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Donnerstag, 7. März 2013

Britisches Gericht erklärt Samsungs 3G-Patente im Rechtsstreit mit Apple für ungültig

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In einem der laufenden Patent-Rechtsstreitigkeiten zwischen Apple und Samsung musste nun Samsung in Großbritannien eine Niederlage hinnehmen. Ein britisches Gericht hat dort entschieden, dass Apple mit seinen 3G-fähigen Geräten nicht gegen standardrelevante FRAND-Patente (Fair, Reasonable, And Non-Discriminatory) von Samsung verstößt. Stattdessen hat das Gericht die insgesamt drei Samsung-Patente für ungültig erklärt. In den Patenten beschreibt Samsung verschiedene Techniken zur Datenübertragung über das UMTS-Mobilfunknetz. Samsung zeigt sich von dem Urteil enttäuscht und prüft nun die Möglichkeiten eines Berufungsverfahrens, bei dem die Patentklage erneut geprüft wird. Apple wollte sich zu der Entscheidung nicht äußern. Samsung war in der Vergangenheit bereits mehrmals vor Gericht gescheitert, Apple den Verstoß gegen standardrelevante 3G-Patente zu beweisen. Im vergangenen Herbst erklärte Samsung zudem nach Druck der EU-Wettbewerbshüter, keine standardrelevanten Patente mehr für die Durchsetzung eines Verkaufsverbots zu verwenden.
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