EU: Apples Steuer-Deal mit Irland ist illegale staatliche Beihilfe
Apple muss sich auf einen ungemütlichen Herbst in Europa einstellen. Erste Ergebnisse der Ermittlung gegen Irland wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht wurden jetzt in Form eines „vorläufigen Befunds“ von der Europäischen Kommission veröffentlicht –
Apple erscheint darin als Nutznießer von Irlands mutmaßlich wettbewerbswidriger Steuerpolitik. Demnach gewähre Irland Apple bzw. der Tochter-Unternehmen Apple Operations International, Apple Sales International und Apple Operations Europe durch die vergünstigten Steuer-Deals der Jahre 1991 und 2007 staatliche Beihilfe, was sich – wenn zutreffend – nicht mit geltendem Marktrecht der EU verträgt.
Wie alle international tätigen Konzerne versucht auch Apple, möglichst viele Steuerausgaben einzusparen und einen Großteil der Abgaben dort zu zahlen, wo die Prozentsätze am geringsten sind. In Irland soll Apple wegen der angesprochenen Sonderbehandlung gar nur 2 Prozent entrichten müssen – normal werden 12,5 Prozent fällig. Diese günstige Rate sei auch auf Druck von Apple beschlossen worden.
Sowohl Apple als auch Irland verneinen vehement, dass es eine Sonderbehandlung für das Unternehmen aus Cupertino gibt. In der offiziellen Apple-Stellungnahme heißt es, man sei stolz auf die lange Geschichte der Niederlassung in Cork (Irland) und die mittlerweile über 4.000 Beschäftigten – Apple operiere aber schon immer im Rahmen der gleichen Gesetze, die auch für alle anderen Unternehmen in Irland gelten.
Inwieweit Apple unter einer etwaigen Steuerstrafe und darauf folgender Nachzahlung plus Strafgebühren zu leiden hätte, ist momentan noch nicht ersichtlich. Erste Meldungen, wonach die EU Apple im Falle einer Schuldsprechung die gesamte Steuerschuld aus dem Irland-Deal aufbürdet, wurden inzwischen von anderer Seite als unwahr zurückgewiesen. Schätzungen gehen davon aus, dass Apple durch ein kompliziertes Geflecht aus internationalen Kapitalverschiebungen und Standorten, auch in Steueroasen wie der Karibik, pro Jahr etwa 9 Milliarden US-Dollar an Steuern spart.
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