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Montag, 20. Februar 2012

Apple beschwert sich nun offiziell wegen Motorolas FRAND-Politik

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Wie aus dem jährlichen Unternehmensbericht von Motorola Mobility hervorgeht, hat Apple vergangene Woche offiziell eine Beschwerde bei der EU-Kommission wegen Motorolas FRAND-Politik (Fair, Reasonable And Non-Discriminatory) eingereicht. Der von Google übernommenen US-amerikanische Mobiltelefon-Hersteller erhielt entsprechende Post von der EU-Kommission. Mit seiner Beschwerde will Apple unter anderem erreichen, dass die Verletzung von FRAND-Patenten für Basistechnologien nicht zu einem Verkaufsverbot führt. Darüber hinaus wird Motorola vorgeworfen, die bisherigen Lizenzvereinbarungen mit dem Chip-Hersteller Qualcomm nur kündigen zu wollen, damit Apple als indirekter Lizenznehmer nicht mehr davon profitieren kann, was gegen die geforderte diskriminierungsfreie Patentvergabe spricht. Motorola Mobility ist nun aufgefordert, gegenüber der EU-Kommission eine Stellungnahme zu Apples Beschwerde abzugeben. FOSS Patents zufolge könnte die EU-Kommission bereits in einigen Monaten mit einer formellen Untersuchung der Vorwürfe beginnen.
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