Apple beantragt offiziell die Aufhebung des Urteils über FBI-Hilfe

Am heutigen Freitag endet die Frist, die Apple zur Reaktion auf das richterliche Urteil zur Unterstützung des FBI beim Entschlüsseln eines iPhone 5c gesetzt wurde. Heute Nacht nun hat Apple offiziell die Rücknahme der Anordnung beantragt. Die von Cupertino beauftragten Staranwälte argumentieren in dem umfangreichen Dokument, dass das Urteil den Datenschutz von 100 Millionen Menschen auf der ganzen Welt bedrohe und Apples Recht auf freie Meinungsäußerung verletze. Unterdessen haben verschiedene IT-Konkurrenten Amicus-Briefe angekündigt.

Präzedenzfall
Das FBI und das US-Justizministerium versuchen seit Tagen die Befürchtungen zu zerstreuen, mit der angeforderten Hilfe einen Präzedenzfall zu schaffen. Es gehe ihnen in der Tat lediglich um das konkrete iPhone 5c, welches von dem Attentäter von San Bernardino, Syed Farook, benutzt worden sein. „Die Regierung sagt »nur diesmal« und »nur dieses Mobiltelefon«. Aber die Regierung weiß, dass diese Aussagen nicht wahr sind“, schreiben die Apple-Anwälte in dem Antrag. In der Tat liegen zahlreiche weitere Forderungen des FBI für Hilfe beim Entschlüsseln von iPhones vor, in denen sich die US-Bundespolizei jeweils auf den »All Writs Act« beruft, genau wie bei diesem Fall.


Recht auf freie Meinungsäußerung
Um der richterlichen Anordnung zur Unterstützung des FBI zu entsprechen, müsste Apple eine iOS-Software entwickeln, welche bestimmte Sicherheitsmaßnahmen des üblichen iOS nicht aufweist. Die Apple-Anwälte interpretieren Computercode als Meinungsäußerung, eine erzwungene Software-Entwicklung verstoße also gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, das vom ersten Zusatzartikel der US-amerikanischen Verfassung geschützt wird. Das komplette 36-seitige Dokument, mit dem die Apple-Anwälte Boutrous, Olson und Zwillinger die Aufhebung des Entsperr-Urteils beantragen, können Sie bei scribd in voller Länge lesen.


Längerer Rechtsstreit voraus
Das zuständige Gericht ist im Augenblick noch das nördliche kalifornische Bezirksgericht. Aber man kann schon jetzt davon ausgehen, dass der Fall den Weg durch die Instanzen gehen wird und wahrscheinlich schließlich vor dem US-amerikanischen Supreme Court landet.

Amicus-Briefe von IT-Konzernen
Seit der Eskalation des Streites zwischen Apple und dem FBI haben zahlreiche IT-Unternehmen öffentlich ihre Unterstützung für Tim Cooks Position ausgedrückt. Google-Mutter Alphabet, Facebook, Twitter und Microsoft haben nun auch angekündigt, in der juristischen Auseinandersetzung durch Amicus-Briefe Beistand für Apple zu leisten. Als »amici curiae« werden Personen oder Unternehmen bezeichnet, die sich an einem Gerichtsverfahren beteiligen, ohne Kläger, Beklagter oder Zeuge zu sein. Ihre Positionen werden als »Äußerungen Dritter« gehört.

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