Apple, Steuermoral, Europa, Großunternehmen: Schlechte Vorzeichen nach aktuellem Urteil

Seit Jahren machen Diskussionen rund um die Steuermoral international agierender Großkonzerne die Runde. Was die Debatten allerdings kompliziert macht ist die simple Tatsache, dass sich die Unternehmen nicht der Steuerhinterziehung schuldig machen - sondern lediglich bestehende Regelungen in teils höchst kreativer Weise ausnutzen. Gerade ein Geflecht aus weltweit vertretenen Niederlassungen sowie Deklarierung von Gewinnen in Steueroasen sind eine gern genutzte Methode. Allerdings deutet sich schon seit geraumer Zeit an, dass zumindest in Europa die Zeit der Steuer-Deals mit einzelnen Staaten vor dem Aus steht.


Steueroase Irland
Für Apple ist beispielsweise Irland eine jener Steueroasen. Zwar ist Apple seit langer Zeit schon in Irland tätig, beschäftigt dort viele Angestellte und ließ einst auch dort produzieren - besonders interessant ist das Land allerdings aufgrund attraktiver Steuermodelle. Die Europäische Kommission ermittelt deswegen nicht direkt gegen Unternehmen wie Apple und Google, die sich wie erwähnt an die lokalen Gesetze halten, sondern gegen die Steuergesetzgebung zugunsten großer Unternehmen und unerlaubter Subventionen.

Belgien als Präzedenzfall
Noch stehen die Urteile im Fall Irland zwar aus, alle Zeichen stehen aber darauf, dass Apple und Co. unangenehmere Zeiten bevorstehen. Noch größere Sorgen als ohnehin schon dürften sich Apple, Google und weitere Unternehmen machen, nachdem die Europäische Kommission das belgische System unerlaubter Steuerrabatte für unzulässig erklärte und Nachzahlungen für 35 Unternehmen verhängte (). Marktbeobachtern zufolge könnte diese Entscheidung als Grundsatzurteil aufgefasst werden - und die Entscheidung bezüglich irischer Steuerrabatte vorwegnehmen.

Probleme für Staaten und Unternehmen
Amazon, Fiat Chrysler und Starbucks zählen ebenso zu jenen Großunternehmen, die den Ermittlungen zufolge in Verdacht stehen, zusammen mit den Staaten unrechtmäßige Steuerverträge abgeschlossen zu haben oder zumindest in nicht rechtmäßiger Weise bevorteilt worden zu sein. Der bestehenden Gesetzgebung zufolge heißt es "Alle oder keiner" - wenn die Untersuchungen daher ergeben, dass nur ausgesuchte Unternehmen besondere Konditionen erhielten, ist ein klarer Verstoß festzustellen und sowohl Staat als auch Unternehmen stehen vor rechtlichen Problemen. Für besagte Unternehmen bedeuten diese Probleme, hohe Nachzahlungen leisten zu müssen - diese würden sich im Falle Apples auf viele Milliarden Euro belaufen.

Kommentare

Dibbuk11.01.16 19:43
Steuergerechtigkeit ist erstrebenswert. Das sind SUPER Vorzeichen für die Allgemeinheit.
iGod
iGod11.01.16 19:49
Ihr wollt, dass Apple Steuern zahlt wie der normale Bürger, ich will dass der normale Bürger Steuern zahlen kann wie Apple. Wählt mich!
Jede Minderheit hat ein Recht auf Diskriminierung!
gritsch11.01.16 19:54
Steuernachzahlungen gerne. Aber nicht von den Unternehmen an den Staat sondern vom Staat der das verbrochen hat an alle anderen Staaten der EU!
Dann eventuell noch Strafen an die Unternhemen zahlen weil sie vertragsbrüchig werden (müssen).
Kevek11.01.16 19:55
@iGod: Die Idee find ich prinzipiell gut, fürchte nur das sich so kein Staat finanzieren lassen wird.
Rharbarber
Rharbarber11.01.16 20:18
iGod garantierst du mir, dass die Europäische Kommission dann nicht gegen mich ermittelt, wenn ich dich wähle??
Grolox11.01.16 20:45
Euch ist schon klar was höhere Steuern für alle bedeutet... alles wird teurer , alles.
Anstatt unsere Politiker zum Sparen zu erziehen , freuen sich einige über
Steuernachzahlungen ( unberechtigt weil die Konzerne diese Steueroasen nur
Nutzen und nicht erfunden haben) und dieses Geld irgend wo versandet.
Keiner wird jemals nur einen Penny davon erhalten.

Gritsch...Idee ist nicht schlecht.
Ich würde an Apples stelle Irland kaufen und aus der EU austreten.
Hätte man auch mit Griechenland machen können.
Da gibt es jetzt ein paar Milliardäre mehr , durch Steuergelder.
Dibbuk11.01.16 20:50
Es ist ganz einfach: Staaten stellen, u.a. über ihre Bildungsinstitutionen und das Rechtswesen einen Rahmen innerhalb dessen Firmen geregelt ihren Geschäften nachgehen können. Dafür Steuern zu erheben ist einwandfrei.
LoCal
LoCal11.01.16 21:06
süddeutsche 2008
Irland - Vom Armenhaus zum Wohlstandsparadies


Vor allem aber hätten 1990 eingeführte Reformen der Wirtschafts- und Finanzpolitik, wozu eine Senkung der Unternehmenssteuer auf 12,5 Prozent gehörte, Investoren in großer Zahl angelockt. Heute seien in der Inselrepublik nahezu alle Weltkonzerne unternehmerisch engagiert.

