Freitag, 22. März 2013

Der Deutsche Bundestag hat eine Reformierung der Bestandsdatenauskunft verabschiedet, mit der weitreichende Änderungen im Umgang mit Kundendaten bei Telekommunikationsanbietern zu erwarten sind. Ermittlern von Bundesbehörden soll dem Gesetzesentwurf nach zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten oder zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit der Zugriff auf Name und Anschrift eines Anschlussinhabers erlaubt sein. Der Zugriff erfolgt in einem manuellen Auskunftsverfahren. In dem neuen Entwurf wurde auch der Zugriff auf dynamische IP-Adressen geregelt, wodurch eine automatische Verknüpfung von IP-Adresse und Anschlussinhaber notwendig wird. Betroffene Anschlussinhaber werden nachträglich über ein durchgeführtes Auskunftsverfahren informiert, sofern dies laufende Ermittlungen nicht gefährdet.

Für den Zugriff auf Kennwörter und PINs ist in der Regel eine gerichtliche Genehmigung notwendig. Im Fall von geheimdienstlichen Aktivitäten erfolgt die Autorisierung durch eine parlamentarische Kontrollkommission. Ein Bericht in den kommenden zwei Jahren soll eine Bewertung der Reformauswirkungen ermöglichen. Insbesondere bei der Einführung der IPv6-Adressen, die eine dauerhafte Zuteilung einer Adresse zu einem Anschluss erlaubt, könnte noch Änderungsbedarf bestehen. Kritiker bemängeln die unzureichende Differenzierung im Bereich der konkreten Gefahr und der Ordnungswidrigkeiten. Zudem wird eine erneute Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erwartet. Ohnehin kann es bei dem Gesetzesentwurf aber noch zu Änderungen kommen, wenn die Bundesländern über den Vermittlungsausschuss aktiv werden.
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Kommentare

theFlash22.03.13 11:40
In kleinen schritten bewegen wir uns in Richtung Überwachungsstaat und das in einer angeblichen Demokratie.
MacStarTrader
MacStarTrader22.03.13 11:47
In kleinen Schritten?
#MacStarTrader (Twitter)
aa22.03.13 11:51
Olympia 2008 haben "wir" uns noch über die Chinesen echauffiert – in nicht mal 5 Jahren sind wir in Teilen sogar schon schlimmer als "die". Sehr schön in diesem zusammenhang ist ja das hier: (Microsoft hat ihren 2012 Law Enforcement Requests Report veröffentlicht.)
nane
nane22.03.13 12:10
Ja, "Überwachung" (Vorrats-Datenspeicherung, Rasterfahndung) und "Enteignung" (Zypern) scheinen mittlerweile "normale Optionen" in Europa zu werden
Das Leben ist ein langer Traum an dessen Ende kein Wecker klingelt.
fabulator2322.03.13 12:14
Willkommen im Russland des Westens!!
wiko8622.03.13 13:15
Wer nichts unrechtes tut, hat ja auch nichts zu verstecken

Ich finde es werden immer mehr Horror- Szenarien aus (SciFi/Dystopie) Romanen umgesetzt. Langsam unaufhaltsam.

*An die Regierung und Google, die in naher Zukunft diesen Artikel lesen: Ich mag euch und stimme absolut zu. Ich widerspreche nicht. Hier landet kein Vogel und keine Hochzeit findet statt.*
korg71
korg7122.03.13 13:54
Klammheimlich werden Gesetze verabschiedet, die den Bürger zu unmündigen gläsernen Sklaven der Regierung, Banken und Versicherer machen.... Irgendwann fliegt uns Europa um die Ohren...Zypern ist nur der Anfang...den Euro kann sich Europa nicht mehr leisten
trag hier deinen Slogan ein
sierkb22.03.13 13:57
, &

,
nane
nane22.03.13 14:07
wiko86
Wer nichts unrechtes tut, hat ja auch nichts zu verstecken
Dann veröffentliche alle Deine Kontoauszüge, installiere Webcams in allen Deinen Räumen, trage Diskussionen mit Deiner Familie in einem öffentlichen Podcast aus und veröffentliche alles was andere Menschen in der Regel für "privat" halten im Internet.

