Donnerstag, 9. Februar 2012

Nachdem bekannt wurde, dass Apple sich bereits im November für eine Reform der FRAND-Lizenzierung ausgesprochen hatte, schließen sich nun öffentlich auch Cisco und Microsoft dem Vorschlag an. In einem Schreiben an das European Telecommunications Standards Institute (ETSI) begrüßt Cisco ausdrücklich den Vorschlag von Apple, wonach die Lizenzierung von FRAND-Patenten transparenter und einheitlicher gestaltet werden sollte. Ähnlich äußert sich auch Microsoft in einer öffentlichen Stellungnahme und versichert hierbei, seine FRAND-Patente nicht mit Verkaufsverboten durchzusetzen. Zudem verspricht Microsoft, einen möglichen Lizenzaustausch nur mit FRAND-Patenten der gleichen Technologie anzustreben. Google ist bisher nicht direkt auf Apples Vorschlag eingegangen, was daran liegen könnte, dass man mit der Übernahme von Motorola auch den Rechtsstreit mit Apple erbt. Gegenüber des Institute of Electrical and Electronics Engineers (IEEE), welches für zahlreiche Standards verantwortlich ist, versichert Google lediglich, Motorolas FRAND-Politik in ihrer bisherigen Form fortzusetzen. Dies beinhaltet ausdrücklich auch eine Umsatzbeteiligung von 2,25 Prozent für UMTS-Funktionen. Zudem spricht sich Google in Anlehnung an die jüngere deutsche Rechtsprechung dafür aus, dass sich potenzielle Lizenznehmer selbstständig um alle notwendigen FRAND-Patente kümmern müssen. Bisher ist es üblich, dass von FRAND-Patenthaltern gefordert wird, dem potenziellen Lizenznehmer zunächst ein faires Angebot zur unterbreiten, bevor rechtliche Schritte Aussicht auf Erfolg haben. Ob Google mit dieser Position wirklich die Bedenken der europäischen Wettbewerbshüter verstreuen kann, bleibt fraglich. Schon mehrmals hat die EU-Kommission die Entscheidung vertagt, inwieweit Google die Übernahme von Motorola fortsetzen kann oder damit den Wettbewerb der Marktwirtschaft gefährdet.
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