Apples Verbündete im Steuerstreit: Politiker aus Irland und den USA
US-Politiker auf Seiten ApplesDoch warum greifen US-Politiker so nachhaltig zugunsten Apples ein? Ein Zweck des irischen Geflechts an Apple-Tochterfirmen ist immerhin auch die Vermeidung von Steuern in den USA. Apple sitzt auf einem Milliardenberg an Geld, das außerhalb der Vereinigten Staaten geparkt wurde und wegen der hohen Repatriierungssteuer nicht in die Staaten zurückgeholt wird. Trotzdem nannte der Finanzausschuss des US-Senats die EU-Ermittlungen gegen Irland jüngst eine „direkte Bedrohung“ der US-Interessen.
Diese fast einhellige Position in den Vereinigten Staaten dürfte im Wesentlichen auf zwei Tatsachen zurückzuführen sein. Erstens fürchten die Politiker finanzielle Nachteile. Denn wenn Cupertino mehrere Milliarden in Europa nachzahlen muss und diese Verluste in den USA absetzt, verringert sich im Nachhinein die Steuerlast und enorme Steuerrückzahlungen werden fällig. Zweitens handelt es sich bei Apple und den meisten anderen betroffenen Unternehmen um US-Firmen, die in der US-amerikanischen Politik erheblichen Einfluss aufgebaut haben und gemeinsam eine mächtige Lobby bilden.
Irische Politiker auf Seiten ApplesDoch nicht nur die US-amerikanischen, sondern auch die irischen Parlamentarier im Seanad Éireann sind nicht besonders erpicht auf Steuernachzahlungen. Insgesamt hat sich bisher nur die oppositionelle irisch-republikanische Partei Sinn Féin klar positioniert und will gegebenenfalls die nachzuzahlenden Abgaben einfordern - die großen Parteien dagegen würden eine negative Entscheidung der EU-Kommission nach eigener Aussage sofort anfechten. Und das, obwohl diese zunächst einmal einen hohen Milliardenbetrag in die Staatskasse spülen würde, womöglich sogar deutlich mehr als an Strafzahlungen wegen der illegalen Steuerrabatte zu erwarten wäre.
Doch für Irland geht es mittelfristig um die eigene Position als attraktiver Wirtschaftsstandort für große Konzerne. Beispielsweise sitzt auch Google auf der Insel, um die eigene Steuerschuld zu minimieren - und trotz niedriger Steuersätze stellen Apple und Google dennoch eine wichtige Einnahmequelle für das hochverschuldete Land dar. Ein Weggang der großen Firmen wäre für Irland auf Dauer teurer als die etwa 8 Milliarden Euro, die Apple einmalig an Irland überweisen müsste.