TFMail1000
TFMail100011.01.16 21:17
Dibbuk
Es ist ganz einfach: Staaten stellen, u.a. über ihre Bildungsinstitutionen und das Rechtswesen einen Rahmen innerhalb dessen Firmen geregelt ihren Geschäften nachgehen können. Dafür Steuern zu erheben ist einwandfrei.

Beste Antwort zum Thema seid Jahren
ich bekenne mich zum lichtscheuen Gesindel...
Marsupilami
Marsupilami11.01.16 21:21
seit Jahren
seid nett zu euren kindern, sie besorgen eure heimplätze!
TFMail1000
TFMail100011.01.16 22:18
Danke für die Korrektur
ich bekenne mich zum lichtscheuen Gesindel...
Legoman
Legoman12.01.16 08:22
Wenn ich um einen schönen See einen Zaun ziehe, in dem riesige Lücken sind (plus widersprüchliche Beschilderung) - dann muss ich mich über Badegäste weder wundern noch beschweren!
CAPTN HIRNI
CAPTN HIRNI12.01.16 10:58
Herrlich, wie die Erziehungsarbeit des Leviathans bereits bis in die tiefsten Wickelt der Computerforen Früchte trägt. Er zockt nach wie vor seine Untertanen ab und schafft es trotz allem, dass selbst die Abgezockten Begriffe wie "Steuermoral" all jenen an den Kopf werfen, welche (zudem ganz legal) sich der frech enteignenden Steuerkake entwinden. Chapeau Steuerstaat, welch grandiose Propagandaleistung!

Und der Frosch im langsam erhitzten Wasserglas ruft nach mehr Wärme auch für jene. die es noch etwas kühler haben, anstatt für sich selbtst das Stoppen der letztendlich tödlichen Wärmespirale zu fordern.
Legoman
Legoman12.01.16 11:06
Würdest du freiwillig mehr Steuern zahlen, als du musst? Soziale Verantwortung schön und gut - aber meine Geldbörse ist mir persönlich wichtiger als die eines mir unbekannten anderen. Und wenn ich die LEGALE Möglichkeit zum Sparen habe - dann ist es nichts anderes als Dummheit, wenn ich diese Möglichkeit nicht nutze. Und wenn dem Staat nicht gefällt, dass ich Lücken nutze, dann muss er diese schließen. Wenn die Lücke in einem anderen Staat existiert, dann ist ein multinationales Unternehmen geradezu dazu verpflichtet, diese Einladung anzunehmen - und die Staaten sollen sich gefälligst untereinander einigen, wie die Lücken geschlossen werden.
Jetzt aber Apple (und allen anderen) anzulasten, dass sie solche Lücken finden und nutzen - damit zäumt man das Pferd von hinten auf!
jens
jens12.01.16 11:06
Grolox
Euch ist schon klar was höhere Steuern für alle bedeutet... alles wird teurer , alles.

Wer bitte redet denn wo von höheren Steuern für alle?

Darum geht es doch hier gar nicht.
Deppomat12.01.16 13:54
Top, weitermachen. Traurige Kommentare hier teilweise. Unsolidarisch und stolz drauf.
Dibbuk12.01.16 15:38
Legoman

Apple hat den Aktionären gegenüber sogar eine Art von "Verpflichtung", die Steuerlast gering zu halten, auch wenn sich argumentieren ließe, dass eine verantwortungsbewusste Form von corporate citizenship noch mehr Leute dazu bringen könnte, sich für Produkte aus Cupertino zu entscheiden.

Auf jeden Fall ist es begrüßenswert, wenn die Regierungen der europäischen Länder allmählich aufhören, einen Steuersatz-Limbo hinzulegen. Man muss den Kreativ-Buchhaltern ja auch in Zukunft ein paar Herausforderungen lassen.

Ein Letztes dazu: Sozialer Friede, Berechenbarkeit von Rahmenbedingungen oder qualifizierte Arbeitnehmer sind auch Standortfaktoren, die ein Land ohne maßvolle Erhebung von Steuern schlechter gewährleisten kann.
pünktchen
pünktchen12.01.16 16:02
Ich weiss ja nicht woher fen weiss, dass die wie er selbst schreibt oft recht kreativen Konstruktionen zur Steuervermeidung legal sind. Das mögen die Steuerjuristen der Unternehmen behaupten, die Steuerverwaltung mag das ganz anders sehen. Und am Ende entscheiden Gerichte.

Wenn ich zum Beispiel mein Einkommen so hin und her schiebe, dass ich weder im einen Land noch im anderen Land Steuern zahlen muss, dann ist das sicherlich nicht im Sinne der Erfinder der Gesetze und damit eine Umgehungsmöglichkeit welche so weit möglich durch juristische Auslegung zu schliessen ist. Die Steuerhinterziehungsberater der Firmen hingegen machen genau das Gegenteil und lassen ihre Klienten damit offen Auges ins Messer laufen. Was die auch durchaus wollen, da sie angesichts der so einzusparenden Steuern illegales Handeln gerne in Kauf nehmen. Die drohenden Strafen sind so lächerlich gering dass sie keinerlei Abschreckungswirkung entfalten.

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