Anschliessend fällt Dir vielleicht auf, was an Deinem Satz: "Wer nichts..." nicht so ganz passt
Das Leben ist ein langer Traum an dessen Ende kein Wecker klingelt.
Bruny
Bruny22.03.13 16:26
Irgendwann sind sie weg, die Bürgerrechte, Freiheit und Co. Unter dem Eindruck ständiger Überwachung wird sich auch kein Kritiker mehr trauen, frei von der Leber weg zu reden. Kinder wachsen dann damit schon auf. Frau Merkel, die Stasi-Begünstigte, wird sich dann erst wieder 'heimisch' fühlen, wenn die Bürgerschaft dem Staat ausgeliefert ist. Eine wahnsinnige psychologische Wende erleben wir da mit dieser Bürgerverräterin und ihren teil wissenden, teils verschlafenen, teils schlicht verbrecherischen KollegInnen. Ob der Kessel irgendwann überkocht und sich die Bürger dieses Pack vorknöpfen werden? Allein wegen der Opfer ihrer Sozialstaatsdemontage, den Verbrechen in Afghanistan usw. haben sie 100 mal Lebenslänglich verdient. Aber vielleicht sollte man aus dem Reichstag einfach einen Knast machen – mit den Politikern drin. Als Mahnung für spätere Generationen... Träumen darf man ja noch. Von Freiheit, Solidarität, Bürgerlichkeit... Das gibts ja leider nur noch auf dem Märchenpapier des GG und der Aufklärung, die wir schon lange hinter uns gelassen haben...
Weia22.03.13 17:07
nane
Ironiesmiley übersehen?
nane
nane22.03.13 17:14
Weia
hmmm ja, weil mich dieser Satz so dermassen nervt
Da sehe ich nur noch rot
Das Leben ist ein langer Traum an dessen Ende kein Wecker klingelt.
wiko8622.03.13 17:43
Weia
nane
Ironiesmiley übersehen?

Danke für das hinweisen darauf. Ist natürlich nicht meine Meinung. Ist wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, bis das wirklich mal jemand rauslässt.
Zacks
Zacks22.03.13 21:22
Ich denke das wird vom BVG wieder gekippt werden. Was mich jedoch stört ist, dass diese korrupten Verbrecher, welche angeblich dem Volk dienen, für derartiges Fehlverhalten nicht hinter Gitter kommen.
wiko86
Wer nichts unrechtes tut, hat ja auch nichts zu verstecken
Leihst du mir mal die Schlüssel von deinem Wagen? Ich tue auch nichts unrechtes damit
Ware wa messiah nari!
Bruny
Bruny22.03.13 22:07
Zacks
Ich denke das wird vom BVG wieder gekippt werden. Was mich jedoch stört ist, dass diese korrupten Verbrecher, welche angeblich dem Volk dienen, für derartiges Fehlverhalten nicht hinter Gitter kommen.
wiko86
Wer nichts unrechtes tut, hat ja auch nichts zu verstecken
Leihst du mir mal die Schlüssel von deinem Wagen? Ich tue auch nichts unrechtes damit

Ja, das sollte doch aufrütteln: Während den Bürgern immer mehr auf die Finger geschaut wird - entziehen sich die Politiker und jene, die es sich 'leisten' können, immer mehr der bürgerlichen Kontrolle. Und überhaupt: wer überwacht eigentlich die Politik? Es gibt den Straftatsbestand des Hochverrates. Zig Anzeigen sind gegen Merkel und Co eingereicht worden. Nur werden sie nicht bearbeitet... Dabei ist es längst überfällig. Denn sie bedrohen den Bestand der BRD. Schon längst über die EU... Aber jetzt eben auch hinsichtlich des Solidarpaktes der Menschen in diesem Land. Ich kann es kaum fassen, dass wir Leuten ausgeliefert scheinen, die dermaßen konsequent Politik gegen die eigene Bürgerschaft betreiben...
Turboprinz
Turboprinz23.03.13 10:02
In der Schweiz würden wir über eine solche umstrittene Regelung an der Urne abstimmen (gesamte Schweizer Bevölkerung). Warum wird das in Deutschland nicht gemacht?

Ich verstehe die Deutschen nicht, die immer wieder behaupten, sie leben in einer direkten Demokratie. Direkte Demokratie bedeutet, dass das Volk entscheidet und nicht die Regierung oder sonst jemand! Nehmt euch ein Beispiel an den Schweizern!

Viele Grüsse aus der Schweiz.
ghugsdg23.03.13 15:40
ich möche wetten, dass min 80% derer die hier natürlich zu recht ihren unmut äussern und erkennen wo die reise hingeht, nix gegen komplett bargeldlosen zahlungsverkehr haben, welcher kommen wird und die versklavung der menschheit über das schuldgeld zentralbanksystem zu 100% vervoll kommnen wird!

das ist perfekter faschismus, den die umerzogenen gutmenschen aber nicht durch blicken, stattdessen wird man als nazi abgestempelt, dank der grössten lüge des jahrtausends!
Sagrido
Sagrido30.03.13 22:16
Turboprinz: Warum geht's den Schweizern wohl so gut?
Weil sie eben ein eigenes Land sind, das für sich selbst einsteht und da ist und nicht für die ganze Welt verantwortlich gemacht wird.

In Deutschland darf man ja nicht protestieren - wenn man aufmuckt, ist man gleich Nazi, Kinderschänder oder Ehebrecher - Hauptsache, man verschwindet sofort wieder aus der Öffentlichkeit.
In Österreich scheiß sich keiner an, seine eigene Meinung zu sagen.
Sagt ein Deutscher aber mal was gegen den Euro oder gegen sich nicht integrieren wollende, arbeitsunwillige Immigranten, wird er gleich verpönt! Das ist die traurige Wahrheit.

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