Gleichschaltung aller Medien. Gleiches gewesen auch in der DDR. Eine DDR, eine Stasi, eine SS, die würden sich die Hände reiben über die technischen Strukturen und etablieren Möglichkeiten zur Schnüffelei und Kontrolle und Denunzierung des Volkes. Es muss nur der Richtige, eine charismatische Figur wieder kommen und an die Macht kommen, die sich das zunutze macht GEGEN das Volk.

Geschieht ja jetzt auch schon, die Kontrolle, die Schnüffelei: GEGEN das Volk. Und GEGEN einschlägige Gesetze und Grundrechte.
Der Weg in eine Diktatur ist schneller als man gucken kann, wenn man nicht aufpasst.
Und grad' wir Deutsche sind wohl anfälligund schnell zu haben für Rattenfänger, der Erfolg der AFD und Pegida demonstrieren es auf erschreckende Weise. Dazugelernt haben wir wohl nichts oder nur wenig.

Demokratie, Freiheit, sind ein empfindliches, zerbrechliches Pflänzchen. Und alles andere als selbstverständlich. Ist schnell zertreten sowas. Niemand sollte das besser wissen als wir Deutschen, was es bedeutet, wenn sie innerhalb weniger Jahre und Stück für Stück erodiert wird und Staatsorgane zu mächtig und gefräßig werden, weil sie eher andem eigenen Machterhalt interessiert sind und wie sie diese Macht und Kontrolle noch mehr ausbauen können, und sie deshalb so langsam beginnen, stetig mehr werdend, GEGEN das eigene Volk und dieeigene Verfassung zu agieren, und dass es zunehmend schwerer wird, dem noch Fesseln anzulegen. In den USA existieren derlei Ängste in der gehobenen Schicht inzwischen durchaus auch inzwischen. Wir Deutschen sollten diesbzgl. sogar moch weiter sein im Denken und Handeln und in den Kontrollmechanismen, wir haben bittere Erfahrungen mit gleich zwei Dikaturen hintereinander machen müssen, diese leidvolle Selbsterfahrung haben wir den USA voraus, entsprechend klüger sollten wir eigentlich sein. Sind es aber offenbar nicht so wirklich, wenn ich mir so manche Äußerungen und Bestrebungen anschaue.
DWeiers14.03.16 21:12
sierkb
DWeiers
Und da unser Staat ein demokratischer (und dazu noch ein Rechtsstaat) ist, und ich im Großen und Ganzen dem System vertraue, bereiten mir Kriminelle halt eher Kopfzerbrechen.

Und wenn …

Genau … wenn !

Wenn das so wäre (werden sollte), dann hätten wir allerdings ganz andere Sorgen als die "Einbruchsicherheit" unserer Handys.

Und bis es soweit ist (falls es je soweit kommt) bereiten mir die einfachen Kriminellen wesentlich mehr Kopfzerbrechen. Denn die sind zur Zeit tatsächlich eine Bedrohung.

Wie gesagt, nur meine bescheidene persönliche Meinung dazu.
Ich hasse es, wenn einer mitten im Satz
sierkb14.03.16 21:34
DWeiers
Genau … wenn !

Wenn das so wäre (werden sollte), dann hätten wir allerdings ganz andere Sorgen als die "Einbruchsicherheit" unserer Handys.

Und bis es soweit ist (falls es je soweit kommt) bereiten mir die einfachen Kriminellen wesentlich mehr Kopfzerbrechen. Denn die sind zur Zeit tatsächlich eine Bedrohung.

Sollte Dir entgangen sein, dass wir hier leider au dem Konjunktiv schon längst raus sind, und es schon längst so IST? Sowohl in den USA als auch hier in Deutschland? Ist Dir das alles entgangen, dass Staatsorgane um ihrer selbst und ihres Machterhalts willen hier systematisch und bewusst gelogen und Gesetze gebrochen haben? Und es da nicht nur entsprechende Ermittlungen und handfeste Beweise gegen sie gibt, sondern sogar Geständnisse und bewiesene Lügen und Falschaussagen?
Oder ignorierst Du diese schlimmen Fakten einfach und blendest sie aus?
Grolox14.03.16 21:47
DWeiers...
also mir ist der Einbrecher lieber,
der macht was kaputt und macht Krach wenn er in meine Wohnung will.
Die Staatsdiener kommen gleich mit
passendem Schlüssel. Die wissen
auch gleich wer noch im Haus ist und
wo . .... irgendwie hast du es nicht
ganz verstanden was da auf uns zu
kommt , oder? oder schon passiert.
Der Staat wird allmächtig ...er ist es
schon und macht die letzen Schritte.
DWeiers14.03.16 22:16
Wie gesagt, nur meine bescheidene persönliche Meinung.

Ich persönlich lebe hier gerne, und es geht mir gut hier. Natürlich ist nicht immer alles Gold, was glänzt, aber derart bespitzelt und betrogen, wie hier beschrieben, fühle ich mich lange nicht.

Aber dies ist ein freies Land, und jeder kann hier seine Meinung äußern, genauso wie es legitime Mittel gibt, auf die Geschehnisse in diesem Land Einfluss zu nehmen (z.B. indem man wählt, oder sich zur Wahl stellt).

Wem die Situation in diesem Land so offenkundig zuwider ist, sollte überlegen, ob er nicht eines dieser legitimen Mittel ergreift, um sie zu verbessern.
Alternativ ist es natürlich auch möglich, einfach das Land zu verlassen. Vielleicht ist es ja anderswo eher nach seinem Geschmack?

Nicht falsch verstehen, das ist auf keinen Fall beleidigend, sondern ernst gemeint! Wenn einem seine aktuelle Situation nicht gefällt, sollte man sich wirklich überlegen, etwas daran zu ändern. Und auch ein Ortswechsel kann eine solche Änderung sein.

Allerdings ändert auch das nichts daran, dass es immer Menschen geben wird, die dieselbe Situation für sich vollkommen anders bewerten als man selbst. Und das bedeutet nicht, dass diese Menschen automatisch falsch liegen. Auch wenn man das vielleicht selbst gerne so hätte.

Eines sollte man sich auch immer vor Augen halten:
Wenn man etwas ändern möchte, erreicht man das niemals, indem man einfach nur Kritik äußert. Man muss schon etwas dafür tun. Legale Mittel dafür gibt es. Sie stehen jedem offen, der meint, etwas ändern zu müssen. Man muss sich nur aufraffen, und sie nutzen.
Ich hasse es, wenn einer mitten im Satz
sierkb14.03.16 22:40
DWeiers:

Ich gebe Dir zwar in Deinen Ausführungen recht, doch scheinst Du auch da sehr auszublenden, dass auch hierzulande von Staatsorganen permanent versucht wird, teilweise gegen die Verfassung zu arbeiten, obwohl das Bundesverfassungsgericht, unser höchstes Organ im Staat, ihnen schon mehrfach auf die Finger geklopft hat und bestimmten Vorhaben eine Absage erteilt hat bzw. die Hürden so sehr hochgelegt hat zugunsten der Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der Bürger, dass eine Realisierung im Grunde verunmöglicht wird. Und trotzdem wollen sie nicht die Finger lassen vom Großen Lauschangriff bzw. agieren verdeckt und intransparent dagegen. Und trotzdem hat es ein systematisches Organversagen bzgl. NSU rund um die V-Leute gegeben, sodass jetzt zu Tage getreten ist, dass man frühzeitig von gewissen Vorhaben des NSU gewusst habe, die V-Leute nur nicht abziehen wollte und wissentlich 10 Morde in Kauf genommen hat, nur um die eigenen V-Leute und damit sich selbst zu schützen. Und nicht wenige reden wiederholt davon, auch grad' jetzt wieder im Verbotsverfahren bzgl. NPD, dass, wenn die V-Leute vom Verfassungsschutz nicht wären, diese Partei schon längst Geschichtewäre, sie quasi nur durch V-Leute am Leben gehalten werde. Gleiches auch bzgl. NSU. Als schaffe mansich beim Verfassungsschutz die Probleme selber, um überhaupt eine Daseinsberechtigung zu haben und die Befugnisse ausweiten zu dürfen.

Erinnerungen werden wach an die RAF und z.B. den bis heute immer noch nicht aufgeklärten Buback-Mord. Auch da steht sehr im Raume, und die Beweise sind erdrückend, dass hier der wahre Mörder bzw. die mutmaßliche Mörderin von Staatsorganen geschützt wird, um nicht preisgeben zu müssen, dass der Verfassungsschutz in den Mord entweder direkt involviert war oder ihn zumindest gewusst und stillschweigend gedeckt und nicht verhindert hatte, um ihre eigenen V-Leute und Netzwerke nicht offenlegen zu müssen. Und deshalb bleibt das alles unterm Deckel, und die Behöredne mauern mit der Herausgabe von Akten, weil es die Bundesrepublik in ihren Grundfesten erschüttern würde, wenn herauskäme, dass Staatsorgane mit Terroristen zusammenarbeiten würden und diese deckten, nur um selber mit heiler Haut rauszukommen. In dieser Hinsicht scheint sich die Geschichte bzgl. NSU und der Aufarbeitung zu wiederholen, da ist ein Muster zu erkennen. Leider!
Das was da an Fakten und erdrückendene Indizien gefälschten und auf wundersame Weise verschollenen Akten und auf dem Tisch liegt oder nicht rausgerückt wird, ist leider beschämende Realität und leider keine krude Verschwörungstheorie. Ich wünschte, es wäre so.

Und was bzgl. USA und der Snowden-Aufdeckungen da alles ans Tageslicht gekommen ist und immer noch kommt und auch die Briten mit ihrem Geheimdienst machen, der teilweise noch um Einiges weiter geht als die US NSA, ist eigentlich ein Armutszeugnis für unsere westlichen Demokratien. Wasser predigen, aber Wein saufen. Die spielen jedem Despoten, jeder Diktatur in die Hände, indem sie sich über ihre eigenen propagierten und hochgehaltenen Grundwerte und Prinzipien und ethiken hinwegsetzen und aber von anderen verlangen, dass sie sie einzuhalten haben. Wie können wir als westliche zivilisierte Welt denn noch glaubhaft irgendjemandem gegenübertreten und dort die Wahrung von Menschenrechten und Recht und Gesetz und Freiheitsrechte einfordern und mit dem Finger drauf zeigen, wenn wir selber nicht mehr imstande sind, unsere eigenen Werte zu leben, beispielhaft und voller Überzeugung vorzuleben? Gleiches Thema auch bzgl. Europa. Bzgl. des Zumauerns der Grenzen üben wir doch Verrat an unseren eigenen europäischen Werten, auf die wir so lange so stolz gewesen sind und weshalb wir uns alle mal zusammengefunden haben und ein positives und humanes Beispiel geben wollten für andere Länder! Alles Schall und Rauch?
Legoman
Legoman15.03.16 07:42
DWeiers
Nur um es nochmal klar zu sagen:
Ich finde auch, dass die "Tür zu gehört"!
Nein. Da darf erst gar keine Tür sein. Denn jede Tür lässt sich unberechtigt öffnen, egal, wie ausgeklügelt der Schutzmechanismus ist.
PaulMuadDib15.03.16 08:05
Legoman
Nein. Da darf erst gar keine Tür sein. Denn jede Tür lässt sich unberechtigt öffnen, egal, wie ausgeklügelt der Schutzmechanismus ist.
Genau!
DWeiers15.03.16 08:05
sierkb

Was du sagst ist ja auch alles nicht falsch. Aber man darf dabei nicht vergessen, dass es hier nicht um die Frage Staat gegen Bevölkerung geht. Der Staat ist die Bevölkerung. Oder anders gesagt: Staat ohne Bevölkerung ist nur ein Wort.

Die Tatsache, dass innerhalb eines Staates jeder (auch Staatsorgane) versucht, den Kurs des Systems soweit wie möglich in seinem Interesse zu beeinflussen, ist kein Problem des Systems, sondern ein elementarer Bestandteil.

Jede Bewegung erzeugt eine Gegenbewegung. Sie laufen nicht immer zeitgleich ab und sind auch nicht unbedingt immer gleichstark, aber in der Gesamtsumme über einen längeren Zeitraum gleichen sie sich weitestgehend aus.

Wenn jeder nach Kräften in die von ihm bevorzugte Richtung zieht, dann führt das dazu, dass das Boot im Endeffekt einen mittleren Kurs hält. Der Kurs ist dabei nicht geradlinig, sondern eher schlingernd, aber im Großen und Ganzen geht es in eine mittlere Richtung. Und das ist genau das, was man erreichen will.

Das nicht jeder aktuelle Zustand allen Beteiligten immer zusagt, ist dabei nicht nur normal, sondern sogar wichtig. Es sorgt dafür, dass die momentan Unzufriedenen Einfluss nehmen, und so ihren korrigierenden Einfluss entfalten. Das ist quasi der Motor des Systems.

Was wir erleben ist IMHO einfach nur eine dieser vielen kleinen Kursänderungen, die in ihrer Gesamtheit den Kurs des Systems ergeben. Mich veranlasst das daher nicht zur Sorge, aber das ist selbstverständlich auch nur meine Ansicht.

Insofern ist der Unterschied unserer Standpunkte IMHO nicht der, dass einer sieht, und der andere nicht, sondern mehr, dass sich einer eher mehr Sorgen macht, der andere eher weniger.

Wobei natürlich beides gleichermaßen in Ordnung ist. Ebenso wie es auch absolut irrelevant ist, ob man den jeweils anderen Standpunkt nachvollziehen, oder verstehen kann/will.

Von daher auch meine ursprüngliche (und nach wie vor aktuelle) Meinungs-Aussage, dass mir persönlich bei diesem Thema Kriminelle wesentlich mehr Kopfschmerzen bereiten, als irgendwelche Staatsorgane.
Ich hasse es, wenn einer mitten im Satz
DWeiers15.03.16 08:08
Legoman
Nein. Da darf erst gar keine Tür sein. Denn jede Tür lässt sich unberechtigt öffnen, egal, wie ausgeklügelt der Schutzmechanismus ist.

+1
Stimmt! Mir gefiel nur der Ausdruck ganz gut weswegen ich ihn aufgriff.
Ich hasse es, wenn einer mitten im Satz
Weitere News-Kommentare anzeigen

Kommentieren

Sie müssen sich einloggen, um die News kommentieren zu können.

OK MacTechNews.de verwendet Cookies unter anderem für personalisierte Inhalte, Seitenanalyse und bei der Auslieferung von Google-Anzeigen. Dies war zwar schon immer so, auf Wunsch der EU muss nun jedoch explizit darauf hingewiesen werden. Durch Nutzung der Website erklären Sie sich damit einverstanden. Weitere Informationen